Müssen wir Merkel folgen wie einst dem Kaiser?

Wo ist die Entscheidung darüber gefallen, in Rekordzeit die Bevölkerungsstruktur in Deutschland in vielfacher Hinsicht zu verändern? Der Bundestag hat sie nicht getroffen. Er hat darüber nicht einmal debattiert. Wer hat ihn politisch in Urlaub geschickt? Wieso rufen ihn jene nicht an, die sonst jedes Verwaltungsdetail auf die Tagesordnung setzen?

Der Bundestag hat generell als Ort der politischen Debatte abgedankt. Talkshows sind kein Ort der Demokratie, sondern der Propaganda – eine ungeheuerliche Selbstabdankung des Souveräns. Das hat natürlich etwas mit der großen Koalition zu tun, aber nicht nur. Sie hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt; übrigens ein Prozedere, das sich weder im Grundgesetz noch sonst irgendwo findet.

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