Neue Vorwürfe gegen SPD-Müller

Gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sind neue Vorwürfe laut geworden. Es geht um einen freihändig vergebenen Auftrag an die Bertelsmann-Tochter Arvato, um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu unterstützen. Arvato digitalisiert seit Januar Akten am Lageso und erhielt dafür nach Angaben der Senatssozialverwaltung bislang knapp 130.000 Euro. Das Unternehmen nahm an einem Gespräch bei Müller am 30. November 2015 teil, bei dem die Frage erörtert wurde, wie dem Lageso mit externem Personal geholfen werden könne. "Head of Public Sector" bei der Arvato AG ist Volker Halsch, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der SPD-Politiker ist zudem seit April 2013 Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, er ist mit der SPD-Abgeordneten Karin Halsch verheiratet. In Medienberichten wird nun erneut die Frage aufgeworfen, ob bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs das SPD-Parteibuch eine Rolle spiele. Diese Frage spielte bereits im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe eines Auftrags an das Beratungsunternehmen McKinsey eine Rolle. Die Firma wirkte am Masterplan des Senats zur Integration der Flüchtlinge mit und bekam dafür 238.000 Euro. Später wurde bekannt, dass McKinsey im Rahmen dieses Auftrags den ehemaligen Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) als externen Berater beschäftigte.
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