Zehn Jahre Merkel - zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

Im Lissabon-Vertrag der EU „hatten sich die EU-Mitglieder verpflichtet - damit an ihren internen Binnengrenzen nicht kontrolliert wird - in dem Bereich Asyl, Einwanderung und Kontrolle an den Außengrenzen eine gemeinsame Politik zu entwickeln.“ Jeder Europäer weiß, dass es keinen Schutz der Außengrenzen gibt. “Solange die Schutzfunktion der EU-Außengrenze nicht besteht, müssen Bundestag und Bundesrat sich für ein Vertragsänderungsverfahren zum Lissabon-Vertrag einsetzen“, mahnt Gauweiler. „Wir müssen die Schutzfunktion unserer Grenzen wieder aufnehmen.“
Nichts davon geschieht. Stattdessen wiederholt Merkel bei jeder Gelegenheit, dass es keine Obergrenzen bei der Aufnahme gäbe und befeuert damit die Einwanderung immer mehr. Ihre letzte Regierungserklärung beendete sie wieder mit ihrem Mantra: „Wir schaffen das!“ Wer wie was schaffen soll, ließ sie allerdings unbeantwortet.
Die Klagen von Bürgermeistern und Landräten, die vor Ort kaum noch wissen, wohin mit den ihnen zugewiesenen Menschen, verhallen ebenso ungehört, wie die Einwände besorgter Bürger, die mit gesundem Menschenverstand, statt mit ideologischen Scheuklappen ausgerüstet sind und wissen, dass aus dem gegenwärtigen Chaos sehr schnell eine Katastrophe werden kann. Intern hat kürzlich der Senator für Gesundheit und Soziales von Berlin, Czaja, geäußert, in der Hauptstadt wäre die Lage höchstens noch ein paar Wochen stabil zu halten. Was kommt dann? Der Kampf aller gegen alle?
So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Nun wird mit jedem Tag klarer, dass unter ihrer Führung die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört wird. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde:„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel - oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden- nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers, von der Merkel- Regierung abgenickt.
Zur Beruhigung, oder sollte man sagen: Täuschung der Bürger, verabschiedete die Regierung Merkel die angeblich schärfste Asylgesetznovelle seit Bestehen der Bundesrepublik. Nur wird die ebenso wenig umgesetzt, wie die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Mittlerweile zeigen sich an allen Ecken und Enden deutliche Zeichen der Überforderung der gesamten Gesellschaft. In den Städten und Gemeinden bleiben wichtige Aufgaben unerledigt, weil alle Kräfte mit den Einwanderern beschäftigt sind. In der LaGeSo erreicht man zu den Sprechzeiten kaum noch jemanden, weil alle verfügbaren Angestellten nach Schnellkursen für die Asylverfahren eingesetzt werden.
Längst müssen private Sicherheitsfirmen die Überwachung von Asyleinrichtungen übernehmen, weil die Polizei permanent überlastet ist. Ob die Bundeswehr noch einsatzfähig ist, steht in den Sternen. Immer mehr Soldaten werden mit der Herrichtung von Einwandererunterkünften beschäftigt und zur Versorgung der Neuankömmlinge eingesetzt. Teilweise wurden Soldaten aus Kasernen in Traglufthallen einquartiert, um Platz für Einwanderer zu machen.
Die Regierung Merkel hat mit dem Spruch „Not kennt kein Gebot“ unbemerkt den Ausnahmezustand eingeführt.
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