Drei unangenehme Fakten über minderjährige Flüchtlinge (UMF)

Der Axt-Angreifer Riaz Khan Ahmadzai, der in einem Zug bei Würzburg vor drei Wochen viele Menschen schwer verletzte, war angeblich Afghane und angeblich 17 Jahre alt. Ahmadzai reiste im Sommer 2015 über Passau nach Deutschland ein. Er gehörte zur stark wachsenden Gruppe der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ (UMF) – zumindest hatte er sich als minderjährig ausgegeben.
Es ist Zeit, sich diese Gruppe genauer anzuschauen. Denn es braut sich hier sozialer Sprengstoff zusammen, der uns noch um die Ohren fliegen kann. Und auch die Kosten für die Betreuung dieser Migranten haben ein Ausmaß erreicht, das ein einfaches „Weiter so“ nicht mehr zulässt.
Unbegleitete minderjährige Einreisende werden von den Jugendämtern „in Obhut“ genommen und dann von morgens bis abends betreut. Die Zahl der „UMF“, die in Obhut genommen wurden, ist vergangenes Jahr auf 42.309 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche bekanntgab. Das war fast eine Vervierfachung gegenüber dem Vorjahr. Laut Destatis sind 91 Prozent der UMF männlich.
Die Gesamtzahl der unbegleiteten minderjährigen Einreisenden (Destatis vermeidet den politisch korrekten Begriff „Flüchtling“) lag wohl noch erheblich höher. Nicht alle lassen sich aber sofort registrieren. Knapp 9.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind derzeit in Deutschland vermisst gemeldet, sie sind nach ihrer Registrierung wieder abgehauen und weitergezogen.
Sobald das Jugendamt die Regie übernommen und eine Vormundschaft vermittelt hat, laufen extrem hohe Kosten an. Die meisten Jugendlichen kommen in Kleingruppen oder Heimen unter, in denen es von Sozialpädagogen nur so wimmelt, die sich praktisch rund um die Uhr um die Jugendlichen kümmern. Dadurch entstehen je Jugendlichem Kosten von etwa 40.000 bis 60.000 Euro im Jahr, erzählen Fachleute wie der Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter, der zugleich Präsident des Bayerischen Landkreistages ist.
Nehmen wir das Beispiel des Axt-Angreifers von Würzburg. Für die Betreuung von Riaz Khan Ahmadzai hat der Steuerzahler im vergangenen Jahr rund 52.000 Euro gezahlt, ergaben Recherchen des Münchner Merkurs.  Elf Monate verbrachte der junge angebliche Afghane in einem Kolpinghaus, das bei einem Tagessatz von 145 Euro insgesamt 47.850 Euro erhielt. Für die „Sozialindustrie“ sind die UMF ein Umsatz-Booster. Die sogenannte Inobhutnahme nach der Ankunft Ahmadzais schlug mit 2.000 Euro zu Buche. Die Pflegefamilie, bei der Ahmadzai zuletzt zwei Wochen lang lebte, bekam 1.200 Euro im Monat.
Es ist schon erstaunlich, wie viel Geld für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ausgegeben wird. Zum Vergleich: Der Hartz-IV-Satz für sozial bedürftige Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren liegt bei 306 Euro im Monat – also weniger als ein Zehntel dessen, was für einen UMF ausgegeben wird.
Für die gut 42.000 in Obhut genommenen minderjährigen Migranten des vergangenen Jahres kann man überschlagsweise mit rund 2 Milliarden Euro Betreuungskosten im Jahr rechnen – Tendenz steigend.
Einige CSU-Politiker wie die Sozialministerin Emilia Müller haben Alarm geschlagen und fordern eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, auch unbegleitete minderjährige Jugendliche nach dem Asylrecht behandeln zu können und nicht – wie bisher vorgeschrieben – nach dem Jugendhilfegesetz. Denn viele der Jugendlichen sind keineswegs so betreuungsbedürftig wie sonst die Kinder, die in Obhut der Jugendämter kommen, weil sie vor prügelnden Vätern oder drogensüchtigen Müttern geschützt werden müssen.
Da die allermeisten illegalen Einreisenden keine Papiere haben, weil sie ihre Dokumente verloren oder vernichteten, sind die Behörden auf die Eigenangaben der Migranten angewiesen (so wie bei Riaz Khan Ahmadzai, der sich als Afghane ausgab, obwohl seine Sprache eher nach einem pakistanischen Dialekt klang, und auch sein Alter inzwischen zweifelhaft erscheint).
Ein Teil der jungen Migranten sind offensichtlich Minderjährige, manche richtige Kinder, nur 12 Jahre alt. Doch gibt es viele Grenzfälle – junge Leute, die sich als 16 oder 17 Jahre ausgeben, doch tatsächlich schon deutlich entwickelter und reifer wirken. Erstaunlich vielen wächst schon ein ganz kräftiger Bart.
Es hat sich herumgesprochen, dass man als „Jugendlicher“ eine wesentlich komfortablere Einquartierung und Betreuung bekommt als ein normaler erwachsender Asylbewerber. Viele junge Asylmigranten geben sich daher als Unter-18-Jährige aus, obwohl sie es nicht sind. Die Sozialämter bemühen sich inzwischen mit Gesprächen und Untersuchungen durch Ärzte und Psychologen, die Angaben zu überprüfen. Doch das ist ein schwieriges Unterfangen.
Etwa 40 Prozent der UMF sind gar nicht minderjährig, schätzte die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) vergangenes Jahr. In Hamburg hat der Senat auf Anfrage eines CDU-Abgeordneten mitgeteilt, dass 45 Prozent der „minderjährigen“ Flüchtlinge beim Alter schummeln.
Auch wenn die professionelle Flüchtlingsbetreuungsszene darüber nicht gerne redet, ist es doch ein offenes Geheimnis. Es gibt gerade unter den jugendlichen Asylmigranten erhebliche Probleme mit Kriminalität. Das zeigt sich gerade in Hamburg und Bremen, zwei Hafenstädten, in denen besonders viele junge Asylanten gelandet sind.
In Bremen sind laut einem Polizeisprecher „rund 200 Flüchtlinge unter 20 Jahren registriert, die regelmäßig durch Straftaten auffallen“. Es gebe „ein echtes Problem mit kriminellen minderjährigen Flüchtlingen“. Der Polizeisprecher berichtete gegenüber der Huffington Post von „richtigen Gangs mit Straßenkindern, die etwa durch Straßenüberfälle, Taschendiebstähle oder Drogenhandel auffallen“. Gut drei Dutzend junge Intensiv-Straftäter in Asylverfahren hat allein die Bremer Polizei in ihren Akten. Hinter vorgehaltener Hand reden Fachleute besonders von kriminellen afrikanischen Jugendlichen. Andere Polizeisprecher winken ab; sie wollen auf keinen Fall schlecht über die jugendlichen Flüchtlinge sprechen.
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