Deutsche debattieren über Einsatz von Gewalt gegen Dschihadisten

von Soeren Kern

• "Ich bin ein Soldat des Kalifats und werde eine Märtyreroperation in Deutschland ausführen ... Ich habe unter euch gelebt, habe in euren Häusern gewohnt. Ich habe dies in eurem eigenen Land geplant. Und ich werde euch in euren eigenen Häusern und Straßen schlachten. Ich werde euch mit diesem Messer schlachten und eure Hälse mit Äxten durchtrennen, so Allah will." – Deutschlands Axtterrorist in einem Video des Islamischen Staates.
• "Künast soll nicht so viele schlechte Kinofilme gucken. Wer glaubt, wenn einer mit Axt und Messer auf die Polizei losgeht, dann fangen wir an, dem das Beil aus der Hand zu schießen – das ist wirklich ahnungslos und dumm. Wenn Polizisten in der Form angegriffen werden, werden sie sich nicht auf Kung-Fu einlassen. Das endet dann bedauerlicherweise manchmal mit dem Tod des Täters, ist aber nicht zu ändern." – Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
• Die bayerische Polizei hat mittlerweile Ermittlungen eingeleitet, um zu klären, ob die Polizisten recht daran taten, einen Dschihadisten zu erschießen.

Ein 17 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, der eine Axt schwang und "Allahu Akbar" ("Allah ist der Größte") rief, hat in einem Personenzug in Würzburg fünf Menschen schwer verletzt. Der Angreifer wurde von Polizisten erschossen, als er auch auf sie mit der Axt losgehen wollte.
Der Jugendliche, der Asyl beantragt hatte, nachdem er im Juni 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen war, war nur zwei Wochen vor dem Anschlag bei einer Pflegefamilie untergebracht worden, als Belohnung für seine "gute Integration".
In seinem Zimmer im Haus der Pflegeeltern in der nahegelegenen Kleinstadt Ochsenfurt habe die Polizei eine handgemalte Flagge des Islamischen Staates gefunden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Zudem entdeckten die Ermittler einen Abschiedsbrief an den Vater des Täters, in dem dieser schreibt: "Und jetzt bete für mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann, und dass ich in den Himmel komme."
Kurz nach dem Anschlag veröffentlichte der Islamische Staat ein Video, auf dem der afghanische Asylbewerber zu sehen sein soll, wie er ein Messer in der Hand hält und Drohungen gegen Deutschland ausstößt:

"Im Namen Allahs, ich bin ein Soldat des Kalifats und werde eine Märtyreroperation in Deutschland ausführen."
"Hier bin ich. Ich habe unter euch gelebt, habe in euren Häusern gewohnt. Ich habe dies in eurem eigenen Land geplant. Und ich werde euch in euren eigenen Häusern und Straßen schlachten."
"Ich werde euch die spektakulären Anschläge in Frankreich vergessen lassen, so Allah will."
"Ich werde bis zum Tod kämpfen, so Allah will. Ich werde euch mit diesem Messer schlachten und eure Hälse mit Äxten durchtrennen, so Allah will."

In dem Video nennt der Islamische Staat den Angreifer Muhammad Riyad. Es ist zu hören, wie er Paschtunisch spricht, eine Sprache, die in Afghanistan, Pakistan und dem Iran gesprochen wird. Deutsche Medien hingegen identifizierten den Angreifer als Riaz Khan Ahmadzai. Dieser Unterschied warf Fragen nach der wahren Identität des Teenagers auf.
Die Polizei fand in dem Zimmer des Teenagers ein pakistanisches Dokument, was manche glauben ließ, er könne seine Herkunft aus Afghanistan erlogen haben, um seine Chancen auf Asyl zu erhöhen. Deutsche Behörden klassifizieren Migranten aus Pakistan im Allgemeinen als Wirtschaftsmigranten, diejenigen aus Afghanistan hingegen als Flüchtlinge. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, es gebe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Angreifer tatsächlich aus Afghanistan stamme.
Ungelöste Fragen gibt es auch im Hinblick auf die Beziehungen des Teenagers zum Islamischen Staat. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte, das Video sei authentisch: "Der Mann in dem Video ist der Angreifer aus Würzburg." Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit , dass sie davon ausgehe, dass "der Angreifer die Straftat als Mitglied des Islamischen Staates verübt hat".

Links: Der 17 Jahre alte afghanische Asylbewerber, der in Deutschland fünf Menschen in einem Zug schwer verletzt hat und dabei "Allahu Akbar" schrie, ist in einem Video des Islamischen Staates zu sehen, wie er sagt: "Im Namen Allahs, ich bin ein Soldat des Kalifats und werde eine Märtyreroperation in Deutschland ausführen ... Ich werde euch in euren eigenen Häusern und Straßen schlachten." Rechts: Die Leiche des Angreifers wird von dem Ort entfernt, wo Polizisten ihn erschossen hatten, nachdem er mit einer Axt auf sie losgegangen war.

Im Gegensatz dazu sagte Bundesinnenminister de Maizière, der Täter sei ein "einsamer Wolf" gewesen, der sich selbst radikalisiert habe und dabei von der Propaganda des Islamischen Staates aufgehetzt worden sei. Der Bamberger Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager, sagt: "Wir haben keine Beweise dafür, dass er in direktem Kontakt mit dem Islamischen Staat stand."
Nachdem der blutgetränkte Zug – ein Augenzeuge sagte, es habe "ausgesehen wie in einem Schlachthaus" – an einem Bahnhof in Heidingsfeld bei Würzburg zum Stillstand gekommen war, sprang der Teenager ab und versuchte zu entkommen. Als die Polizisten ihn umstellten, stürzte er sich mit einer Axt auf sie. Die Polizei erschoss den Angreifer, weil es "keine andere Option gab".
Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast kritisierte die Polizei für den Einsatz tödlicher Gewalt. In einem Tweet schrieb sie: "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!"
Künasts Kommentar provozierte ein wütendes Echo, viele warfen ihr vor, mehr Sympathien für den Täter zu zeigen als für die Opfer. Die überschäumende Wut auf Künast ist ein Hinweis darauf, dass die Deutschen genug haben von politisch korrekten Politikern.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte:

"Der finale Rettungsschuss ist gesetzlich eindeutig geregelt. Die Polizisten wurden angegriffen und haben mit der Schusswaffe diese unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abgewehrt. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hat von der Realität gefährlicher Polizeieinsätze überhaupt keine Ahnung."

Im Interview mit dem Fernsehsender N24 fügte Wendt hinzu:

"Frau Künast soll nicht so viele schlechte Kinofilme gucken. Wer glaubt, wenn einer mit Axt und Messer auf die Polizei losgeht, dann fangen wir an, dem das Beil aus der Hand zu schießen – das ist wirklich ahnungslos und dumm."
"Wenn Polizisten in der Form angegriffen werden, werden sie sich nicht auf Kung-Fu einlassen. Das endet dann bedauerlicherweise manchmal mit dem Tod des Täters, ist aber nicht zu ändern."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Peter Schall, sagte:
"Wenn ein Beamter in der Situation nicht schießen darf, dann kann er die Waffe gleich abgeben."
Der CDU-Politiker Mike Mohring forderte härtere Strafen für diejenigen, die Polizeibeamte angreifen. Überall in Deutschland häuften sich Angriffe auf Polizisten, so Mohring, und eine Abschreckung sei nur wirkungsvoll, "wenn der Gesetzgeber ein angemessenes Strafmaß vorsieht". Um sowohl die Beamten als auch die Öffentlichkeit zu schützen, sollten die Polizisten zudem mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback rief Künast indessen zum Rücktritt auf: "Wer in einer so ernsten Situation öffentlich ohne Sachkenntnis die Polizeibeamten verdächtigt – nicht anderes ist Künast Tweet – ist als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages nicht tragbar."
Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir distanzierte sich von Künast:

"Ich habe das nicht verstanden, was sie da geschrieben hat. Es ist immer gut, wenn man bei Twitter erst mal nachdenkt, bevor man irgendwas schreibt. Was sollen denn Polizisten machen, wenn sie angegriffen werden? Sie haben andere geschützt und sich selber geschützt. Ihre Ansicht entspricht nicht der Haltung meiner Partei."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete Künasts Kommentar als "pervers". Er fügte hinzu: "Für die CSU gilt: Opferschutz vor Täterschutz."
"Focus"-Kommentator Klaus Kelle schrieb:

"Unsere Polizei in Deutschland macht einen exzellenten Job, und kaum einer dankt ihnen dafür. Schlecht bezahlt, ... [sind die Polizisten] immer wieder Prügelknaben und –mädels für Fehler der Politik. Überstunden ohne Ende, gewalttätige Angriffe sogar bei harmlosen Einsätzen wie Falschparken, [das] wird zum Alltag für unsere Söhne und Töchter, die Dienst für uns alle leisten."
"Wo sind die Politiker, die sich mal vor unsere Polizisten stellen, statt sie ohne einen Anflug von Ahnung – wie jetzt – zu kritisieren? Frau Künast, gilt die Unschuldsvermutung auch für Polizeibeamte in diesem Land?"

Die bayerische Polizei hat mittlerweile Ermittlungen eingeleitet, um zu klären, ob die Polizisten recht daran taten, einen Dschihadisten zu erschießen.
 gatestoneinstitute