Bundesregierung zahlte Millionen an Clinton-Stiftung

 

Die Bundesregierung weist Vorwürfe zurück, sie habe mit einer Millionen-Zahlung in den US-Wahlkampf eingreifen wollen. Das Ministerium nehme „grundsätzlich keine Spenden vor“, erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „Welt“. Laut der Geberliste der "Clinton Foundation", überwies das Ministerium zwischen einer und 5 Millionen US-Dollar. Die Familienstiftung der Clintons war schon vor Beginn des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs mehrfach ins Gerede gekommen. Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten hätten sich mit Geldspenden an die Clinton Foundation Termine bei der früheren amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton praktisch kaufen können, lautete der in US-Medien geäußerte Verdacht. Im Wahlkampf 2016 lieferte die Stiftung den Republikanern um Donald Trump immer wieder Vorwände, die politische Unabhängigkeit der Präsidentschaftskandidatin Hillary in Zweifel zu ziehen. Das Buch „Clinton Cash“ des Autors Peter Schweizer, warf einen kritischen Blick auf die Vermögensbildung der Familie und schaffte es damit schnell auf die Bestsellerliste der „New York Times“. Die Stiftungsleitung musste schließlich zugeben, das Spendensammeln nicht ausreichend transparent gemacht zu haben. Anzeige Dass allerdings auch die deutsche Bundesregierung zu den Geldgebern der Stiftung zählte, ging im Getöse des Wahlkampfs unter. Erst jetzt wird in der aktuellen Spendenliste der Foundation sichtbar, dass das Bundesumweltministerium einen Millionenbetrag überwiesen hatte. Im dritten Quartal 2016, also auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs, flossen deutsche Steuergelder von bis zu fünf Millionen Dollar an die Familienstiftung.
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