Unhaltbarer Zustand

Erneut haben „palästinensische“ Terroristen von Gaza aus Israel angegriffen. Der Abschuß mindestens einer Rakete löste in der Umgebung von Ashkelon Alarmsirenen aus, nach Angaben der israelischen Armee schlug sie indes noch in Gaza ein: „There may be casualties“.
Auch in die jüngste von bereits zahlreichen Attacken in den letzten Tagen ist wohl die in Gaza herrschende Hamas nicht unmittelbar verwickelt. Gleichwohl gibt es keinen Grund, sie oder das Regime in Ramallah aus der Verantwortung für das zu entlassen, was in Gaza geschieht.
Israel hat Gaza 2005 geräumt, seit bald zehn Jahren sind es „Palästinenser“, die über das Schicksal des Gebiets bestimmen: seit ihrem gewaltsamen Putsch 2007 de facto die Hamas, seit einem Jahr theoretisch die unter ihrer Beteiligung gebildete „Einheitsregierung“ von Rami Hamdallah.
Der „palästinensische Ministerpräsident“ hatte jedoch schnell deutlich gemacht, es überhaupt nicht eilig zu haben, sein Amt ernst zu nehmen. In einem Interview mit der New York Times erklärte er vor einem Jahr entspannt, „we’re not in control [in Gaza]“, um sogleich an Deutschland zu denken:

„He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‘up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.'“

Ein Jahr später gilt noch immer – „we’re not in control“. Doch mittlerweile muß selbst Optimisten aufgegangen sein, daß weder die „Einheitsregierung“ noch die PLO, die auf internationaler Bühne als „State of Palestine“ wahrgenommen werden will, ein Interesse an der Kontrolle über Gaza haben.
Und das kann, das muß man ihnen vorwerfen. Wenn Rami Hamdallah in einem aktuellen Interview internationalen Druck auf Israel fordert, aber mit keinem Wort auf die Machtverhältnisse in Gaza eingeht, wird der „palästinensische“ Größenwahn besonders anschaulich.
Wer jedoch ein ernsthafter Staatsgründer sein will, ein „friedlicher Nachbar“ gar, der muß halten können, was er verspricht. Der unhaltbare Zustand, den der Befund „we’re not in control“ beschreibt, paßt nicht dazu. Und ohne den Willen, daran etwas zu ändern, ist Rami Hamdallah unglaubwürdig.
Als sie gebildet wurde, da wurde der „Einheitsregierung“ nachgesagt, sie werde „new opportunities for the peace process“ schaffen, „for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank“. Jede Rakete, die von Gaza aus abgefeuert wird, ist ein Beleg für ihre Verantwortungslosigkeit.
tw24