Tuesday, October 27, 2015

Europäisches Versagen

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich am Montag in Brüssel mit Federica Mogherini getroffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union. Während die »palästinensische« Gewalt gegen Juden in Israel und den umstrittenen Gebieten anhält, gab der Chef des Regimes von Ramallah sich besorgt, die Lage sei nicht nur »extrem ernst«, sondern könne sich verschlechtern.
Wie der deutsche Staatsfunk meldet, machte Abu Mazen »Jerusalem für die jüngste Welle der Gewalt verantwortlich«. Konkret warf der »Palästinenserpräsident« Israel danach vor, es halte sich »nicht an die Vereinbarung zur Nutzung des Tempelbergs«. Und obgleich gerade dieser Vorwurf geeignet ist, die terroristische Gewalt noch zu verschärfen, widersprach Federica Mogherini nicht.
Dabei hätte sie sich etwa auf John Kerry berufen können, den amerikanischen Außenminister, dem man wohl durchaus trauen kann, wenn er erklärt, die israelische Regierung habe nicht die geringste Absicht am Status quo des Tempelbergs etwas zu ändern: »We don’t contemplate any change, but nor does Israel. [..] Israel understands the importance of that status quo.«
Diese Haltung hat auch Benjamin Netanjahu, israelischer Ministerpräsident und Außenminister in Personalunion, erst am Wochenende erneut bekräftigt. »Israel re-affirms its commitment to upholding unchanged the status quo of the Temple Mount, in word and in practice«, erläuterte er in einem Statement, »Muslims pray on the Temple Mount; non-Muslims visit the Temple Mount«.
Federica Mogherini könnte wissen, wie glaubwürdig ihr Gast ist: Vor wenigen Tagen hatte Abu Mazen Jerusalem in einer wütenden Erklärung vorgeworfen, »palästinensische« Kinder »kaltblütig« zu ermorden. Einer der beiden »Märtyrer«, um die er so zu trauern vorgab, erholte sich da in einem israelischen Krankenhaus – und leugnete nicht, vorgehabt zu haben, Juden zu ermorden.
Vor ihrem Treffen mit dem Lügner aus Ramallah zwitscherte die »Außenministerin« der EU, »welcoming President Abbas tonight in Brussels, discussing ways to de-escalate violence and improve situation«. Hätte sie Abu Mazens infamer Behauptung widersprochen, hätte sie tatsächlich einen Beitrag zu einer Entspannung leisten können. Die Europäerin entschied sich dagegen.
 tw24

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