Linzer Gemeinderat bestätigt Mega-Skandal um Mindestsicherung

Die vom „Wochenblick“ öffentlich gemachten Zahlen haben für viel Aufsehen im Netz gesorgt: Im dritten Quartal 2016 erhielten Ausländer in Summe erstmals offiziell mehr Mindestsicherung in Linz als österreichische Staatsbürger – inklusive Kosten für Krankenversicherungen! 

Gemeinderat Peter Stumptner bestätigte die brisanten Zahlen, die ein Insider „Wochenblick“ vergangene Woche zugespielt hatte.

Demnach erhielten 2.172 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Linz im dritten Quartal 2016 rund 1,7 Millionen Euro an Mindestsicherung – 2.163 ausländische Staatsbürger dagegen 1,9 Millionen Euro! „Diese Zahlen sind tatsächlich korrekt“, erklärte der FP-Gemeinderat Peter Stumptner gegenüber unserer Zeitung.

Laut der detaillierten Aufschlüsselung erhielten allein anerkannte Flüchtlinge (1.304 Personen) circa 1,2 Millionen Euro, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte (91 Personen) kamen innerhalb eines Quartals in den Genuss von insgesamt rund 100.000 Euro. Sonstige Drittstaatsangehörige (768 Personen) bekamen insgesamt 600.000 Euro zugesprochen. „Unter den österreichischen Staatsbürgern sind eingebürgerte Zuwanderer nicht gesondert ausgewiesen“, unterstreicht Stumptner.

Hinzu kommt: In einer Aussendung über die Mindestsicherungs-Ausgaben in Linz vom Juni werden österreichische Staatsbürger gemeinsam mit EU-Bürgern und weiteren Drittstaatsangehörigen zusammengefasst. Die Aussendung bezieht sich auf das erste Quartal 2016. Wörtlich heißt es dort:

Screenshot linz.at

Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor dem dritten Quartal 2016 die Ausgaben für ausländische Mindestsicherungs-Bezieher – also für Asylanten, „subisidiär Schutzberechtigten“, EU-Bürger und weitere Drittstaatsangehörige – größer waren als die für einheimische Bezieher. Aufgrund fehlender Transparenz sind die aufgeschlüsselten Zahlen leider „Wochenblick“ bisher nicht bekannt.Brisant: Seit dem dritten Quartal sollen die detaillierten Zahlen des „Monitorings Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ nicht mehr der Öffentlichkeit in einer Aussendung bekannt gegeben werden. „Die Zahlen werden in nicht öffentlichen Ausschüssen behandelt“, so Stumptner.

https://www.wochenblick.at/linzer-gemeinderat-bestaetigt-mega-skandal-um-mindestsicherung/