Dienen Landesgelder der Schlepperei?

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert das Ende der Einsätze von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer zur Aufnahme von Flüchtlingen. Walter Blaas von den Freiheitlichen will mittels einer Landtagsanfrage herausfinden, ob die Südtiroler Landesregierung NGOs subventioniert.„Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, sagte der österreichische Außenminister Kurz in Malta bei einem Besuch der Frontex-Mission. Er unterstellte den zahlreichen freiwilligen Helfern im Mittelmeer, sich zu Partnern der Schlepper zu machen und damit illegale Grenzübertritte ermöglichen und Menschenhandel betreiben. „Unter gutmenschlichen Aspekten patrouillieren Boote und Schiffe von privaten Organisationen und NGOs vor der nordafrikanischen Küste und nehmen sogenannte ‚Bootsflüchtlinge‘ in Empfang, um sie weiter ans europäische Festland zu bringen. Der Deckmantel von vermeintlichen Rettungsaktionen eignet sich gut, um nicht nur eine Reihe von Gesetzen zu brechen, sondern auch die illegale Massenmigration zu befeuern“, so der Landtagsabgeordnete Walter Blaas.Laut dem Freiheitlichen senkt die Gewissheit der NGOs-Boote die Risikobereitschaft ein Schlauchboot zu besteigen um nach Europa aufzubrechen, und sieht darin ein besonders verächtliches Vorgehen der Schlepper mit dem sorglosen Umgang von Menschenleben. „Die NGOs halten damit nicht nur das Schlepperwesen in Gang, sondern bestärken es in der Vorgehensweise, denn letztlich übernehmen diese Organisationen den letzten Abschnitt der Überfahrt übers Mittelmeer. Die Schlepper sind aus dem Schneider und der Rechtsstaat wird regelrecht an der Nase herumgeführt“, so Blaas. „Es wird zu erörtern sein, ob Landesbeiträge an derartige Organisationen fließen, die im Mittelmeer tätig sind“, so Blaas über die Anfrage.
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