Österreich plant Grenzschließung ab Herbst

Ab Herbst soll Österreich seine Grenzen dicht machen. Der Österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wolle noch im August eine Notverordnung fertigstellen, um Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen.

Laut Österreich könne die Verordnung bereits im Oktober in Kraft treten. Sobotka stellte klar, dass die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 gelte. „Der 37.501. Asylwerber muss bis 2017 warten“, zitiert die Zeitung den Innenminister.
Erst am Sonntag kritisierte Außenminister Kurz den Flüchtlins-Deal mit der Türkei. „Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen“, so Kurz gegenüber Österreich. Die EU brauche eine eigene Flüchtlingspolitik und müsse die EU-Außengrenzen selbst schützen.
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