Interner Wirbel um Asylpolitik: Die SPÖ befragt ihre Mitglieder

Ein ungewöhnlicher Schritt in einer brisanten Frage: Die SPÖ wendet sich an ihre Mitglieder und will wissen, was die Genossen über die heimische Flüchtlingspolitik denken. Dabei geht es etwa um die Obergrenze, die bei den Roten natürlich "Richtwert" heißt, die Mindestsicherung und auch Sanktionen auf EU- Ebene.Im Geheimen wollte die SPÖ ihre 200.000 Mitglieder befragen. Was sie über die Asylpolitik denken, was sie von der Obergrenze und anderen Maßnahmen, die den Flüchtlingsstrom eindämmen, halten. Etwa, ob Außenminister Sebastian Kurz und die EU "mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Wirtschaftsmigranten schließen" sollen. Oder ob die Asylanträge künftig nur mehr in den Hotspots an den EU- Außengrenzen gestellt werden sollen. Oder ob es eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie mehr Personal für die Bearbeitung der Anträge geben soll. Zu beantworten jeweils nach dem Grad der Wichtigkeit. Ebenfalls abgefragt wird die Zustimmung zur Forderung von Kanzler Faymann, jenen Staaten, die keine oder zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, EU- Förderungen zu streichen. Zur Sprache kommt auch die - von der ÖVP geforderte - Kürzung der Mindestsicherung. "Das ist ein internes Abklopfen, wir wollen die unterschiedlichen Positionen abklären", sagt SPÖ- Kommunikationschef Matthias Euler- Rolle zur "Krone". Und die Partei wolle schauen, ob sie mit der Politik, die sie macht, noch bei den eigenen Leuten ist, oder ob man mehr Überzeugungsarbeit leisten müsse. Die Umfrage läuft noch bis Mittwoch, in welcher Form die SPÖ- Mitglieder die Ergebnisse erhalten, steht noch nicht fest. Nur so viel: Solche Befragungen soll es bei den Roten künftig öfter geben.
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