Man könnte, beabsichtigt man als deutscher Parlamentarier zu einer
Reise nach Israel aufzubrechen, sich ein paar nichtssagende Phrasen
ausdenken, etwa andeuten, daß man sich auf Begegnungen und Möglichkeiten
freue, mit israelischen Politikern über aktuelle Fragen zu diskutieren,
gegebenenfalls auch kontrovers, da die deutsche oder europäische nicht
die israelische Perspektive sein müsse.
Man kann aber auch dafür sorgen, daß sich die Gastgeber schon vorher gehörig vorgeführt fühlen und fragen müssen, weshalb sie solche Gäste überhaupt noch empfangen sollen. Nicht der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestags scheint Israel zu besuchen, sondern ein parteiübergreifendes Strafkommando mit der Absicht, den israelischen Premier zu maßregeln.
Benjamin Netanjahu soll, sind sich die reisenden MdB mit dem Bundeskanzleramt und über alle Parteigrenzen hinweg einig, nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zwei Wochen »in der israelischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt« haben, »Deutschland habe seine Position zum Friedensprozess [..] und zur Zwei-Staaten-Lösung verändert«, wie Die Welt schreibt.
Offenbar weiß man in der deutschen Hauptstadt doch noch nicht so genau, was man Benjamin Netanjahu eigentlich tatsächlich vorwerfen könnte, was die reisenden Parlamentarier und ihren SPD-Kollegen Niels Annen, der von Berlin aus »eine höchst kreative Interpretation der Kanzlerin« durch Benjamin Netanjahu beklagt, freilich erst recht überaus fragwürdig klingen läßt.
Unüberhörbar jedenfalls hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in Berlin erklärt,
»dass ›sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt‹ sei«, mit Blick auf den
Konflikt zwischen Israel und Terroristen, die sich anmaßen,
»palästinensische« Interessen zu vertreten, »›einen ganz umfassenden
Fortschritt zu machen‹«. Den allerdings versprach am gleichen Tag Paris.
Die französische Regierung will danach alsbald eine internationale Konferenz veranstalten, auf der israelisch-»palästinensische« Konflikte besprochen und ausgeräumt werden sollen. Und um die Lösungssuche zu beschleunigen, will Paris »Palästina« schließlich selbst dann anerkennen, fiele die geplante Konferenz aus. Natürlich wurde Benjamin Netanjahu auch zu diesen Plänen befragt.
Und wenn er in diesem Zusammenhang die »realistischere Haltung« der deutschen Kanzlerin gelobt hat, war das Kompliment nicht ohne Berechtigung. Berlin und Paris haben verschiedene Ansichten zum »Friedensprozeß«. Es ist keine Fehlinterpretation, diese Differenz zu betonen. Es ist vielmehr unangemessen, sie zu leugnen, indem man sie zu einem Irrtum des israelischen Premiers verklärt.
tw24
Man kann aber auch dafür sorgen, daß sich die Gastgeber schon vorher gehörig vorgeführt fühlen und fragen müssen, weshalb sie solche Gäste überhaupt noch empfangen sollen. Nicht der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestags scheint Israel zu besuchen, sondern ein parteiübergreifendes Strafkommando mit der Absicht, den israelischen Premier zu maßregeln.
Benjamin Netanjahu soll, sind sich die reisenden MdB mit dem Bundeskanzleramt und über alle Parteigrenzen hinweg einig, nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zwei Wochen »in der israelischen Öffentlichkeit den Eindruck erweckt« haben, »Deutschland habe seine Position zum Friedensprozess [..] und zur Zwei-Staaten-Lösung verändert«, wie Die Welt schreibt.
»Nach seiner Rückkehr nach Israel hatte Netanjahu gesagt, Merkel habe endlich eine ›realistischere Haltung‹ eingenommen.«Doch da habe sich der Chef der Regierung in Jerusalem geirrt, wie ihm am Montag neben Roderich Kiesewetter (CDU) auch Stefan Liebich (Die Linke) erklären will, während das Bundeskanzleramt bereits tönt, »es würde das deutsch-israelische Verhältnis schon strapazieren, wenn die Kanzlerin für den parteipolitischen Meinungskampf in Israel missinterpretiert würde«.
Offenbar weiß man in der deutschen Hauptstadt doch noch nicht so genau, was man Benjamin Netanjahu eigentlich tatsächlich vorwerfen könnte, was die reisenden Parlamentarier und ihren SPD-Kollegen Niels Annen, der von Berlin aus »eine höchst kreative Interpretation der Kanzlerin« durch Benjamin Netanjahu beklagt, freilich erst recht überaus fragwürdig klingen läßt.
Die französische Regierung will danach alsbald eine internationale Konferenz veranstalten, auf der israelisch-»palästinensische« Konflikte besprochen und ausgeräumt werden sollen. Und um die Lösungssuche zu beschleunigen, will Paris »Palästina« schließlich selbst dann anerkennen, fiele die geplante Konferenz aus. Natürlich wurde Benjamin Netanjahu auch zu diesen Plänen befragt.
Und wenn er in diesem Zusammenhang die »realistischere Haltung« der deutschen Kanzlerin gelobt hat, war das Kompliment nicht ohne Berechtigung. Berlin und Paris haben verschiedene Ansichten zum »Friedensprozeß«. Es ist keine Fehlinterpretation, diese Differenz zu betonen. Es ist vielmehr unangemessen, sie zu leugnen, indem man sie zu einem Irrtum des israelischen Premiers verklärt.
tw24
No comments:
Post a Comment