von Ramiro Fulano
Man muss auch PolitikerInnen jederlei Geschlechts an ihren
Resultaten messen. Und vor diesem Hintergrund steht „Deutschland in
Europa“ inzwischen jeden Tag ein bisschen schlechter da: Während die
Wirtschaftsleistung stagniert und das zweite verlorene Jahrzehnt
anbricht, werden in „Europa“ (d.h. auf dem Territorium der EU) noch
immer Millionen junger Menschen durch eine grundsätzlich verfehlte, aber
„politisch“ gewollte, Wirtschafts- und Währungspolitik arbeitslos
gemacht. Am Südrand der Euro-Zone sind es zwischen 35 und 50% - eine
verlorene Generation.
Zu alle dem dröhnt und tönt auf allen Kanälen die Parole „Mehr
Europa“: Auf einem Mini-Gipfel entschied die selbsternannte „Kern EU“
(Deutschland, Frankreich, Italien), dass es Zeit wird für eine EU-Armee,
die sich auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten einsetzen lässt – ein
Schelm, wer dabei etwas Böses denkt! Damit will man noch mehr
„europäische Integration“ durchsetzen – also genau das, was einem halben
Kontinent die Misere überhaupt erst eingebrockt hat, in der er sich
seit gut zehn Jahren „unter deutscher Führung“ befindet.
Es ist offensichtlich, dass die EU danach strebt, die NATO
redundant zu machen. Aber wenn man mal von den bisherigen „Erfolgen“ der
Brüsseler Beamtendiktatur auf fast allen wichtigen Gebieten ausgeht,
dürfte eine EU-Armee so ziemlich das letzte sein, was man sich als
„Europäer“ wünschen sollte. Die NATO hat in der Zeit des Kalten Krieges
in Europa den Frieden garantiert, und was dabei herauskommt, wenn man
die „Europäer“ machen lässt, hat sich zuletzt in der Ukraine, zuvor aber
auch schon im zerbrechenden Jugoslawien gezeigt: Berge von Leichen. Es
sei denn, genau das wollt ihr, liebe Grüne, liebe Sozialdemokraten,
liebe „Linke“.
Im Inland ist es nicht besser: Germany ächzt und krächzt unter den
Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik, mit der weder Frau Dr.
Merkel noch sonst jemand aus ihrer Koalition etwas zu tun haben will,
obwohl die „Willkommenskultur“ maßgeblich ihre Erfindung ist. Es will
wieder keiner gewesen sein – ich weiß auch nicht, woran mich das jetzt
erinnert…
Am letzten Wochenende wurde eine Sechzigjährige auf einem
Musikfestival in Oberhausen mit ihrem eigenen Brotmesser abgestochen. Es
ist unklar, ob sie überlebt. Weil der mutmaßliche Täter „Alla Hu
Akbar!“ schrie, schließt die Polizei NRW einen politischen Hintergrund
aus. Und weil der mutmaßliche Täter ja offensichtlich „psychisch
gestört“ ist, kutschierte ihn die Polizei statt ins
Untersuchungsgefängnis ins nächstgelegene Krankenhaus. Ja, liebe
Leserinnen und Leser: Das ist dieselbe Behörde, der rund tausend
Kölnerinnen erst letztens eine „interessante“ Silvesternacht zu
verdanken hatten.
Gleichzeitig entstehen dem deutschen Steuerzahler Kosten von rund
50 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht in etwa den jährlichen
Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Kosten, die für die Integration
all der zukünftigen Wissenschaftler und Nobel-Preisträger fällig werden,
die einmal unsere Rente verdienen sollen. Wobei es für die meisten
„Refugees“ nach Meinung der Bundesarbeitsagentur keine realistische
Perspektive auf dem Arbeitsmarkt gibt; viele können nicht mal lesen und
schreiben. Ein tolle Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anbieter von
Erwachsenenbildung, aber wäre es nicht einfacher gewesen, die 50
Milliarden an die Rentenkassen zu überweisen? Billiger wäre es auf jeden
Fall.
Und jetzt noch mal die Preisfrage an alle Flüchtlingshelfer: Warum
ist kein einziger von den „Verzweifelten“, „vor Krieg und Armut zu uns
Geflüchteten“ in den Golf-Staaten gelandet? Es ist nicht gerade so, dass
man in Dubai, Bahrain oder Katar im nackten Elend lebt. Könnte das
damit zu tun haben, dass es zu vielen Menschen in Germany mit der
freiwilligen Selbstabschaffung noch immer nicht schnell genug geht?
Nichts für ungut, liebe linksalternative Milieus: Warum müsst Ihr Euren
kollektiven Todeswunsch unbedingt auf Kosten Dritter ausleben?
Doch was verrät die Flüchtlingspolitik über die Moralität des
deutschen Staates? Wer sein ganzes Leben lang in Germany gearbeitet,
seine Steuern und Sozialleistungen entrichtet hat, findet sich am Ende
in derselben Position wie jemand, der noch keinen müden Euro-Cent
eingezahlt hat. Jahrelang wurde den Deutschinnen und Deutschen
eingebläut, die Rente wäre sicher, und am Ende heißt es Pustekuchen:
Das, was ihr euch aufgebaut habt, gehört allen und keinem. So ist das
mit dem Privateigentum im „Sozialstaat“, liebes bürgerliches Milieu.
Hätte man vielleicht nicht alles glauben sollen, was einem die
offizielle Politik verspricht?
Angesichts ihrer Bilanz bleibt Frau Dr. Merkel und ihrer
Regierungskoalition jetzt nur noch übrig, sich auf die Vergesslichkeit,
Naivität und Dummheit ihrer politischen Kundschaft zu verlassen. In
ihrer eigenen Partei, der CDU, hat sie damit nach wie vor Erfolg. Denn
dort will man noch immer nicht verstehen, dass die Union nie wieder an
einer bürgerlichen Regierungsmehrheit beteiligt sein wird (mit wem denn
auch?), sondern sich bestenfalls als Wirtschaftsflügel der SPD über
unsichere Zeiten retten kann.
Weil aber bei der CDU die Interessen des Landes nicht an erster
Stelle stehen – sondern die Aussicht auf eine weitere Legislaturperiode
im Luxus, den man gewohnt ist – wird sich daran nichts ändern. Zudem hat
Frau Dr. Merkel doch immer so gut für die Partei funktioniert: Die
Standing-Ovation für die große Vorsitzende auf dem letzten Parteitag ist
mir noch lebhaft in Erinnerung. Natürlich verdienen die CDU-Lemminge
ihre Quittung in allem, was jetzt kommt. Aber es ist nicht abzusehen,
dass sich dadurch für das Land etwas bessert – im Gegenteil.
Jeder weitere Tag, an dem sich das Merkel-Regime an der Macht hält,
macht Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher – in Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin, und ab 2017 auch im Bund. Und was sollte einen Siegmar Gabriel
davon abhalten, „uns allen“ eine bezahlbare Flüchtlingspolitik zu
spendieren um in Amt und Würden denn das zu machen, was Sozialdemokraten
am besten können – Steuern anheben und Leistungsniveaus absenken. (Es
wird gelegentlich behauptet, das wäre auch das Einzige, was sie können.)
Während die Union sich für ein, zwei Legislaturperioden in der
Opposition erholt – von Mutti.
Die Flüchtlingskrise ist der Hartz-IV-Moment der CDU: Sie ist der
maßgebliche Bruch mit allem, was das Vertrauensverhältnis zwischen einer
politischen Partei und deren Klientel definiert. Damit hat die CDU sich
selbst überflüssig gemacht.
Was bei Hartz-IV zusammen mit der SPD abgewickelt wurde, war die
Einladung zum Nichtstun bei vollem Leistungsbezug. Was bei der
offiziellen deutschen Flüchtlingspolitik (an der schon jetzt niemand
mehr schuld sein möchte) gerade zusammen mit der CDU verpufft, ist die
an Leib und Leben sichere Existenz in einem demokratischen Rechtsstaat,
in dem man von seinen Steuern ab und zu auch etwas hat und in dem es den
Kindern vielleicht mal etwas bessergehen konnte, als deren Eltern.
Diese Quintessenz konservativer Politik verschwindet dank der CDU gerade
im Ausguss der jüngeren deutschen Geschichte.
Leider nicht zusammen mit der realsozialistischen Pfarrerstochter.
Denn es hat sich in der Union noch immer nicht rumgesprochen, dass sie
mit der keine Wahlen mehr gewinnen wird. Und wohin die jahrzehntelange
„Weiter so“-Rhetorik führt, zeigt ein Blick auf die aktuelle Situation
der EU (s.o.). Aber Durchhalteparolen sind offensichtlich die einzige
Option, die dem offiziellen Politik-Betrieb im Rahmen seiner
Wahnhaftigkeit noch bleibt.
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