Nordrhein-Westfalen schiebt zögerlich ab

Derzeit leben gut 57.000 abgelehnte Asylbewerber in NRW. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden im Spätsommer etwa 70.000 neu abgelehnte Asylbewerber aus der Zuwanderung im vergangenen Jahr hinzukommen. "Die Landesregierung muss rechtsgültige Abschiebungen rigoroser umsetzen. Sonst gerät die Akzeptanz für Flüchtlinge, die wirklich in Not sind, in Gefahr", fordert der flüchtlingspolitische Sprecher der CDU im Landtag, André Kuper. Amtlichen Statistiken zufolge geht NRW bei Abschiebungen nämlich zögerlicher als andere Bundesländer vor. Nach Zahlen des Ausländerzentralregisters, des Bundesinnenministeriums und der Landesverwaltung wurden in NRW 2015 von je 100 ausreisepflichtigen Flüchtlingen nur 24 auch tatsächlich zurückgeführt. Das heißt, dass nur jeder vierte ausreisepflichtige Flüchtling auch tatsächlich das Land verlassen hat. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 38. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel ist die Quote der Rückführungen (das sind Abschiebungen plus freiwillige Ausreisen) doppelt so hoch. In Hessen lag sie 2015 bei 69 Prozent. Bayern (107 Prozent) wies die höchsten Rückführungsquoten auf, weil der Freistaat neben sämtlichen aktuellen Fällen auch noch Altfälle abarbeiten konnte.
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