- Seit ihrer Gründung im Jahr 1979 verfolgt die Islamische Republik Iran eine Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, die "islamische Revolution" zu exportieren – notfalls mit Gewalt.
- Es stimmt nicht, dass das Abkommen, "es dem Iran auf Dauer verbietet, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen" oder "den Iran von allen Wegen zu einer Bombe abschneidet", was auch immer Präsident Obama sagen mag. Das Abkommen bedeutet vielmehr, dass die USA es akzeptieren, dass der Iran nach 15 Jahren – oder schon früher – so viele Bomben bauen darf, wie er will.
- Der Iran ist kein Land, das sich darum sorgen müsste, seine Souveränität zu verteidigen. Der Iran ist vielmehr ein Land, das die Souveränität anderer Länder untergräbt.
- Das iranische Regime ist äußerst pragmatisch: Es hat erkannt, dass seine Existenz nicht gefährdet ist, egal, was es unternimmt. Es sieht – wie jeder andere Beobachter auch –, dass seine Übertretungen tatsächlich sogar belohnt werden.
- Warum wollen die USA es einem Regime, das Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten vernichten will, erlauben, noch modernere konventionelle Waffen – und später auch Atomwaffen – zu erlangen? Warum soll man es einem Land, das Raketen an Terroristen liefert, gestatten, sich Interkontinentalraketen zu verschaffen?
- Wenn es bei diesem Abkommen um Frieden geht, warum braucht der Iran dann mehr Waffen? Wenn der Iran Frieden will, warum stellt er dann nicht sein Raketenprogramm ein und hört auf, Terrororganisationen zu unterstützen? Wenn der Iran Frieden will, warum will er dann Raketen haben, die andere Kontinente erreichen können?
- Hitler täuschte Chamberlain und präsentierte sich als einen Mann des Friedens. Niemand hat Obama getäuscht. Die Mullahs sagen ganz offen: "Tod für Amerika". Weiß Obama nicht, auf wen die Iraner ihre mit Atomsprengköpfen bestückten Interkontinentalraketen richten werden?
- Selbst im schlimmstmöglichen Szenario würde ein Verzicht auf diesen Deal die Welt in einer Position der Abschreckung belassen, die bessere Handlungsoptionen bietet – und zwar bevor der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, nicht hinterher.
Hätte vor einem Jahr jemand gefragt, was die effektivste Art wäre,
einen großen Krieg im Nahen Osten anzustiften, dann hätte man sehr gut
sagen können: es den Mullahs im Iran zu ermöglichen, an moderne
konventionelle Waffen zu gelangen, an Interkontinentalraketen,
Atomwaffen, und Zig Milliarden Dollar, mit denen er Terrororganisationen
unterstützen und andere Länder in der Region destabilisieren kann. Man
hätte das Argument vorbringen können, dass ein Regime, das keine
Hemmungen hat, Ziele in Washington oder Berlin anzugreifen, nicht zu
jenen gehören wird, die besonnen mit einem Geldregen und einer Fülle an
tödlichsten Waffen umgehen.
Jedem, der auch nur ein bisschen über das Regime im Iran weiß, fällt es schwer zu verstehen, wie das Abkommen zwischen Präsident Obama und dem Iran zu irgendetwas anderem führen könnte als zu Chaos und Krieg im Nahen Osten.
Der Inhalt des iranischen Atomabkommens schafft die perfekte Voraussetzung für einen Krieg im Nahen Osten – für einen Krieg, der sich zu einem großen Regionalkonflikt auswachsen könnte.
Es stimmt nicht, dass das Abkommen, "es dem Iran auf Dauer verbietet, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen" oder "den Iran von allen Wegen zu einer Bombe abschneidet", was auch immer Präsident Obama sagen mag. Das Abkommen bedeutet vielmehr, dass die USA es akzeptieren, dass der Iran nach 15 Jahren – oder schon früher – so viele Bomben bauen darf, wie er will.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1979 hat die Islamische Republik Iran eine Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, die "islamische Revolution" zu exportieren. Für die Mullahs ist das kein Lippenbekenntnis. Sie haben es in der Praxis getan, wenn nötig mit Gewalt. Nachdem er 1979 an die Macht gelangt war, rief Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Khomeini die schiitischen Muslime im Irak dazu auf, sich zu erheben und eine islamische Republik zu gründen. Die Bestrebung der Mullahs, die islamische Revolution in den Irak zu exportieren, war einer der Gründe des iranisch-irakischen Krieges, der acht Jahre dauerte und möglicherweise bis zu eine Million Menschen das Leben kostete. Trotz energischen Widerstands arabischer Länder wurde Khomeinis islamische Revolution erfolgreich in den Libanon, nach Gaza, Jemen, Syrien und den Irak exportiert.
Der Iran ist kein Land, das sich darum sorgen müsste, seine Souveränität zu verteidigen. Der Iran ist vielmehr ein Land, das die Souveränität anderer Länder untergräbt. Im Falle Israels bedroht das iranische Regime die Existenz einer gesamten Nation. Noch erstaunlicher ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten gereizt reagiert – und Amerikas Juden droht –, wenn Israels Ministerpräsident die Öffentlichkeit daran erinnert.
Das iranische Regime hat Terroranschläge auf Amerikaner im Libanon [1] und in europäischen Städten durchgeführt. Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Khamenei, Attentate in Deutschland organisiert hat. Unzählige Male wurden iranische Agenten in Europa festgenommen, als sie gerade dabei waren, Terroranschläge zu planen.
Der Iran steckte hinter den Angriffen auf das World Trade Center.
Erst 2011 plante der Iran, den saudischen Botschafter zu ermorden und die israelische und die saudische Botschaft in Washington anzugreifen.
Direkt und indirekt – über ihre Hisbollah-Handlanger – sind iranische Kräfte verantwortlich für den Tod von mehr als tausend amerikanischen Militärangehörigen in den letzten anderthalb Jahrzehnten. Der Iran hat die libanesische Terrorgruppe unablässig unterstützt, sie ausgebildet und mit Geld und Waffen versorgt.
Entgegen dem, was viele Leute denken, ist das iranische Regime äußerst pragmatisch: Es hat erkannt, dass seine Existenz nicht gefährdet ist, egal, was es unternimmt. Es sieht – wie jeder andere auch –, dass selbst seine übelsten Übertretungen im Gegenteil sogar belohnt werden.
Das Regime folgt einfach Khomeinis ursprünglicher Ideologie des "Exports der Revolution" und des Kampfes gegen westlichen Einfluss, den es "Westoxification" nennt.
Irans Regime hat stets getan, was es vorher angekündigt hatte. Die Erfahrung lehrt, dass wenn die Mullahs im Iran "Tod für Amerika" sagen, sie es so meinen, mit allen Konsequenzen in der wirklichen Welt. Als die Mullahs zum ersten Mal "Tod für Amerika" riefen – ein Slogan, der 1978/79 als Antwort auf die amerikanische Unterstützung für den Schah die Runde machte –, folgten sie dieser Linie, indem die vom Iran unterstützte Hisbollah am 23. Oktober 1983 in Beirut 241 amerikanische Soldaten tötete. Nachfolgend hat der Iran dafür gesorgt, dass amerikanische Soldaten während der Kriege im Irak und in Afghanistan starben.
Und wenn das iranische Regime "Tod für Israel" schreit, dann schickt
es Waffen und Geld zur Hamas und der Hisbollah, während es gleichzeitig
eine Konferenz für die Antisemiten der Welt organisiert, die bestreiten, dass der Holocaust stattgefunden hat.
So ist das iranische Regime beschaffen, mit dem die derzeitige US-Regierung einen Vertrag besiegeln möchte, der besagt, dass der Iran nach zehn bis fünfzehn Jahren – oder eher – rechtmäßig Uran in einer Menge anreichern darf, die es erlaubt, viele Atomwaffen herzustellen.
In jedem der 36 Jahre, die das iranische Regime nun an der Macht ist, sind sein Einfluss und seine Ambitionen immer nur gewachsen, starken Widerstands vonseiten der arabischen Länder, der Türkei, Israels und der Vereinigten Staaten zum Trotz.
Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das Regime nach einer Spritze von 150 Milliarden Dollar noch aggressiver sein und weiter an der Atombombe bauen wird.
Das iranische Regime hegt keine Pläne, weniger gewalttätig zu werden, eine Demokratie zu schaffen oder auch nur die amerikanischen Geiseln freizulassen, die aufgrund aufgebauschter Anklagen in Irans schrecklichen Gefängnissen schmachten.
Ein Teil des Triumphes des Regimes scheint sogar darin zu bestehen, die Vereinigten Staaten so weit wie irgend möglich zu demütigen.
Die Länder der 5+1-Gruppe (China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA plus Deutschland) haben sich darauf verständigt, dass der Iran nach fünf Jahren konventionelle Waffen kaufen darf und nach acht Jahren Interkontinentalraketen. Warum würde irgendeine zivilisierte Nation es einem Land, das Terrorgruppen wie die Hisbollah und die Hamas bewaffnet, erlauben, hochmoderne konventionelle Waffen zu kaufen? Es wird diese Waffen an die Hamas und die Hisbollah weiterreichen. Der Iran bestreitet ja noch nicht einmal, dass er die Hamas und die Hisbollah unterstützt.
Der Iran verfügt bereits über Raketen, die Israel und Teile von Europa erreichen können. Der Iran hat Raketen wie die Fajr-5 an die Hisbollah geliefert. Warum würde irgendjemand es einem Land, das Raketen an Terroristen liefert, erlauben, sich Interkontinentalraketen anzueignen, die von einem Kontinent auf den anderen geschossen werden können?
Zur offiziellen iranischen Regierungspolitik gehört es auch, dass Israel zerstört werden soll. Warum wollen die USA es einem Regime, das Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten vernichten will, erlauben, noch modernere konventionelle Waffen – und später auch Atomwaffen – zu erlangen?
Wenn man den Mullahs in Teheran zuhört, weiß man, dass Amerikaner und Israelis die Ziele sind. Diese konventionellen Waffen werden also gegen Amerikaner und Israelis gerichtet werden, wo auch immer sie sich befinden.
Dass die Mullahs dank diesem Deal 150 Milliarden Dollar bekommen, ist nicht rational. Wenn ein Land oder eine Organisation Terrorismus unterstützt, friert man seine Vermögenswerte ein. Der Iran unterstützt weiter ganz offen den Terrorismus; dieser Deal gibt dem Iran Zugriff auf 150 Milliarden Dollar, um damit noch mehr Terrorismus zu unterstützen.
Dem Abkommen nach darf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nur Irans offizielle Atomanlagen inspizieren – und auch das nur mit einer Verzögerung von 24 Stunden und nur, nachdem sie dem Iran erklärt hat, welcher Beweis sie zu der Inspektion veranlasst.
Die IAEA aber hat ohnehin noch nie etwas herausgefunden. Es war eine iranische Oppositionsgruppe, der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI), der Irans geheimes Atomprogramm 2002 aufdeckte. Es gibt keinen Grund, warum der Iran nicht noch weitere geheime Atomprogramme betreiben sollte, die der IAEA unzugänglich sind.
Die gesamte Vereinbarung basiert auf der Annahme, dass die Mullahs dem Westen gegenüber guten Willens sind, von dem sie zweifellos fürchten, dass er ihr Volk vom rechtmäßigen Pfad des Islamismus weglocken könnte. Präsident Obamas Herangehensweise scheint auf der Hoffnung zu beruhen, dass eines der fanatischsten Regimes der Welt plötzlich ehrlich und friedlich wird – dass dasselbe Regime, das "Tod für Amerika" schreit, seinem Erzfeind, den Vereinigten Staaten, über den Amtsweg der IAEA alle seine Militäreinrichtungen und Geheimnisse offenbaren wird.
Verlangen wir nicht von Präsident Obama, dass er sich um all diejenigen kümmert, die im Iran Jahr für Jahr zu Unrecht inhaftiert, gefoltert und gehängt werden. Verlangen wir nicht von Präsident Obama, dass er sich um die Iraner kümmert, die gern dieselbe Demokratie und Freiheit hätten, um die sie ihn 2009 angefleht haben. Präsident Obama hat nur für Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu sorgen. Doch diesen Mullahs es zu erlauben, in fünf Jahren hochmoderne konventionelle Waffen zu erlangen, in acht Jahren Interkontinentalraketen und Atomwaffen in spätestens 15 Jahren, bedeutet, die Bedingungen für einen größeren regionalen Konflikt zu schaffen, der in der Ära der Globalisierung mit Sicherheit auf den Westen übergreifen wird.
Wenn es bei diesem Abkommen um Frieden geht, warum braucht der Iran dann mehr Waffen? Wenn der Iran Frieden will, warum stellt er dann nicht sein Raketenprogramm ein und hört auf, Terrororganisationen zu unterstützen? Wenn der Iran Frieden will, warum will er dann Raketen haben, die andere Kontinente erreichen können? Welches Land bedroht in unserer Zeit Irans Souveränität, so dass er modernere Waffen benötigt?
Wenn jemand Interkontinentalraketen besitzt und "Tod für Amerika" sagt, was wird er dann wohl mit den Interkontinentalraketen machen?
Manche vergleichen den Irandeal mit dem Münchener Abkommen von 1938. Doch er ist viel schlimmer. Hitler täuschte Chamberlain und präsentierte sich als ein Mann des Friedens. Niemand hat Obama getäuscht. Die Mullahs sagen ganz offen: "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" und haben ihre Worte mit Taten untermauert.
Es waren die Iraner, die dankbarerweise Ungereimtheiten des Atomabkommens öffentlich gemacht haben, die die US-Regierung wahrscheinlich hoffte, vor den Amerikanern zu verschleiern, wie etwa zwei Nebenabreden, die der Iran mit der IAEA hat. [2]
Warum würde ein amerikanischer Präsident so etwas tun? Weiß er nicht, auf wen die Iraner ihre Interkontinentalraketen richten werden?
Dieser Deal kann, zusammen mit der expansionistischen Politik der Islamischen Republik, zu nichts anderem führen als zum größten Krieg des 21. Jahrhunderts – der Obamas Krieg sein wird, selbst wenn er dann nicht mehr im Amt ist. Die Mullahs werden nicht anfangen, Israel zu mögen. Die Saudis, die Türken, die Ägypter und die Emiratis werden nicht dasitzen und zugucken, wie der Iran Atomwaffen bekommt. Kein arabisches Land möchte zum nächsten Syrien, zum nächsten Libanon, zum nächsten Jemen oder zum nächsten Irak werden, und die Israelis haben gleichfalls nicht den Wunsch, wie angedroht von der Landkarte gewischt zu werden.
Die Alternative ist, sich von dem Deal zu verabschieden. Statt eines großen Krieges als einzigem Szenario wäre das schlimmstmögliche Szenario in diesem Fall ein begrenzter Luftkrieg, um das iranische Regime daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
Selbst wenn die Ergebnisse, wie Kritiker behaupten, "nur" zwei oder drei Jahre lang Bestand hätten, würde der Iran (und Zuschauer in aller Welt) zumindest verstehen, dass bösartiges Verhalten echte Folgen nach sich zieht – und dass weitere kommen können, falls erforderlich.
Im allerungünstigsten Fall würden die massiven Schäden an ausgewählten Atomanlagen, die es geben würde, zumindest nicht als Belohnung betrachtet werden. Selbst im schlimmstmöglichen Szenario würde ein Verzicht auf diesen Deal die Welt in einer Position der Abschreckung belassen, die bessere Handlungsoptionen bietet – und zwar bevor der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, nicht hinterher.
Selbst gar kein Abkommen mit dem Iran führt zu einem friedlicheren und stabileren Nahen Osten als Präsident Obamas schlechter Deal.
[1] 1983 wurde eine Kaserne der US-Marines von Terroristen der Hisbollah angegriffen, die vom Iran unterstützt und gelenkt wurden.
[2] Ein Paragraf in persischer Sprache, der die ursprüngliche Vereinbarung mit Obama benennt, wich in einer Reihe von Punkten von der englischen Version ab, einige liefen dem Abkommen gar völlig zuwider.
gatestoneinstitute
Jedem, der auch nur ein bisschen über das Regime im Iran weiß, fällt es schwer zu verstehen, wie das Abkommen zwischen Präsident Obama und dem Iran zu irgendetwas anderem führen könnte als zu Chaos und Krieg im Nahen Osten.
Der Inhalt des iranischen Atomabkommens schafft die perfekte Voraussetzung für einen Krieg im Nahen Osten – für einen Krieg, der sich zu einem großen Regionalkonflikt auswachsen könnte.
Es stimmt nicht, dass das Abkommen, "es dem Iran auf Dauer verbietet, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen" oder "den Iran von allen Wegen zu einer Bombe abschneidet", was auch immer Präsident Obama sagen mag. Das Abkommen bedeutet vielmehr, dass die USA es akzeptieren, dass der Iran nach 15 Jahren – oder schon früher – so viele Bomben bauen darf, wie er will.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1979 hat die Islamische Republik Iran eine Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, die "islamische Revolution" zu exportieren. Für die Mullahs ist das kein Lippenbekenntnis. Sie haben es in der Praxis getan, wenn nötig mit Gewalt. Nachdem er 1979 an die Macht gelangt war, rief Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Khomeini die schiitischen Muslime im Irak dazu auf, sich zu erheben und eine islamische Republik zu gründen. Die Bestrebung der Mullahs, die islamische Revolution in den Irak zu exportieren, war einer der Gründe des iranisch-irakischen Krieges, der acht Jahre dauerte und möglicherweise bis zu eine Million Menschen das Leben kostete. Trotz energischen Widerstands arabischer Länder wurde Khomeinis islamische Revolution erfolgreich in den Libanon, nach Gaza, Jemen, Syrien und den Irak exportiert.
Der Iran ist kein Land, das sich darum sorgen müsste, seine Souveränität zu verteidigen. Der Iran ist vielmehr ein Land, das die Souveränität anderer Länder untergräbt. Im Falle Israels bedroht das iranische Regime die Existenz einer gesamten Nation. Noch erstaunlicher ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten gereizt reagiert – und Amerikas Juden droht –, wenn Israels Ministerpräsident die Öffentlichkeit daran erinnert.
Das iranische Regime hat Terroranschläge auf Amerikaner im Libanon [1] und in europäischen Städten durchgeführt. Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Khamenei, Attentate in Deutschland organisiert hat. Unzählige Male wurden iranische Agenten in Europa festgenommen, als sie gerade dabei waren, Terroranschläge zu planen.
Der Iran steckte hinter den Angriffen auf das World Trade Center.
Erst 2011 plante der Iran, den saudischen Botschafter zu ermorden und die israelische und die saudische Botschaft in Washington anzugreifen.
Direkt und indirekt – über ihre Hisbollah-Handlanger – sind iranische Kräfte verantwortlich für den Tod von mehr als tausend amerikanischen Militärangehörigen in den letzten anderthalb Jahrzehnten. Der Iran hat die libanesische Terrorgruppe unablässig unterstützt, sie ausgebildet und mit Geld und Waffen versorgt.
Entgegen dem, was viele Leute denken, ist das iranische Regime äußerst pragmatisch: Es hat erkannt, dass seine Existenz nicht gefährdet ist, egal, was es unternimmt. Es sieht – wie jeder andere auch –, dass selbst seine übelsten Übertretungen im Gegenteil sogar belohnt werden.
Das Regime folgt einfach Khomeinis ursprünglicher Ideologie des "Exports der Revolution" und des Kampfes gegen westlichen Einfluss, den es "Westoxification" nennt.
Irans Regime hat stets getan, was es vorher angekündigt hatte. Die Erfahrung lehrt, dass wenn die Mullahs im Iran "Tod für Amerika" sagen, sie es so meinen, mit allen Konsequenzen in der wirklichen Welt. Als die Mullahs zum ersten Mal "Tod für Amerika" riefen – ein Slogan, der 1978/79 als Antwort auf die amerikanische Unterstützung für den Schah die Runde machte –, folgten sie dieser Linie, indem die vom Iran unterstützte Hisbollah am 23. Oktober 1983 in Beirut 241 amerikanische Soldaten tötete. Nachfolgend hat der Iran dafür gesorgt, dass amerikanische Soldaten während der Kriege im Irak und in Afghanistan starben.
(Foto: Screenshot CNN)
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So ist das iranische Regime beschaffen, mit dem die derzeitige US-Regierung einen Vertrag besiegeln möchte, der besagt, dass der Iran nach zehn bis fünfzehn Jahren – oder eher – rechtmäßig Uran in einer Menge anreichern darf, die es erlaubt, viele Atomwaffen herzustellen.
In jedem der 36 Jahre, die das iranische Regime nun an der Macht ist, sind sein Einfluss und seine Ambitionen immer nur gewachsen, starken Widerstands vonseiten der arabischen Länder, der Türkei, Israels und der Vereinigten Staaten zum Trotz.
Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das Regime nach einer Spritze von 150 Milliarden Dollar noch aggressiver sein und weiter an der Atombombe bauen wird.
Das iranische Regime hegt keine Pläne, weniger gewalttätig zu werden, eine Demokratie zu schaffen oder auch nur die amerikanischen Geiseln freizulassen, die aufgrund aufgebauschter Anklagen in Irans schrecklichen Gefängnissen schmachten.
Ein Teil des Triumphes des Regimes scheint sogar darin zu bestehen, die Vereinigten Staaten so weit wie irgend möglich zu demütigen.
Die Länder der 5+1-Gruppe (China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA plus Deutschland) haben sich darauf verständigt, dass der Iran nach fünf Jahren konventionelle Waffen kaufen darf und nach acht Jahren Interkontinentalraketen. Warum würde irgendeine zivilisierte Nation es einem Land, das Terrorgruppen wie die Hisbollah und die Hamas bewaffnet, erlauben, hochmoderne konventionelle Waffen zu kaufen? Es wird diese Waffen an die Hamas und die Hisbollah weiterreichen. Der Iran bestreitet ja noch nicht einmal, dass er die Hamas und die Hisbollah unterstützt.
Der Iran verfügt bereits über Raketen, die Israel und Teile von Europa erreichen können. Der Iran hat Raketen wie die Fajr-5 an die Hisbollah geliefert. Warum würde irgendjemand es einem Land, das Raketen an Terroristen liefert, erlauben, sich Interkontinentalraketen anzueignen, die von einem Kontinent auf den anderen geschossen werden können?
Zur offiziellen iranischen Regierungspolitik gehört es auch, dass Israel zerstört werden soll. Warum wollen die USA es einem Regime, das Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten vernichten will, erlauben, noch modernere konventionelle Waffen – und später auch Atomwaffen – zu erlangen?
Wenn man den Mullahs in Teheran zuhört, weiß man, dass Amerikaner und Israelis die Ziele sind. Diese konventionellen Waffen werden also gegen Amerikaner und Israelis gerichtet werden, wo auch immer sie sich befinden.
Dass die Mullahs dank diesem Deal 150 Milliarden Dollar bekommen, ist nicht rational. Wenn ein Land oder eine Organisation Terrorismus unterstützt, friert man seine Vermögenswerte ein. Der Iran unterstützt weiter ganz offen den Terrorismus; dieser Deal gibt dem Iran Zugriff auf 150 Milliarden Dollar, um damit noch mehr Terrorismus zu unterstützen.
Dem Abkommen nach darf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nur Irans offizielle Atomanlagen inspizieren – und auch das nur mit einer Verzögerung von 24 Stunden und nur, nachdem sie dem Iran erklärt hat, welcher Beweis sie zu der Inspektion veranlasst.
Die IAEA aber hat ohnehin noch nie etwas herausgefunden. Es war eine iranische Oppositionsgruppe, der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI), der Irans geheimes Atomprogramm 2002 aufdeckte. Es gibt keinen Grund, warum der Iran nicht noch weitere geheime Atomprogramme betreiben sollte, die der IAEA unzugänglich sind.
Die gesamte Vereinbarung basiert auf der Annahme, dass die Mullahs dem Westen gegenüber guten Willens sind, von dem sie zweifellos fürchten, dass er ihr Volk vom rechtmäßigen Pfad des Islamismus weglocken könnte. Präsident Obamas Herangehensweise scheint auf der Hoffnung zu beruhen, dass eines der fanatischsten Regimes der Welt plötzlich ehrlich und friedlich wird – dass dasselbe Regime, das "Tod für Amerika" schreit, seinem Erzfeind, den Vereinigten Staaten, über den Amtsweg der IAEA alle seine Militäreinrichtungen und Geheimnisse offenbaren wird.
Verlangen wir nicht von Präsident Obama, dass er sich um all diejenigen kümmert, die im Iran Jahr für Jahr zu Unrecht inhaftiert, gefoltert und gehängt werden. Verlangen wir nicht von Präsident Obama, dass er sich um die Iraner kümmert, die gern dieselbe Demokratie und Freiheit hätten, um die sie ihn 2009 angefleht haben. Präsident Obama hat nur für Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu sorgen. Doch diesen Mullahs es zu erlauben, in fünf Jahren hochmoderne konventionelle Waffen zu erlangen, in acht Jahren Interkontinentalraketen und Atomwaffen in spätestens 15 Jahren, bedeutet, die Bedingungen für einen größeren regionalen Konflikt zu schaffen, der in der Ära der Globalisierung mit Sicherheit auf den Westen übergreifen wird.
Wenn es bei diesem Abkommen um Frieden geht, warum braucht der Iran dann mehr Waffen? Wenn der Iran Frieden will, warum stellt er dann nicht sein Raketenprogramm ein und hört auf, Terrororganisationen zu unterstützen? Wenn der Iran Frieden will, warum will er dann Raketen haben, die andere Kontinente erreichen können? Welches Land bedroht in unserer Zeit Irans Souveränität, so dass er modernere Waffen benötigt?
Wenn jemand Interkontinentalraketen besitzt und "Tod für Amerika" sagt, was wird er dann wohl mit den Interkontinentalraketen machen?
Manche vergleichen den Irandeal mit dem Münchener Abkommen von 1938. Doch er ist viel schlimmer. Hitler täuschte Chamberlain und präsentierte sich als ein Mann des Friedens. Niemand hat Obama getäuscht. Die Mullahs sagen ganz offen: "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" und haben ihre Worte mit Taten untermauert.
Es waren die Iraner, die dankbarerweise Ungereimtheiten des Atomabkommens öffentlich gemacht haben, die die US-Regierung wahrscheinlich hoffte, vor den Amerikanern zu verschleiern, wie etwa zwei Nebenabreden, die der Iran mit der IAEA hat. [2]
Warum würde ein amerikanischer Präsident so etwas tun? Weiß er nicht, auf wen die Iraner ihre Interkontinentalraketen richten werden?
Dieser Deal kann, zusammen mit der expansionistischen Politik der Islamischen Republik, zu nichts anderem führen als zum größten Krieg des 21. Jahrhunderts – der Obamas Krieg sein wird, selbst wenn er dann nicht mehr im Amt ist. Die Mullahs werden nicht anfangen, Israel zu mögen. Die Saudis, die Türken, die Ägypter und die Emiratis werden nicht dasitzen und zugucken, wie der Iran Atomwaffen bekommt. Kein arabisches Land möchte zum nächsten Syrien, zum nächsten Libanon, zum nächsten Jemen oder zum nächsten Irak werden, und die Israelis haben gleichfalls nicht den Wunsch, wie angedroht von der Landkarte gewischt zu werden.
Die Alternative ist, sich von dem Deal zu verabschieden. Statt eines großen Krieges als einzigem Szenario wäre das schlimmstmögliche Szenario in diesem Fall ein begrenzter Luftkrieg, um das iranische Regime daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
Selbst wenn die Ergebnisse, wie Kritiker behaupten, "nur" zwei oder drei Jahre lang Bestand hätten, würde der Iran (und Zuschauer in aller Welt) zumindest verstehen, dass bösartiges Verhalten echte Folgen nach sich zieht – und dass weitere kommen können, falls erforderlich.
Im allerungünstigsten Fall würden die massiven Schäden an ausgewählten Atomanlagen, die es geben würde, zumindest nicht als Belohnung betrachtet werden. Selbst im schlimmstmöglichen Szenario würde ein Verzicht auf diesen Deal die Welt in einer Position der Abschreckung belassen, die bessere Handlungsoptionen bietet – und zwar bevor der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, nicht hinterher.
Selbst gar kein Abkommen mit dem Iran führt zu einem friedlicheren und stabileren Nahen Osten als Präsident Obamas schlechter Deal.
[1] 1983 wurde eine Kaserne der US-Marines von Terroristen der Hisbollah angegriffen, die vom Iran unterstützt und gelenkt wurden.
[2] Ein Paragraf in persischer Sprache, der die ursprüngliche Vereinbarung mit Obama benennt, wich in einer Reihe von Punkten von der englischen Version ab, einige liefen dem Abkommen gar völlig zuwider.
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