Schweiz: 55 Prozent sagen Ja zur Abschiebungs-Initiative

Diese Woche starteten die Gegner ihren Abstimmungs-Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP, die am 28. Februar vors Volk kommt. Mitte Dezember wäre die Vorlage angenommen, wie eine repräsentative Umfrage von Marketagenzt.com im Auftrag der «SonntagsZeitung» zeigt. 55 Prozent der Befragten waren für die Vorlage, 24,5 Prozent dagegen. 20,5 Prozent waren noch untentschlossen. Die SVP-Vorlage will eine strenge Umsetzung der im November 2010 angenommenen Ausschaffungs-Initiative, wonach Ausländer das Land verlassen müssen, wenn sie ein schweres Delikt begangen haben. Zwar einigte sich das Parlament im Frühling auf eine abschliessende Liste an Vergehen, die mit Ausschaffung geahndet werden, führte aber eine Härtefall-Klausel ein, die Richtern bei leichten Delikten einen Spielraum erlaubt. Diese Härtefall-Klausel will die Durchsetzungs-Initiative verhindern.
 blick.ch