Monday, May 30, 2016

Schnäppchenjäger

Der New Israel Fund (NIF) ist ein Zusammenschluß von Menschen aus der ganzen Welt, die sich Israel als Ort jüdischer nationaler Souveränität verbunden fühlen und von einer Gesellschaft träumen, die die »besten Werte aus Judentum, Humanismus und Demokratie miteinander verbindet« und sich als Hort von Gleichberechtigung, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit auszeichnet.
Seine Ziele versucht der NIF in zahlreichen Projekten und Aktivitäten zu verwirklichen, wozu nicht zuletzt auch die finanzielle Unterstützung von »NGO« zählt, deren tatsächliche Loyalität nicht immer unbedingt Israel zu gelten scheint. Vom NIF geförderte »NGO« wirkten mit am Goldstone Report, einem antiisraelischen Schmähwerk, oder werben für das antisemitische BDS Movement.
Standen dem NIF 1983 nach eigenen Angaben Einnahmen in Höhe von 449.004 Dollar zur Verfügung, waren es 2014 beinahe 30 Millionen Dollar, die von zahlreichen privaten wie organisierten und staatlichen Spendern aufgebracht wurden, beispielsweise vom Außenministerium der Schweiz oder der deutschen Friedrich Ebert Stiftung (FES), die der SPD »nahesteht«.
Und obschon solche Angaben in den Jahresberichten ihrer Organisation zu finden sind, lehnt Talia Sasson, seit 2011 Vorsitzende des NIF, ein Transparenzgesetz ab, das in Israel tätige »NGO« zur Benennung ausländischer staatlicher Sponsoren verpflichten soll. Wie sie in einem Interview erklärt, würden dadurch »Menschenrechtsorganisationen stigmatisiert« und »in Verruf« gebracht.
Wenn Talia Sasson gleichzeitig allerdings analysiert, »NGOs [sic!] sind in Israel inzwischen mehr als Interessengruppen«, da sie »Aufgaben der politischen Opposition« übernehmen würden, also quasi als Parteien agieren, liefert sie damit ungewollt wohl das Argument für Transparenz: Der israelische Souverän heißt nämlich nicht The European Union oder Heinrich Boell Stiftung.
Diese Organisationen wollen ganz offensichtlich Einfluß auf demokratische Entscheidungen in Israel nehmen, ohne sich wie Parteien einer demokratischen Kontrolle durch den israelischen Souverän stellen zu müssen – sie wollen sich politischen Einfluß erkaufen, der ihnen nicht zusteht. Das allerdings ist keine Stärkung für eine Demokratie, sondern ein Angriff auf den Souverän.
tw24

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