Zwei mal zwei ist vier. Ebenso klar ist seit langem, dass die rapide steigende Zahl der Moslems und Migranten in Österreich eines Tages zur Bildung einer eigenen Partei führen wird.
Die einzige Überraschung war
nun, dass eine solche Partei schon heuer bei der Wiener Gemeinderatswahl
antreten wird. Keine Überraschung ist hingegen, dass eine solche Partei
von Parteigängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner
AKP gegründet worden ist.
Denn die AKP-Anhänger sind in keinem Land so gut organisiert
wie in Österreich. Weder in Deutschland noch in der Türkei selber noch
sonst wo hat die AKP bei den türkischen Wahlen auch nur annähernd so
hohe Stimmprozente erzielt wie bei den Wahllokalen in Österreich. Und
Erdogan lässt sich mit Vorliebe in Wien bejubeln, weil da seine Anhänger
besonders straff organisiert sind.
Es wäre übrigens recht naiv davon auszugehen, dass ja
niemand gleichzeitig in der Türkei und in Österreich wahlberechtigt sein
darf, dass also all diese Erdogan-Wähler ja bei österreichischen Wahlen
nicht abstimmen dürfen. Die Türkei hält dieses österreichische Verbot
einer Doppelstaatsbürgerschaft nämlich für falsch – ebenso wie Rot und
Grün hierzulande. Es dürfte daher von türkischen Behörden auch
massenweise umgangen werden. Diese geben ihren Landsleuten halt nach
Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder heimlich einen
türkischen Pass (zurück). Ohne dass da jemand Österreich informieren
würde.
Jedenfalls haben viele Menschen türkischer Abstammung heute
die österreichische Staatsbürgerschaft. Es gibt wenig Zweifel, dass sie
in ähnlich hohem Ausmaß AKP-orientiert sind wie ihre Kollegen mit
türkischem Pass. Egal ob der österreichische Pass nun der einzige oder
der Zweitpass ist. Kleine persönliche Beobachtung am Rande: Als ich das
letzte Mal nach Istanbul geflogen bin, hatten bei der Zollkontrolle
Dutzende türkisch sprechende Menschen vor und hinter mir einen
österreichischen Pass in der Hand, kein einziger einen türkischen.
Allein in Wien sind schon rund 50.000 Menschen türkischer
Abstammung wahlberechtigt. In Anbetracht der Tatsache, dass die SPÖ bei
der letzten Wahl von 1.144.000 Wahlberechtigten nur noch 335.000 Stimmen
bekommen hat, ist das ein gewichtiges Potential. Dazu kommt noch – auch
wenn die neue Partei primär türkisch ist – eine größere Zahl von
Moslems aus anderen Ländern, arabische, pakistanische, tschetschenische,
bosnische. Jeder von ihnen kann ebenso wie jeder Türke spätestens nach
zehn Jahren legalen Aufenthalts die österreichische Staatsbürgerschaft
beantragen, egal ob er als Asylant, „Gastarbeiter“ oder (angeblich oder
wirklich) Familienangehöriger zugewandert ist. Was viele natürlich auch
getan haben.
Selbst wenn diese neue Partei bei ersten Antreten noch nicht
die Fünfprozenthürde knackt, ist sie gekommen, um zu bleiben. Dafür
wird schon die AKP-typische Parteidisziplin sorgen.
Konflikte unter Moslems
Freilich: Wie in allen islamischen Ländern werden sich auch
bald hierzulande unter den Moslems Spannungen, Risse und Konflikte
zeigen, tun das zum Teil jetzt schon. Liberale versus Fundamentalisten;
Schiiten und Alewiten versus Sunniten; Araber versus Türken; Freunde des
„Islamischen Staats“ (dem die AKP beängstigend nahe steht) versus die
vor diesem IS geflohenen Menschen; integrierte, leistungsorientierte und
unternehmerisch denkende Moslems versus all jene, die ohne jede
Leistungsambition nur von „Grundsicherung“ und Familienbeihilfe auf
Kosten der “Ungläubigen” leben wollen.
Das heißt also, dass niemals alle Moslems politisch
gleichartig handeln werden (das haben ja beispielsweise auch nie alle
österreichischen Katholiken getan, Der Großteil der wirklichen
Kirchbesucher wählt zwar die ÖVP, aber Caritas- und andere Funktionäre
sind eher grün orientiert – was übrigens ein weiterer Grund ist, weshalb
sich viele Katholiken der Kirche entfremden). Dennoch werden sehr viele
der Moslems, vor allem aber der türkischen die neue Liste wählen.
Die SPÖ wird von all dem dennoch völlig unvorbereitet
erwischt. Die Wiener Machtpartei hat sich ja zunehmend zur
Immigrantenpartei gewandelt. Sie hatte sich auch noch vor kurzem im
Sicheren gewähnt, vor allem weil sie in einem beispiellosen Coup einen
türkischen Gemeinderat aus dem grünen Klub herausgekauft hat.
Feminismus und Schwulismus sind unvereinbar mit dem Islam
Die Überraschung der SPÖ ob der neuen Türkenpartei ist
freilich kein sonderlicher Intelligenzausweis. Denn wer konnte ernsthaft
annehmen, dass eine Partei, die sich – vor allem in Wien – so
positioniert wie die SPÖ (und die Grünen erst recht) dauerhaft zur
Heimat der zugewanderten Moslems werden wird. Radikaler Feminismus, noch
radikalerer Schwulismus, ständige Familienfeindlichkeit: Alleine diese
drei Faktoren waren seit längerem Garantie, dass die Ehe zwischen Rot
und Moslems keine dauerhafte sein konnte. Und nur die gemeinsame
Feindschaft gegen die moslem-feindliche FPÖ ist halt auf die Dauer auch
kein Kitt. Die SPÖ brauchte man, um sich im Wohlfahrtssystem gut
etablieren zu können. Jetzt will man hingegen auf eigenen Beinen stehen.
Überhaupt kein Kitt mehr ist – was viele überraschen mag –
der Umstand, dass Rot und Grün (sowie neuerdings auch Pink) immer sehr
einwanderungsfreundlich auftreten, und dass sie sich jetzt auch ständig
demonstrativ an die Seiten der „Flüchtlinge“ stellen. Vor allem
Letzteres dürfte den Linksparteien bei den hiesigen Türken und
Serbokroaten sogar eher schaden. Denn wie es oft in der Geschichte der
Migration zu beobachten ist: Die in einer früheren Welle Zugewanderten
fühlen Null Solidarität mit den Späteren.
Das sieht man schon daran, dass es über den weiteren
Familienkreis hinaus keine bemerkbaren Hilfsaktionen aus irgendeiner
moslemischen Community hierzulande für die jetzigen „Flüchtlinge“ gibt.
In diesen Communities gibt es nur starke Solidarität für die jeweils
nahestehenden Gruppen und Kämpfer im Nahen Osten (oder auf dem Balkan).
Für den IS, für die Kurden und deren PKK, für den tschetschenischen
Untergrundkrieg, für die Bosnier. Und primär für die eigene Familie.
Auf der anderen Seite gilt es weltweit als sehr bedenklich,
wenn sich typische Einwandererparteien, die noch dazu ganz auf eine
Volksgruppe konzentriert sind, bilden. In den USA hat sich ja auch nie
eine Iren-, Italiener- oder Deutschen-Partei gebildet. Um nur einige der
besonders große Migranten-Völker früherer Epochen zu nennen. Das ist
dort genauso tabu wie in Kanada oder Australien. In den USA bildet sich
auch derzeit keine Hispanics-Partei, also eine der heute größten
Einwandergruppe.
Noch bedenklicher ist, dass die neue Gruppierung einer
Partei sehr nahesteht, die sich in der Türkei in den letzten Jahren
immer undemokratischer, autoritärer und fundamentalistischer entwickelt
hat. Und sogar dem IS nahesteht.
Es wird nun interessant sein, wie sich die Wiener SPÖ da
jetzt strategisch aufstellt (sofern sie überhaupt noch zu strategischen
Positionierungen imstande ist). Wird sie sich noch betonter moslemisch
geben, um in einen Wettlauf mit der neuen Islam-Partei einzutreten? Oder
wird sie einen heimatbewussten Schwenk nach Art etlicher anderer
Genossen vornehmen? Wie etwa jene im Burgenland oder in der Slowakei
oder wie der sozialistische Staatspräsident in Tschechien, die all ihren
Sozialismus jeweils betont national praktizieren. Man wird sehen.
Die SPÖ hat auch nicht begriffen, dass bei den
Zuwanderer-Communities in Wahrheit die alte nationale Identität viel
stärker ist als eine allgemeine Immigrantensolidarität. Andere Parteien
sind da klüger.
So haben sich die Grünen sehr nahe den Kurden aufgestellt.
Die Freiheitlichen umschwärmen die orthodoxen Serben und Russen. Die ÖVP
hat zumindest Chancen bei den katholischen Kroaten und Polen. Die SPÖ
hingegen war da bisher viel zu diffus, sie war zwar der größten Gruppe,
den Türken nahe. Sie hat sich aber in Hinblick auf die innertürkischen
Kontroversen des letzten Jahres gegen Erdogan gestellt. Was zar honorig
ist. Was aber geradezu provoziert hat, dass es jetzt eine AKP-nahe
türkisch-islamische Partei gibt.
Das alles aber ist letztlich das eigene Problem der SPÖ. Der
Rest des Landes kann den Weg der Türken-Partei vorerst distanziert
beobachten.
Das 25-Prozent-Heer
Eine von der Wahl völlig unabhängige Problemzone sollte
hingegen weit über die SPÖ hinaus besorgt machen. Das ist eine Zahl, die
jetzt das Bundesheer bekanntgegeben hat (dieses wollte eigentlich die
verbreitete Sorge ob der Fotos von Grundwehrdienern mit einer auch beim
IS üblichen Geste beschwichtigen). Seither wissen wir aber nun
offiziell, dass von den Grundwehrdienern in Wien bereit 25 Prozent
Moslems sind!
Zwar beteuert das Heer, dass es mit ihnen „keinerlei
Probleme“ gibt. Ich habe freilich etliche ganz anderslautende
Erlebnisberichte von nichtmoslemischen Grundwehrdienern gehört, die
normalerweise einen viel direkteren Erlebnishorizont haben als ein
Militärkommandant in seinem Büro. Aber vielleicht sind das nicht
repräsentative Einzelfälle.
Was mich aber jedenfalls besorgt macht: Ist das Bundesheer
(einmal ganz abgesehen vom Kaputtsparen durch die Bundesregierung)
angesichts dieses Moslemanteils bei den Wiener Soldaten überhaupt noch
einsetzbar? Wie werden sich diese Soldaten etwa in einem Konflikt
verhalten, in dem eventuell die Türkei (oder ein anderes islamisches
Land) direkt oder indirekt auf der anderen Seite stehen könnte? Etwa so
wie bei Fußballländerspielen gegen die Türkei, bei denen die
österreichische Nationalmannschaft in Wien schon eine Art Auslandsspiel
absolvieren muss?
vienna.at
No comments:
Post a Comment