Saturday, July 30, 2016

Experten warnen: Syrien-Schlächter sind unter uns in Österreich

Islamistische Terroranschläge lähmen Europa! Das Amokpotenzial ist unberechenbar, denn die Attentäter schlagen vermehrt in Eigenregie zu. Die "Krone" fragte angesichts der Bedrohungslage bei Fachleuten nach: Wie sicher ist Österreich? Denn auch bei uns im Bundesgebiet halten sich derzeit knapp 300 Personen auf, die einst in die Kampfgebiete Syrien und Irak gereist sind oder das zumindest vorhatten.Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer warnt im Interview (siehe unten) vor "einsamen Wölfen" und fordert nach der Einwanderungswelle im Herbst 2015 eine "Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit". Denn auch Amer Albayati von der Initiative Liberaler Muslime Österreich prangert an, dass im Zuge der Grenzöffnungen viele Radikale zu uns gelangt sind. Das Innenministerium setzt indes auf Verstärkungen beim Sicherheitspersonal. Einig sind sich alle jedenfalls in einem wichtigen Punkt: Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen. Vorsicht: Ja! Panik: Nein!"Wir müssen spätestens seit den Angriffen auf 'Charlie Hebdo', Anfang des vergangenen Jahres, von einer allgemein erhöhten Risikosituation in ganz Europa ausgehen", warnt auch Innenminister Wolfgang Sobotka. Es gebe eine laufende Aufnahmeoffensive bei der Polizei, zusätzliche Schutzausrüstung und Einsatztechnik. "Der Verfassungsschutz hat eine neue rechtliche Grundlage erhalten, Personal wurde aufgestockt."Nach den jüngsten Anschlagsserien in Deutschland und Frankreich sollte auch Österreichs Exekutive in höchster Alarmbereitschaft sein, mahnt Amer Albayati, der Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreichs, im "Krone"-Gespräch: "Extrem wichtig wäre jetzt, die vielen islamistischen Kriegsverbrecher, die, bisher als Flüchtlinge getarnt, unbehelligt in Österreich leben, auszuforschen und sofort festzunehmen. Diese militärisch ausgebildeten IS-Anhänger oder Mitglieder anderer radikaler Rebellengruppen könnten auch in unserem Land Terroranschläge verüben."

Mit weiteren Experten hat Dr. Albayati zahlreiche Facebook-Profile von Syrern, Irakern und Tschetschenen durchforstet. Die Fakten zu mehreren Verdächtigen wurden jetzt auch an das heimische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitergeleitet:
  • Ein junger Iraker, der auf dem Wiener Westbahnhof posiert, ließ sich auch im Kriegsgebiet mit einem abgetrennten Kopf in der Hand fotografieren.
Ein Iraker im Kriegsgebiet mit abgetrenntem Kopf (links), als Zuwanderer am Westbahnhof (rechts) (Bild: LPD)
Ein Iraker im Kriegsgebiet mit abgetrenntem Kopf (links), als Zuwanderer am Westbahnhof (rechts)
Foto: LPD
  • Eine in Wien lebende junge Rumänin, die zum Islam konvertiert ist, zeigt sich auf Facebook mit einer Pistole.
Die junge Rumänin mit Waffe (Bild: Facebook.com)
Die junge Rumänin mit Waffe
Foto: Facebook.com
  • Noch weitere Iraker, die Bilder von sich auf dem Wiener Heldenplatz und mit Fiakern in den sozialen Medien präsentierten, veröffentlichten von sich auch Fotos aus dem Kriegsgebiet.
Ein Iraker im Kriegsgebiet (links), derselbe Mann am Wiener Heldenplatz (rechts) (Bild: "Krone")
Ein Iraker im Kriegsgebiet (links), derselbe Mann am Wiener Heldenplatz (rechts)
Foto: "Krone"

"Nur die Spitze des Eisbergs"

Die Verfassungsschützer sagten zu, sich um diese Fälle zu kümmern. Amer Albayati: "Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ich habe schon im Herbst - vor allen anderen - gewarnt: Je mehr Leute zu uns kommen, desto mehr Probleme gibt's."

"Die Gefährdungslage bleibt hoch"

"Krone": Herr Dr. Stockhammer, wie schätzen Sie als Terrorismus-Experte die aktuelle Bedrohungslage ein?
Nicolas Stockhammer: Die Gefährdungslage bleibt hoch. Die blitzartige Selbstradikalisierung von bislang den Sicherheitsbehörden unbekannten Attentätern verstärkt die Bedrohung. Die österreichischen Strukturen sind jedoch nicht mit jenen in Belgien oder Frankreich zu vergleichen. Weder im Aufbau noch in der Zusammensetzung. Selbstverständlich gibt es aber auch bei uns Dschihadisten-Hotspots in Wien etwa im 10. und im 20. Bezirk. Derzeit werden etwa 60 Gefährder rund um die Uhr überwacht, die Dunkelziffer ist mit bis zu 300 verdächtigen Elementen weit höher. "Einsame Wölfe" sind aber längst noch nicht eingerechnet. Von ihnen geht jetzt sicher die größte Gefahr aus. Das Grazer Dschihadisten-Urteil könnte zu weiteren Verhaftungen führen.
"Krone": Stichwort offene Grenzen. Wie stellt man die Rechtsstaatlichkeit nach der Masseneinwanderung von Flüchtlingen im letzten Jahr wieder her?
Stockhammer: Auf Basis der bestehenden Gesetze. Gerade wird eine Kompetenzerweiterung in der Terrorismusabwehr in Deutschland, aber auch in Ansätzen in Österreich diskutiert, die eine Miteinbeziehung des Heeres vorsieht. Man kann es sich nicht mehr leisten, auf Expertisen wie die Drohnentechnik zu verzichten. Erforderlich wäre, dass die Behörden wissen, wer sich wann und unter welchem Rechtstitel bei uns aufhält. Dies scheint nicht immer der Fall zu sein.
"Krone": Wie schützt man sich am besten vor der Gefahr?
Stockhammer: Erhöhte Wachsamkeit. Der Staat kann im Präventionsbereich seine Überwachungen intensivieren, auch um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verstärken. Man soll aber bitte auch weiterhin Zug fahren und Veranstaltungen besuchen. Eingeschüchtert zu reagieren wäre nämlich absolut falsch!
"Krone": Wie lange wird dieses Horrorszenario anhalten?
Stockhammer: Es ist mit einem langen Jahrzehnt des Terrorismus zu rechnen. Auch der Begriff eines neuen 30-jährigen Krieges gegen den Terror hat leider Wahrheitsgehalt!
 krone.at

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