Stabilitätsanker

Man plaudert kein Geheimnis aus, nennt man das Regime in Ramallah ein terroristisches. Und man kann es nur deshalb nicht staatsterroristisch nennen, weil es den Staat, den es erstrebt, nicht gibt, den es, jedenfalls in seiner Hand, niemals geben sollte. Denn daß Terrorismus sich nicht lohnen dürfe, das sollte wahrlich mehr sein als ein bloßes Lippenbekenntnis.
Wenn sich die Regierung in Washington jetzt dafür einsetzt, dem von einem Gericht in New York nach sorgfältiger Prüfung des blutigen Mordes auch an zahlreichen Amerikanern für schuldig befundenen Regime von Ramallah im weiteren Verfahren Sonderkonditionen zu gewähren, sendet sie vor allem mit der Begründung ihrer Haltung ein überaus seltsames Signal aus.
Zwischen 2002 und 2004 habe, so der in New York verhandelte Vorwurf, die von der PLO getragene PA mindestens sechs terroristische Anschläge zu organisieren und durchzuführen geholfen, bei denen auf belebten Straßen und Haltestellen, in Bussen und einer Cafeteria der Hebräischen Universität Jerusalem 33 Menschen ermordet und 450 verletzt worden waren.
Die Verteidigung konnte nicht leugnen, daß die Anschläge von Angestellten der PA verübt worden waren, betonte allerdings, die Mörder hätten privat in ihrer Freizeit gehandelt. Diese Argumentation klänge freilich glaubwürdiger, zahlten PLO und PA in Israel inhaftierten Terroristen keinen »Ehrensold« und würden Plätze in Ramallah oder Nablus nicht nach Mördern benannt.
Auch Hanan Ashrawi vermochte in New York wenig zu beeindrucken, »Ministerin« Abu Mazens, die später von der PA finanzierte »palästinensische« Terroristen mit Sozialhilfeempfängern verglich: »[W]hen they carry out individual acts of violence or violation of law or whatever – you certainly do not hold the American government liable for their individual acts«.
Will das Regime in Ramallah in die Berufung gehen, so muß es nun einen hohen dreistelligen Millionenbetrag als »Sicherheit« für den Fall hinterlegen, daß es unterliegen und zur Zahlung einer Strafe in gleicher Höhe verurteilt werden sollte. Das allerdings kann Ramallah sich angeblich nicht leisten, weshalb die amerikansiche Regierung jetzt ihre Meinung äußerte:

»Depriving the Palestinian Authority of ›a significant portion of its revenues would likely severely compromise the P.A.’s ability to operate as a governmental authority,‹ [deputy secretary of state Antony J. Blinken] wrote. ›A P.A. insolvency and collapse would harm current and future U.S.-led efforts to achieve a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict,‹ he added.«

Daß Barack Hussein Obamas Regierung amerikanische Interessen vertritt, ist ihr nicht vorzuwerfen. Daß dazu allerdings die Stabilität einer terroristischen Organisation und deren Belohnung mit einem eigenen Staat gehören sollen, verwundert doch, zumal die PLO von heute ja nicht mit der PLO von 2002, 2003 oder 2004 gebrochen hat. Und zwar noch nicht einmal theoretisch.
 tw24