Der NRW-Innenminister auf Verantwortungsflucht: Ein Jäger als Gejagter

Man will sich mit Anis Amri, der mit 14 oder mehr Identitäten in Deutschland unterwegs war, eigentlich wirklich nicht mehr beschäftigen. Sozialbetrug und andere Straftaten hatten den Tunesier früh den Behörden bekannt gemacht. Die für ihn zuständige Ausländerbehörde in Kleve wollte den außergewöhnlich Auffälligen schon im Jahre 2016 per Ministerentscheid außer Landes bringen lassen. Die Entgegnung vom NRW-Innenministerium: „Abgelehnt“. Seit Februar 2016 wurde Amri zudem vom LKA in Düsseldorf als islamistischer Gefährder eingestuft. Konsequenzen? Keine. 12 Tote später. Ralf Jäger, der NRW-Innenminister, der durch ein beherztes Eingreifen das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt von Berlin hätte verhindern können, rechtfertigte sich so: „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren.“ Es brauche Tatsachen, nicht Hörensagen. Das heißt, sein LKA verbreitet Gerüchte, „Hörensagen“? Wörtlich heißt es in dem LKA-Schreiben laut BamS, dass „nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht“. Da stellt sich die Frage: Versteht Jäger die Schreiben des Landeskriminalamts nicht, oder will er sie nicht verstehen? Der Fall Amri ist längst ein Fall Jäger geworden. Wahrscheinlich war Jäger gottfroh, dass der Terrorist vor dem Attentat nach Berlin verschwand. Das legt die Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage seines LKA nahe. Frage: „Da die Zuständigkeit für Amri derzeit bekanntermaßen in Berlin liegt, würden wir unsere Bemühungen im Bereich des Ausländerrechts bis auf Weiteres zurückstellen.“ Antwort: „Klingt nach einem guten Plan.“ Nach ihm die Sintflut.
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