Antisemitismus

Als die Fatah Anfang 2012 in Ramallah den 47. Jahrestag ihrer Gründung feierte, erläuterte der vom Regime des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen berufene Mufti Muhammad Hussein unter dem Beifall der Party-Ausrichter und -Gäste, was der Daseinszweck eines jeden wahren Muslim sei: »The Hour [of Resurrection] will not come until you fight the Jews.«
Der vom amtlichen TV des Regimes in Ramallah in ganz »Palästina« verbreitete Aufruf zum Völkermord an den Juden erreichte mit einiger Verspätung auch die lokalen Vertreter der Europäischen Union, die immerhin dennoch ein falsch datiertes Statement zusammenstümperten, mit dem sie »the Mufti of Jerusalem’s inflammatory speech« zurückwiesen:

»In line with Article 20 of the International Covenant on Civil and Political Rights, the EU firmly rejects ›any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence‹.«

Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der EU, igorierte hingegen die Berichte über die antisemitischen Ausfälle des klerikalen Führers der PA, der bis heute im Amt ist. Sie nahm den Genozidaufruf so wenig zum Anlaß für kritische Worte wie die Regierung in Berlin, die in jenen Tagen statt dessen PA-Chef Abu Mazen mit allen nur denkbaren Ehren empfing.
Zwei Jahre später, im Frühjahr 2014, ließ Abu Mazen von den Vereinigten Staaten vermittelte Friedensgespräche mit Israel platzen. Statt mit Vertretern der Regierung in Jerusalem über die Lösung von Konflikten auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu beraten, kündigte der »Palästinenserpräsident« an, die »Versöhnung« mit der Hamas vorantreiben zu wollen.
Kommentierte Washington den Versuch der PA, ein Bündnis mit der Hamas zu suchen, noch ablehnend, »this could seriously complicate our efforts«, und erklärte es, »it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist«, zeigte Catherine Ashton in Brüssel sich für ihre Europäische Union erfreut:

»[T]he process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«

Hamas-Terroristen entführten drei israelische Jugendliche, ermordeten sie grausam und wurden dafür von großen Teilen der »palästinensischen« Bevölkerung bejubelt; weitere Hamas-Gangs überzogen Israel mit Raketenangriffen und provozierten einen über 50 Tage währenden Krieg. Die PA schützt derweil »palästinensische« Kriegsverbrecher, indem sie deren Verfolgung verweigert.
Catherine Ashton folgte Federica Mogherini, die nun als Hohe Außenbeauftragte der EU auf Erwägungen der israelischen Regierung reagierte, bis zu 800 Wohnungen in Jerusalem zu bauen. Schon solche Überlegungen, so das frühere Groupie Yassir Arafats im Namen Europas, »call into question the Israeli government’s stated commitment to a negotiated two-state solution«.
Schöner hätten die Italienerin, aber – natürlich – auch Frank-Walter Steinmeier, der sich ihr als deutscher Außenministerdarsteller zwischenzeitlich vollinhaltlich angeschlossen hat, ihre moralische Verkommenheit kaum verdeutlichen können. Kündigt der Mufti der PA einen Genozid an, schweigen sie, Versöhnungsbemühungen der PA mit den Jihadisten der Hamas begrüßen sie.
Doch Überlegungen, Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bauen, stürzen sie in tiefe Besorgnis, »wecken« in ihnen Zweifel am »Bekenntnis der israelischen Regierung zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«. Wer solche Zweifel hegt, die oder der hat sie nicht mehr alle, wen solche Zweifel plagen, die oder der sollte hoffen, daß es für sie eine Therapie gibt.
 tw24