SPD-Politiker will Schulpflicht für Flüchtlingskinder aussetzen

Der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, will verhindern, dass es zu einem weiteren Heidenau kommt. Deshalb will er unter anderem Kinder von Asylanten von der Schulpflicht befreien. Dies äußerte der Politiker in einem offenen Brief an Angela Merkel und Landeschef Bodo Ramelow. Die Kinder sollen so lange nicht zur Schule gehen müssen, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt sei, so Bausewein. Diese Maßnahme sollte mindestens für Asylbewerber gelten, die aus sicheren Ländern abstammen. Nach aktuellem Recht müssen in Deutschland alle Kinder zwischen sechs und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt im Land eingeschult werden. "Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt", so Bausewein.
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