In den letzten Monaten hat die krisenhafte Situation eine Qualität
erreicht, dass der Umschlag in eine tiefgreifende Staatskrise immer
wahrscheinlicher wird. Mit der einsamen Entscheidung der Kanzlerin,
unterschiedslos allen Syrern ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und
der Aussage, unser Asylrecht kenne keine Obergrenze, ist der
Einwanderungsdruck massiv verstärkt worden. Deutschland wird Jahre
brauchen, um die Einwanderer dieses Sommers zu integrieren, in Arbeit zu
bringen und ihnen damit eine Perspektive zu geben. Die Kanzlerin ist
der Meinung „ Wir schaffen das“! Diese Zuversicht hat sie in einer
Situation geäußert, als in Berlin, nur wenige hundert Meter vom
Kanzleramt entfernt, die zuständige Aufnahmebehörde bereits am Rande des
Kollapses stand und die Kommunen mit der Aufnahme von Neuankömmlingen
bereits überfordert waren. Mit dem Zustrom nach Merkels Einladung hat
sich die Situation nochmals dramatisch verschärft. Gleichzeitig beweist
die Politik, dass sie es mitnichten schafft, die außer Kontrolle
geratene, chaotische Zuwanderung in den Griff zu kriegen. Auf dem
letzten „Flüchtlingsgipfel“ Des Bundes mit den Ministerpräsidenten wurde
weiter so getan, als wäre das Problem mit Geld, Quoten und Umverteilung
zu lösen. Kein Wort darüber, wie man damit umzugehen gedenkt, dass sich
unter den Asylbewerbern tausende junge Männer mit gefälschten oder gar
keinen Pässen befinden. Kein Wort darüber, was mit straffällig
gewordenen Asylbewerbern geschieht, wie man die Sicherheit der
Schutzsuchenden gewährleisten will, die, wenn sie Christen sind, von
muslimischen Einwanderern drangsaliert oder gar lebensgefährlich bedroht
werden. Die sexuellen Übergriffe auf schutzsuchende Frauen und Kinder
sind bereits so zahlreich, dass sie nicht mehr ignoriert werden können.
Jetzt will sogar Ministerin Schwesig die eingewanderten Frauen vor
sexuellen Übergriffen schützen. Man darf gespannt sein, wie sie das
anstellt. Aber die Einsicht, dass es mehr als fahrlässig war,
hunderttausende junge Männer ins Land zu lassen vermisst man. Ebenso das
Eingeständnis, das Deutschland bereits über den Rand seiner
Aufnahmekapazitäten hinaus ist und dringend einen Aufnahmestopp
verhängen müsste.
Das Politikversagen wird verschlimmert dadurch, dass die meisten
Medien ihre kritische Kontrollfunktion aufgegeben haben und distanzlos
zum Verkünder von Regierungsentscheidungen wurden. In der
Einwanderungsfrage hat das Züge eines totalitären Kampagnenjournalismus
angenommen. Die wenigen Gegenstimmen wurden ebenso totalitär
verunglimpft. Immer häufiger werden Kommentarspalten der Medien
geschlossen, wenn die Mehrheitsmeinung nicht regierungskonform ist.
Minister Maaß startete gar eine Initiative gegen „Hate Speech“ im
Internet, worunter offensichtlich alles fällt, was Unbehagen über den
gegenwärtigen Zustand von Politik und Medienberichterstattung äußert.
Als „Beraterin“ hat er sich ausgerechnet eine Frau engagiert, die selbst
durch Hasstiraden in den sozialen Medien bekannt wurde und für die
Antonio Amadeo- Stiftung arbeitet, deren Vorsitzende eine ausgewiesene
Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war. In dieses Bild
passt, dass der Mordaufruf gegen den Journalisten Roger Köppel,
verbreitet vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“, Co-
finanziert von eben jener Stiftung, offensichtlich nicht unter den Bann
des Ministers fällt. Auch die meisten Medien, die dazu übergegangen
sind, unliebsame Kommentare in ihren Leserforen anzuzeigen, haben sich
nicht von diesem Mordaufruf distanziert. Eine solche Verschiebung der
Werteachse ist alarmierend.
Weiterlesen bei achgut...
No comments:
Post a Comment