Experten warnen: Merkels Asylkurs gefährdet die innere Sicherheit

Tausende Flüchtlinge kommen täglich über unsere Grenzen, die meisten von ihnen wollen weiter nach Deutschland. Dort fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen gemäßigten Asylkurs, doch in den deutschen Sicherheitsbehörden wächst nun die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundespolizei seien laut "Welt am Sonntag" besorgt um die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Die Prognosen der Behörden sind düster."Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen", warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter, deutscher Spitzenbeamter. Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich. Stattdessen "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis", heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der "Welt am Sonntag" vorliegt. "Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird", heißt es in dem Papier. Die Prognose klingt düster: "Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben." Die deutschen Behörden wären in diesem Fall nicht mehr in der Lage, die innere Sicherheit des Landes zu garantieren. Ein Horrorszenario, das sowohl die importierten Konflikte, als auch die Reaktionen der Einheimischen auf die Migranten, wie Übergriffe auf Flüchtlingsheime und zunehmenden Rassismus beinhaltet. Deutsche Lokalpolitiker warnten schon seit Monaten vor der zunehmenden Anspannung in der Bevölkerung. Ein Problem, dass auch in Österreich zunimmt. Besonders die Situation am Grenzübergang Spielfeld schürt Ängste, die von der Politik bis dato kaum ernstgenommen wurden. Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat ein zehn Punkte umfassendes Programm entworfen, wie die deutsche Bundesregierung in der "gegenwärtigen Migrationskrise" vorgehen könnte. Für Hanning ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme. Der Jurist fordert die "strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts". Hanning plädiert auch dafür, "die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen" - und stellt sich damit ganz klar gegen die Politik der deutschen Bundeskanzlerin. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern, so Hanning. Ausnahmeregelungen für "allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern" hält der Sicherheitsexperte aus humanitären Gründen dagegen für möglich.
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