Sozialstaat vor dem Aus: Die sechs größten Probleme der massiven Asylwelle

Durch den unablässigen Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und Europa sieht sich der Staat massiven finanziellen Herausforderungen ausgesetzt. In einem Gastkommentar für die "Presse" vom Donnerstag schildert der österreichische Top- Ökonom Karl Socher die wichtigsten Probleme, die dem Sozialsystem des Landes durch eine überbordende Migration und die derzeitige Einwanderungspolitik entstehen.

Der emeritierte Professor für Politische Ökonomie, der früher im Finanzministerium, in der Wirtschaftskammer, im Wifo, bei der Deutschen Bundesbank und bei der OECD arbeitete, zählt in der "Presse" die größten Probleme auf, die die Einwanderungswelle für unser Sozialsystem mit sich bringt.

• Wenn schlecht ausgebildete oder gar unqualifizierte Arbeitskräfte hierzulande höhere Einkommen erzielen können als in den Herkunftsländern, bewirke dies laut Socher, dass durch das größere Arbeitskräfte- Angebot die Löhne der in den niedriger liegenden Lohnkategorien beschäftigten einheimischen Arbeitnehmer sinken.
• Bei einem gut ausgebauten Sozialsystem, wie es Österreich besitzt, müssen besserverdienende Steuerzahler die Transferleistungen und anderen Leistungen, die Personen mit niedrigen Löhnen erhalten, tragen. Und wenn Letztgenannte auch noch Arbeitslosengeld und Mindestsicherung in Anspruch nehmen können, würden die Besserverdienenden noch mehr belastet, schreibt Socher. Dies führe dazu, dass das Einkommen der einheimischen Bevölkerung sinkt.
• Asylsuchende, die in den meisten Fällen über mangelnde Qualifikation und unzureichende Sprachkenntnisse verfügten, haben sofort Anspruch auf Grundversorgung und würden damit dem Staat zur Last fallen. Egal ob sie bereits vor der Bewilligung des Asyls arbeiten dürfen oder nicht, ist die Wahrscheinlichkeit laut dem Ökonomen äußerst gering, dass sie einen regulären Arbeitsplatz, noch dazu einen halbwegs gut entlohnten, finden.
• Wird bei Flüchtlingen das Ansuchen um Asyl abgelehnt, werden die meisten von ihnen trotzdem nicht abgeschoben, der Großteil bleibt im Land - und hat damit weiterhin Anspruch auf die Grundversorgung.
• Doch auch wenn ein anerkannter Flüchtling zum Arbeitsmarkt zugelassen wird, tue sich ein Problem auf: Durch die Zulassung erhält er die Möglichkeit, Mindestsicherung beantragen zu können. Oder, sofern er wider Erwarten bald einen Arbeitsplatz findet, fällt er damit erneut dem Sozialsystem mit den Transferzahlungen und weiteren staatlichen Leistungen wie Gesundheit, Bildung etc. zur Last.
• Nicht zu unterschätzen ist laut Socher schließlich der Verdrängungseffekt auf dem Arbeitsmarkt. Migranten seien naturgemäß eher als Einheimische dazu bereit, unter schlechteren Arbeitsbedingungen und mit niedrigeren Löhnen zu arbeiten. Das bewirke aber, dass sie damit sogar jene Arbeitskräfte verdrängen, die zuvor etwa aus osteuropäischen Staaten eingewandert waren - und ihrerseits die einheimischen Arbeitskräfte verdrängt haben.

Angesichts dieser Missstände sieht Socher die österreichische Politik, aber auch die gesamte Europäische Union gefordert, die Probleme schnellstmöglich in Angriff zu nehmen. Durch neue Regelungen müsse der durch die Einwanderungswelle entstehenden Gefährdung des Sozialstaates entgegengewirkt werden, denn die negativen Auswirkungen fehlgeleiteter Einwanderungspolitik seien der Bevölkerung nicht zumutbar.
 krone.at