Wie ernst ist Schwedens Kampf gegen islamischen Terrorismus und Extremismus?

von Nima Gholam Ali Pour

• Jihadisten, die nach Schweden kommen, wissen, dass es viele linke Politiker gibt, die nach unsichtbaren "Rechtsextremisten" suchen und dass es Feministinnen gibt, die glauben, was wirklich wichtig ist, sei die Nutzung der "Gender-Perspektive" im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.
• Vielleicht hat die schwedische Regierung einen geheimen Plan die Jihadisten davon zu überzeugen Feministen zu werden? Aber wie üblich haben sich die schwedischen Politiker entschieden den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus zu politisieren und gehen das Problem an, als ginge es um Erziehungsurlaub statt um die Sicherheit Schwedens.
• "Sobald diese Leute ihren Trumpf ausspielen und 'Asyl' sagen, öffnen sich die Tore des Himmels." — Inspektor Leif Fransson, schwedische Grenzpolizei
• Experten in Schwedens Sicherheitsapparat haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass gewalttätiger Islamismus eine eindeutige und aktuelle Gefahr für die Sicherheit Schwedens ist, aber die politisierte Debatte über islamischen Terrorismus und Extremismus scheint nicht fähig zu sein diese Warnung aufzunehmen.

Wie alle anderen europäischen Länder versucht Schweden Jihadisten und Terroristen zu bekämpfen, aber es scheint oft so, als ob die Schlüsselspieler in Schweden nicht begreifen, wie die Bedrohungen aussehen oder wie man mit ihnen umgehen soll.
2014 beschloss die schwedische Regierung zum Beispiel einen Posten einzurichten, den sie "Nationaler Koordinator gegen gewalttätigen Extremismus" nannte. Doch statt einen Experten als nationalen Koordinator zu ernennen, berief die Regierung die ehemalige Parteichefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin. Abgesehen davon, dass Sahlin die Hochschulreife erworben hatte, ist sie vor allem für einen Korruptionsskandal bekannt. Als Parteichefin der Sozialdemokraten verlor sie die Wahlen von 2010 und als Ministerin in mehreren sozialdemokratischen Regierungen hat sie es nicht geschafft sich maßgeblich auszuzeichnen. Göran Persson, von 1996 bis 2006 schwedischer Premierminister, beschrieb Mona Sahlin folgendermaßen:

"Die Leute glauben, sie haben größeres Potenzial als sie tatsächlich hat. Was ihr über die Lippen kommt, ist nicht sonderlich bemerkenswert. Ihre Stärke besteht nicht im Denken, sondern darin Botschaften zu übermitteln."

Bei einem solchen Hintergrund überraschte es nicht, dass sie als nationale Koordinatorin gegen gewalttätigen Extremismus ineffektiv war. Doch die Tatsache, dass sie ihre Regierungsbehörde dazu nutzte, ihren Freunden zu helfen, war für die schwedische Öffentlichkeit ein Schock. Sahlin hatte ihren ehemaligen Personenschützer für einen Posten in ihrer Behörde eingestellt und falsche Urkunden ausgestellt, die ihm $14.000 monatlich einbrachten, womit er Geld erhalten konnte, um sich ein $1,2 Millionen teures Haus zu kaufen.
Sahlin gab zudem einem Verwandten des Mannes eine Praktikumsstelle, obwohl seine Bewerbung abgelehnt worden war. Bevor Sahlin im Mai 2016 zurücktrat, sagte sie: "Ich helfe vielen meiner Freunde."
Trotz der Tatsache, dass Schweden ein Justizministerium hat, das für Dinge verantwortlich ist, die weit mehr mit gewalttätigem Extremismus zu tun haben, hat Schweden aus irgendeinem Grund die Behörde zur Bekämpfung von gewalttätigen Extremismus dem Kultusministerium unterstellt.
Während die USA den Kampf gegen islamischen Extremismus als Sicherheitsfrage einstufen, glaubt Schweden offensichtlich, dass die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus einem Ministerium überstellt werden sollte, das für Fragen wie Medien, Demokratie, Menschenrechte und nationale Minderheiten zuständig ist. Mit einer solchen Übertragung von Verantwortung scheint die Regierung entweder zu versuchen Bemühungen zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus zu behindern oder sie begreift das Wesen der Bedrohung nicht.
Das fehlende Verständnis des gewalttätigen Extremismus, verbunden mit der Politisierung des Problems, ist zum Beispiel in Schwedens drittgrößter Stadt Malmö offensichtlich. Nach den Terroranschlägen vom November 2015 in Paris sagte der für Sicherheit in Malmö zuständige Stadtverordnete Andreas Schönström, dass der europäische Rechtsextremismus eine größere Bedrohung ist als gewalttätiger Islamismus. Und am 5. Juni 2016 schrieb Jonas Hult, Malmös Sicherheitsmanager: "Die rechtsgerichteten Kräfte in Malmö sind die größte Bedrohung."
Man könnte angesichts solcher Äußerungen glaube, dass Malmö vielleicht eine Stadt voller Neonazi-Banden sei. Dem ist nicht so. In den Nachrichten ist Malmö als Stadt gewöhnlich wegen islamischem Antisemitismus oder extremistischen Aktivisten, die daran arbeiten Israel zu vernichten. Es hat in er jüngeren Vergangenheit keine Bericht über Neonazi-Bewegungen in Malmö gegeben.
Als Unterstützer von Pegida (eine europäische politische Bewegung gegen islamische Migration) nach Malmö kamen, mussten sie von der Polizei wegen der Tausenden extremistischer Aktivisten und Muslime beschützt werden, die gegen die Anwesenheit von Pegida protestierten. Von Malmös Einwohnern sind 43,2% entweder selbst oder ihre Eltern im Ausland geboren.
Darüber hinaus liegt die Macht im Magistrat von Malmö seit 1919 in den Händen sozialdemokratischer Politiker. Zu sagen Malmös sei gewissermaßen ein Ort, an dem rechter Extremismus eine Bedrohung darstellt, hat schlicht keine Grundlage. Statt gewalttätigen Extremismus ernsthaft zu bekämpfen, haben viele in Schweden sich entschlossen - was es möglicherweise einfacher macht - das Problem zu politisieren.
Schweden hat bisher auch noch nicht den Punkt erreicht, an dem die Behörden sich von gewalttätigem Extremismus distanzieren. Der Verband Kontrakultur (eine kulturelle und soziale Gesellschaft in Malmö) erhält rund $37.000 pro Jahr von Malmös städtischem Kulturausschuss. Auf seiner Internetseite schreibt Kontrakultur, dass man mit einer Organisation namens Förbundet Allt åt alla ("Die Gesellschaft alles für jeden") zusammenarbeitet. Diese Organisation besteht wiederum nach Angaben der Nationalen Koordinatorin gegen gewaltsamen Extremismus aus gewalttätig-extremistischen Aktivisten.
Die Vorstellung, dass städtische Gelder nicht an Organisationen fließen sollten, die mit gewalttätigen Extremisten kooperieren, ist etwas, das in Schweden noch nicht Fuß gefasst hat. Im Juni 2016 zum Beispiel kam ein 46 Jahre alter Jihadist des Islamischen Staats in Malmö an. Er wurde von der Polizei für rasche Abschiebung in Haft genommen. Als er aber Asyl beantragte, übernahm die schwedische Zuwanderungsbehörde die Sache, um seinen Asylantrag zu bearbeiten und ordnete an, dass die Abschiebung gestoppt wird. Inspektor Leif Fransson von der Grenzpolizei beschrieb die Situation:

"Sobald diese Leute ihren Trumpf ausspielen und 'Asyl' sagen, öffnen sich die Tore des Himmels."

Im August 2013 legte die schwedische Regierung dem Parlament ein Dokument vor, das die schwedische Strategie gegen Terrorismus umriss. Unter anderem hieß es darin:

"Es ist wichtig, dass es eine Gender-Perspektive bei den Bemühungen zur Verhinderung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus gibt."

Unter der Überschrift "Gender-Perspektive" kann man in einer Ausschuss-Richtlinie der schwedischen Regierung zum Auftrag des Nationalen Koordinators gegen gewalttätigen Extremismus erfahren:

"Die Umfelder für gewalttätigen Extremismus bestehen hauptsächlich aus Männern und in den extremistischen Bewegungen gibt es Einzelpersonen, die gegen Gleichstellung der Geschlechter und Frauenrechte sind. Es ist daher wichtig, dass es bei den Bemühungen zur Verhinderung von gewalttätigem Extremismus eine Gender-Perspektive gibt und dass Normen, die mit dem Aufkommen von gewalttätigem Extremismus interagieren und dazu beitragen, effektiv gegengesteuert werden."

Vielleicht hat die schwedische Regierung einen geheimen Plan die Jihadisten davon zu überzeugen Feministen zu werden? Aber wie üblich haben sich die schwedischen Politiker entschieden den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus zu politisieren und gehen das Problem an, als ginge es um Erziehungsurlaub statt um die Sicherheit Schwedens.

Mona Sahlin war Schwedens "Nationale Koordinatorin gegen gewalttätigen Extremismus", bis sie im Mai wegen Korruptionsvorwürfen zurücktrat; hier posiert sie mit schwedischen Soldaten im Juli 2010 in Afghanistan. Die Richtlinien der schwedischen Regierung für ihre Behörde betonten, dass es "wichtig ist, dass es eine Gender-Perspektive für die Bemühungen zur Verhinderung von gewalttätigem Extremismus gibt". (Bildquelle: Sozialdemokratische Partei).

Es gibt keine Belege dafür, dass eine "Gender-Perspektive" für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus nötig oder nützlich ist, aber wir sehen, dass die schwedische Regierung in mehreren Dokumenten hinsichtlich des Terrorismus und Extremismus offensichtlich glaubt, dass "Gender-Perspektive" das ist, was im Kampf gegen diese Bedrohungen eingesetzt werden sollte. Das gibt eine weitere Vorstellung dazu, wie heftig Schweden das Problem missachtet oder gar auch Experten um Hilfe bittet.
Man könnte argumentieren, dass dies so ist, weil Schweden nie islamischem Terror ausgesetzt wurde oder dass Extremismus nichts ist, das dem Staat Sorgen macht. Schweden hat jedoch Erfahrung mit Terrorismus gemacht. Am 11. Dezember 2010 sprengte sich im Zentrum von Stockholm ein Jihadist in die Luft. Taimour Abdulwahab schaffte es nicht irgendjemanden zu verletzen, aber Schweden konnte am islamischen Terrorismus schnuppern und hat allen Grund sich gegen mehr davon zu wehren.
Islamischer Extremismus verbreitet sich leider weiter, besonders in Schwedens großen Städten. Göteborg zum Beispiel hat damit große Probleme. Im November 2015 gab es Berichte, dass 40% der 300 schwedischen Jihadisten in Syrien und dem Irak aus Göteborg kommen. Das einzige Land, das pro Kopf mehr seiner Staatsbürger als Jihadisten im Irak und Syrien hat als Schweden, ist Belgien.
Während sich Fakten anhäufen, gibt es viele Informationen, die andeuten, dass Schweden enorme Probleme damit hat mit islamischem Extremismus und Jihadismus klarzukommen. Der schwedische Inlandsgeheimdienst (Söpo) veröffentlichte Anfang 2015 eine Presseerklärung, in der die Worte "historische Herausforderung" benutzt wurden, um die Bedrohung durch gewalttätigen Islamismus zu beschreiben. Schon im Mai 2015 äußerte Anders Thornberg, der Leiter von Säpo, Zweifel, dass sein Amt die Lage bewältigen könne, sollte die Rekrutierung von Jihadisten in Schweden weitergehen oder zunehmen.
Experten in Schwedens Sicherheitsapparat haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass gewalttätiger Islamismus eine eindeutige und aktuelle Gefahr für die Sicherheit Schwedens ist, aber die politisierte Debatte über islamischen Terrorismus und Extremismus scheint nicht fähig zu sein diese Warnung aufzunehmen.
Diese allgemeine Politisierung ist, verbunden mit dem Versagen den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus Priorität einzuräumen, der Grund, dass Schweden ein Magnet für Extremisten und Terroristen ist und bleiben wird. Jihadisten, die nach Schweden kommen, wissen, dass es viele linke Politiker gibt, die nach unsichtbaren "Rechtsextremisten" suchen und dass es Feministinnen gibt, die glauben, was wirklich wichtig ist, sei die Nutzung der "Gender-Perspektive" im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.
Die Jihadisten wissen zudem, dass es große Lücken in der schwedischen Bürokratie und Gesetzgebung gibt, die ausgenutzt werden können. Das sind die von schwedischen Politikern geschaffenen politischen Strategien. Man kann daher bezweifeln, dass Schweden die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus ernsthaft bekämpfen will.
 gatestoneinstitute