Der SPIEGEL glaubt herausgefunden zu haben, »die rechtskonservative Regierung in Israel« plane, mit einem »Gesetz gegen regierungskritische Organisationen«
deren Arbeit »erheblich ein[zu]schränken«, sehe es doch »eine Art
Kennzeichnungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) [sic!]
vor, die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden«.
Ein solches Gesetz, das durch fremde Regierungen finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« also anhalten würde, stets Auskunft über ihre Unterstützer zu geben, treffe, so die Website des einstigen Nachrichtenmagazins unter Berufung auf die Zeitung Haaretz, »vor allem Organisationen aus dem linken und aus dem Bürgerrechts-Spektrum«, die gewiß schwer darunter zu leiden hätten:
Und hinter den Kulissen versucht demnach auch die Regierung in Berlin, »auf die israelische Regierung einzuwirken«, Briefe sind geschrieben und verschickt worden. Dieses Possenspiel ist beleidigend und entlarvend. Es beleidigt die jüdische Demokratie und es entlarvt die, die sich anmaßen, sie gegen die demokratisch legitimierte Regierung in Jerusalem verteidigen zu müssen.
Offensichtlich kommen hauptsächlich »NGO« eines bestimmten politischen Lagers in den Genuß ausländischer staatlicher Förderung. Das hat mit Neutralität natürlich nichts gemein, sondern es ist eben der Versuch, ganz bestimmte politische Ideen zu unterstützen, die dadurch gegenüber anderen möglicherweise einen den demokratischen Wettstreit verzerrenden Vorteil erhalten.
Sind ihre Absichten tadellos, weshalb aber scheuen die nun Besorgten das öffentliche Bekenntnis zu ihnen? Müssen sie fürchten, mit ihren noch intransparenten Engagements als Sponsoren eines tatsächlich weniger Israel denn vielmehr dessen Delegitimierung verpflichteten »NGO«-Komplexes aufzufliegen? Der zu ihrer Verteidigung vorgetragene Vergleich mit Rußland jedenfalls hinkt.
Israel ist eine lebendige Demokratie, die da oder dort gewiß nicht perfekt sein mag. Doch Nachhilfe von Regierungen, die nicht zu ihrem Engagement für »NGO« stehen wollen, über die sie also möglichst unauffällig politischen Einfluß ausüben wollen, hat es sicher nicht nötig. Der israelische Souverän soll wissen, mit wem er es bei ausländisch finanzierten »NGO« zu tun hat.
Das ist demokratisch, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nicht jedoch Versteckspiel und Heimlichtuerei in Verbindung mit geheuchelter Besorgnis um etwas, von dem die, die sie äußern, doch nicht die geringste Ahnung haben. Israels Premier zum Despoten zu erklären und an ihn zu appellieren, in den demokratischen Prozeß einzugreifen, das ist vermessen und selbstentlarvend.
Den deutschen Versteckspielern ist zweierlei gelungen: Sie haben durch ihr peinliches Eingreifen sich und die Anliegen derer, die sie unterstützen, die sie heimlich unterstützen wollen, diskreditiert. Und sie haben durch ihren Versuch, demokratische Entscheidungsprozesse auszuhebeln und zu umgehen, erst recht gezeigt, wie wichtig die geplanten Regelungen sind und wie richtig.
tw24
Ein solches Gesetz, das durch fremde Regierungen finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« also anhalten würde, stets Auskunft über ihre Unterstützer zu geben, treffe, so die Website des einstigen Nachrichtenmagazins unter Berufung auf die Zeitung Haaretz, »vor allem Organisationen aus dem linken und aus dem Bürgerrechts-Spektrum«, die gewiß schwer darunter zu leiden hätten:
»The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists.«Während letztere ihr Abzeichen tapfer (er-)tragen, sehen offenbar vor allem deutsche Politiker Gefahren für die israelische Demokratie, würde offenbar, woher politische Aktivisten unterstützt werden. Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, warnt: »Die israelische Demokratie [..] kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland«.
Und hinter den Kulissen versucht demnach auch die Regierung in Berlin, »auf die israelische Regierung einzuwirken«, Briefe sind geschrieben und verschickt worden. Dieses Possenspiel ist beleidigend und entlarvend. Es beleidigt die jüdische Demokratie und es entlarvt die, die sich anmaßen, sie gegen die demokratisch legitimierte Regierung in Jerusalem verteidigen zu müssen.
Offensichtlich kommen hauptsächlich »NGO« eines bestimmten politischen Lagers in den Genuß ausländischer staatlicher Förderung. Das hat mit Neutralität natürlich nichts gemein, sondern es ist eben der Versuch, ganz bestimmte politische Ideen zu unterstützen, die dadurch gegenüber anderen möglicherweise einen den demokratischen Wettstreit verzerrenden Vorteil erhalten.
Sind ihre Absichten tadellos, weshalb aber scheuen die nun Besorgten das öffentliche Bekenntnis zu ihnen? Müssen sie fürchten, mit ihren noch intransparenten Engagements als Sponsoren eines tatsächlich weniger Israel denn vielmehr dessen Delegitimierung verpflichteten »NGO«-Komplexes aufzufliegen? Der zu ihrer Verteidigung vorgetragene Vergleich mit Rußland jedenfalls hinkt.
Israel ist eine lebendige Demokratie, die da oder dort gewiß nicht perfekt sein mag. Doch Nachhilfe von Regierungen, die nicht zu ihrem Engagement für »NGO« stehen wollen, über die sie also möglichst unauffällig politischen Einfluß ausüben wollen, hat es sicher nicht nötig. Der israelische Souverän soll wissen, mit wem er es bei ausländisch finanzierten »NGO« zu tun hat.
Das ist demokratisch, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nicht jedoch Versteckspiel und Heimlichtuerei in Verbindung mit geheuchelter Besorgnis um etwas, von dem die, die sie äußern, doch nicht die geringste Ahnung haben. Israels Premier zum Despoten zu erklären und an ihn zu appellieren, in den demokratischen Prozeß einzugreifen, das ist vermessen und selbstentlarvend.
Den deutschen Versteckspielern ist zweierlei gelungen: Sie haben durch ihr peinliches Eingreifen sich und die Anliegen derer, die sie unterstützen, die sie heimlich unterstützen wollen, diskreditiert. Und sie haben durch ihren Versuch, demokratische Entscheidungsprozesse auszuhebeln und zu umgehen, erst recht gezeigt, wie wichtig die geplanten Regelungen sind und wie richtig.
tw24
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