Pirinçci geht wegen Rufschädigung gegen Medien vor

Die umstrittene Pegida-Rede des Autors Akif Pirinçci hat ein juristisches Nachspiel – für einige Medien. Pirinçci hat den bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel beauftragt, gegen jene Zeitungen, Radio- und Fernsehanstalten vorzugehen, die ihm unterstellten, er habe Konzentrationslager für Flüchtlinge gefordert.

Pirinçci sagte beim einjährigen Jubiläum der Pegida-Bewegung in Dresden vor knapp zwei Wochen: "Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."

In der Stellungnahme der Anwaltskanzlei, die der "Welt" vorliegt, heißt es: "Diverse Medien haben eine Äußerung unseres Mandanten aus seiner heftig kritisierten Pegida-Rede aufgenommen und in rechtswidriger Weise entstellt. Herrn Pirinçci wurde dabei unterstellt, er habe für die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern zur Bewältigung der Flüchtlingskrise plädiert, wo genau das Gegenteil richtig ist. Tatsächlich äußerte er überspitzt-sarkastisch seine Sorge, dass sie wieder eröffnet werden könnten, und zwar gegen ,Fremdenfeinde'."

Laut den Anwälten hätten die "Südwest Presse", das "Schwäbische Tagblatt" und das "ZDF" Unterlassungserklärungen abgegeben. Auf den Webseiten von "NDR", "Kieler Nachrichten", "Hannoverscher Allgemeiner" und "Spiegel online" tauchen Widerrufe auf.

Auf der Seite des "NDR" heißt es unter einem Text vom 27. Oktober: "In einer früheren Version des Beitrages hieß es im ersten Absatz, der Autor Akif Pirinçci habe die Formulierung, in Deutschland seien 'die KZs ja leider derzeit außer Betrieb', auf Flüchtlinge bezogen. Diesen Bezug hat es jedoch nicht gegeben. Für diesen Fehler bitten wir um Entschuldigung."

Anwalt Steinhöfel beklagt, dass "nur der ,WDR' die Unterstellung eines Herr Müller (..) für eine ,zulässige Meinungsäußerung'" halte und kündigt an: "Herr Pirinçci wird seine Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche konsequent durchsetzen und die rufschädigenden Äußerungen verbieten lassen." 

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