Friday, May 27, 2016

Herr Maas: Wir brauchen einen "Gipfel gegen Links"!

Liest man die Schlagzeilen bei den großen Medien drängt sich der Eindruck auf, dass wir 2015 einen exorbitanten Anstieg rechtsradikaler Gewalt in Deutschland erlebt haben. Nur einige wenige Beispiele von vielen: So schreibt die „Zeit“ am 23. Mai unter dem Titel „Die Saat geht auf“: „Pegida und AfD haben das politische Klima vergiftet. Die Folge: Die rechte Gewalt nimmt drastisch zu. Staat und Zivilgesellschaft müssen sich dem entgegenstellen.“ . Ähnlich auch der „Tagesspiegel" mit seiner Schlagzeile: „Statistik der Bundesregierung: Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt“. Und auch die „Deutsche Welle“ singt mit im einstimmigen Chor: „Starker Anstieg der rechten Gewalttaten“.

Wer genauer hinschaut, fragt sich: Wie kann eine glasklare Statistik so durch das Hantieren mit Halbwahrheiten und durch Unterschlagen wichtiger Informationen verfälschend wiedergeben werden? Warum ist man auch nach den Vorfällen rund um die Kölner Silvesternacht weiterhin so energisch bemüht, das Vorurteil von Lügen- und Lückenpresse zu einer „self fullfilling prophecy“ zu machen?
Fakt ist: Die Zahl von Gewaltdelikten von Seiten der Rechtsradikalen ist tatsächlich angestiegen: Von 1.029 auf 1.485 Gewaltdelikte. Das ist in der Tat eine besorgniserregende Entwicklung.

Linke Gewaltdelikte im letzten Jahr von 1.664 (2014) auf 2.246 Fälle angestiegen

Viel besorgniserregender sind aber die Zahlen, die die Gewaltdelikte von Links detailliert erfassen: Diese waren bereits 2014 mit 1.664 deutlich höher als bei den Rechtsradikalen und sind 2015 auf 2.246 angestiegen. Darunter befinden sich bei den Linken 7 Tötungsdelikte, 1354 Körperverletzungen sowie 106 Brandstiftungen. Warum schweigt man darüber bei Zeit & Co und bauscht stattdessen sekundäre Probleme deutlich auf?


Screenshot BIM

Ist man sich eigentlich darüber bewusst, dass man so indirekt Linkspopulisten und –radikale in ihrem Tun bestärkt und die Gewaltspirale anfeuert? Wer das nicht glauben mag, soll einmal in die aktuelle Ausgabe des der Linkspartei – nicht zuletzt aufgrund der gemeinsamen Vergangenheit -  nahe stehenden Blattes „Neues Deutschland“ schauen. Dort ruft der selbst ernannte „Antifaschist“ und Buchautor Horst Schöppner mehr oder weniger offen zur Gewalt auf: „Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? ... Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat.“

Heiko Maas: Tun Sie endlich etwas gegen die linksradikale Gewalt!

Die Zahlen liegen auf dem Tisch, mögen die Medien sie auch noch so sehr verdrehen. Aber irgendwie glaube ich dem Innenministerium mehr als Medien, die dafür bekannt sind, dass sie – spätestens seit der Flüchtlingskrise - den Journalismus gegen tantenhafte links-grüne Pädagogik eingetauscht haben.

So viel Unterscheidungsvermögen sollte man eigentlich auch von Politikern erwarten. Auch im Justizministerium sollte man um die Zahlen wissen, die das Innenministerium sorgfältig und zuverlässig zusammen gestellt hat. Dem scheint freilich nicht so zu sein. Von Justizminister Heiko Maas hat man bislang noch nichts über eine längst überfällige Kursänderung vernommen. Noch zu Beginn dieses Jahres – als sich längst abgezeichnet hatte, dass Gewalttaten von Links extrem zunehmen – trommelte Maas alle seine Länderkollegen zu einem „Gipfel gegen Rechts“ zusammen und machte aus seinen Plänen keinen Hehl, eigene Staatsanwaltschaften einzurichten, die sich fortan NUR mit rechter Gewalt beschäftigen sollen.

Auch im Zusammenhang mit der von ihm angeregten Facebook-Zensur-Kommission war nur von den Löschungen „rechtsradikaler Hetze“ die Rede. Davon dass sich Linkspopulisten und -radikale ebenso über die sozialen Netzwerke organisieren, ja auf Seiten wie Indymedia im Schutz der Anonymität direkt zu Straftaten aufrufen, wollen Justizminister Maas und seine Helferin in dieser Sache, die Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane, offensichtlich nichts wissen.

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