Verspieltes Vertrauen

Kurz vor der für den Anfang der nächsten Woche angekündigten Einigung der P5+1-Staaten, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland, mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm scheint es weiterhin fraglich, ob die Anhänger einer diplomatischen Lösung des Konflikts ihr Versprechen werden halten können.
Zwar wird weiter in Wien verhandelt und werden, wie »gut informierte Kreise« der Nachrichtenagentur APA gesteckt haben sollen, die Außenminister der beteiligten Staaten das Wochenende wahrscheinlich in der österreichischen Hauptstadt verbringen, ein Deal jedoch, der das Potential haben wird, nur allzu berechtigte Bedenken auszuräumen, ist unwahrscheinlich.
Das liegt nicht in erster Linie daran, daß die iranische Seite in wesentlichen Fragen keine Kompromisse einzugehen bereit ist, sondern vielmehr daran, daß der Westen sie gewähren läßt und vor allem die USA mit immer neuen Konzessionen eine gefährliche Schwäche signalisieren. Jedes Abkommen scheint Washington recht, und dafür räumt es Position um Position.
Zuletzt besonders deutlich wurde das an der Haltung der US-Administration zur Kernwaffenforschung der Islamischen Republik in der Vergangenheit. Erklärte John Kerry noch im April, Teheran müsse als Bestandteil eines Deals darüber Auskunft geben und geschehe dies nicht, werde es kein Rücknahme von Sanktionen geben, klang das vor kurzem nur noch so:

»The possible military dimensions, frankly, gets distorted a little bit in some of the discussions in that we’re not fixated on Iran specifically accounting for what they did at one point in time or another.«

Damit blamierte John Kerry nicht nur Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die wenige Tage vorher noch die gleiche Forderung erhoben hatte, sondern brüskierte vor allem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die sich seit Jahren vergeblich müht, entsprechende Auskünfte und Belege von Teheran zu bekommen.
Doch damit nicht genug: Bei einer seiner ersten Pressekonferenzen behauptete John Kirby als ein neuer Sprecher des State Department, »there is no change, none whatsoever, in the policy with respect to possible military dimensions«. Man habe den Minister nur falsch verstanden. Gleichzeitig blieb eine wiederholte Frage von Journalisten unbeantwortet:

»Do the IAEA’s concerns regarding possible military dimensions need to be fully resolved before sanctions are eased or removed or suspended?«

Was hindert das State Department an einer Antwort? Wo es für Klarheit sorgen könnte, wird das amerikanische Außenministerium tatsächlich immer weniger greifbar, drückt sich vor Festlegungen auf allerdings zuvor als unverrückbar dargestellte Positionen. Damit riskiert und verspielt es Vertrauen. Vertrauen, das nötig wäre, noch an einen zumindest akzeptablen Deal zu glauben.
 tw24