In den nächsten Tagen wird Jean-Marc Ayrault in Ramallah erwartet,
dem Sitz der PA. Mit seiner Visite will der neue französische
Außenminister sich vor Ort vorstellen und die Initiative der Regierung
in Paris voranbringen, mit einer internationalen Konferenz im Sommer den
ins Stocken geratene Friedensprozeß zwischen Israel und
»palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben.
Hat der neue Repräsentant Frankreichs zwar das Vorhaben seines Vorgängers Laurent Fabius kassiert, ganz unabhängig von Stattfinden oder Ausgang einer solchen Konferenz »Palästina« anzuerkennen, scheint Paris weiterhin entschlossen, sich mit ihr zu blamieren. Daß das Regime in Ramallah ganz begeistert ist von der französischen Initiative, sollte dabei doch zu denken geben.
Während die israelische Regierung an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung festhält und an der Roadmap, die die dazu notwendigen Schritte und ihre Reihenfolge beschreibt, bedeutete eine Konferenz, wie sie die französischen Regierung sich vorstellt, eine deutliche Abkehr von einer Position, die offiziell noch und eigentlich auch die der Europäischen Union ist.
So betonte Federica Mogherini, ihre Hohe Außenbeauftragte, noch im vergangenen November: »Die EU bekräftigt, daß es keine Alternative zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.« Das scheint vernünftig und durchaus auch erfolgversprechend und wird vielleicht gerade deshalb von der PLO-Führung, die die »Palästinenser« international zu vertreten vorgibt, hintertrieben.
Denn in der Tat würde die französische Initiative auf ein internationales Tribunal gegen Israel hinauslaufen, da die »Palästinenser« bereits für alle Zeit direkte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem ausgeschlossen haben. Und nichts anderes hat die PLO im Sinn. Sie ist gar nicht gewillt, Verantwortung in einem unabhängigen Staat zu übernehmen. Ihr Ziel ist es, Israel zu schaden.
Und das könnte auch und gerade mittels einer Konferenz erreicht werden, die Israel zunächst mit unannehmbaren Forderungen konfrontiert, um es dann wegen deren Ablehnung zu dämonisieren und damit zu delegitimieren. Und gleichzeitig verschaffte eine solche Konferenz der PLO ein Alibi für ihre Flucht vor der Übernahme von Selbstverantwortung in Form eines unabhängigen Staates.
Statt sich zur Komplizin einer verantwortungslosen Konfliktfortschreibung zu machen, sollte die Regierung in Paris entweder auf jede Einmischung verzichten oder Ramallah unter Druck setzen, seine Verpflichtungen aus der Roadmap endlich zu erfüllen. Es war schließlich Abu Mazen, der einst verkündete, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«.
tw24.net
Hat der neue Repräsentant Frankreichs zwar das Vorhaben seines Vorgängers Laurent Fabius kassiert, ganz unabhängig von Stattfinden oder Ausgang einer solchen Konferenz »Palästina« anzuerkennen, scheint Paris weiterhin entschlossen, sich mit ihr zu blamieren. Daß das Regime in Ramallah ganz begeistert ist von der französischen Initiative, sollte dabei doch zu denken geben.
Während die israelische Regierung an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung festhält und an der Roadmap, die die dazu notwendigen Schritte und ihre Reihenfolge beschreibt, bedeutete eine Konferenz, wie sie die französischen Regierung sich vorstellt, eine deutliche Abkehr von einer Position, die offiziell noch und eigentlich auch die der Europäischen Union ist.
So betonte Federica Mogherini, ihre Hohe Außenbeauftragte, noch im vergangenen November: »Die EU bekräftigt, daß es keine Alternative zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.« Das scheint vernünftig und durchaus auch erfolgversprechend und wird vielleicht gerade deshalb von der PLO-Führung, die die »Palästinenser« international zu vertreten vorgibt, hintertrieben.
Denn in der Tat würde die französische Initiative auf ein internationales Tribunal gegen Israel hinauslaufen, da die »Palästinenser« bereits für alle Zeit direkte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem ausgeschlossen haben. Und nichts anderes hat die PLO im Sinn. Sie ist gar nicht gewillt, Verantwortung in einem unabhängigen Staat zu übernehmen. Ihr Ziel ist es, Israel zu schaden.
Und das könnte auch und gerade mittels einer Konferenz erreicht werden, die Israel zunächst mit unannehmbaren Forderungen konfrontiert, um es dann wegen deren Ablehnung zu dämonisieren und damit zu delegitimieren. Und gleichzeitig verschaffte eine solche Konferenz der PLO ein Alibi für ihre Flucht vor der Übernahme von Selbstverantwortung in Form eines unabhängigen Staates.
Statt sich zur Komplizin einer verantwortungslosen Konfliktfortschreibung zu machen, sollte die Regierung in Paris entweder auf jede Einmischung verzichten oder Ramallah unter Druck setzen, seine Verpflichtungen aus der Roadmap endlich zu erfüllen. Es war schließlich Abu Mazen, der einst verkündete, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«.
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