AfD-Parteitag: Kampf gegen die lästige Demokratie von links

Stuttgart soll weitgehend abgeriegelt sein, Autoreifen brennen auf Straßen, 2000 Polizisten und 2 Hubschrauber sind im Dauereinsatz. 800-900 Linke gehen gegen die AfD vor.
Die Polizei berichtet, die gewaltbereiten Linksautonomen seien teils vermummt und hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Sie versuchten, ein Parkhaus an der Messe zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Autoreifen hätten dort gebrannt. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt.
Rund 400 Protestler wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen. Auch das ist ein vorläufiger Rekord.
In der hermetisch abgeriegelten Stuttgarter Messehalle begann währenddessen mit einer Stunde Verspätung der AfD-Parteitag mit dem gigantischen Mitgliederansturm. Bis morgen soll das Programm diskutiert werden. Basisdemokratie ist anstrengend. Aber genau darin liegt der Charme in der AfD: Sie versteht sich als Gegenentwurf zur vermachteten, in ihren Bürokratien erstarrte Elite des Landes.
Tatsächlich finden sich im Programmentwurf auch viele Elemente der plebiszitären Demokratie. Das wird in Deutschland nicht gerne gesehen: Schließlich wurde Adolf Hitler an die Macht gewählt, und der Verfassungskonvent im Schloß Herrenchiemsee hat viele Barrieren in das Grundgesetzt eingebaut, damit nur ja nicht zu viel Volk mitbestimmt. Die Parteien haben eine herausragende Rolle übernommen, aus der „Mitwirkung“ beim Willensbildungsprozess ist eine dominierende Rolle entstanden. Längst ist Deutschland, wie übrigens auch Österreich, ein Staatsparteienstaat geworden. Angetreten dagegen sind die Grünen, die es allerdings schafften, sich nach kurzer Zeit als Bestandteil des Parteienstaats zu etablieren. Nun tritt die AfD erneut dagegen an. Mögen muß man die AfD nicht, man kann sie sogar entschieden ablehnen. Aber sie niederzubrüllen oder niederzuschlagen – das geht nicht.“Indem man die AfD ausgegrenzt hat und noch nicht einmal mit ihr diskutieren wollte (wie die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz), indem man sie verteufelte und diffamierte, machte man sie umso stärker. Funktionäre und Anhänger stilisierten sich zu Märtyrern und rückten noch enger zusammen. Der Hass, der ihnen entgegenschlug, wurde zur Schweißnaht, die sie fortan untrennbar miteinander verband,” so die frühere Bremer Spitzenkandidatin der CDU, Elisabeth Motschmann am Samstag. Bezeichnend, dass die Eisenstangen schwingenden Linken sich als “Antifaschisten” sehen. Die Dummheit ist eben ein Vetter aus Deutschland.
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