US-Präsident Donald Trump hat im Streit über sein Einreisedekret vor dem Obersten Gericht der USA seinen ersten Sieg errungen. Der Supreme Court entschied, dass Teile der Einreiseverbote für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten in Kraft treten dürfen - allerdings nur vorläufig. Das oberste Gericht wird im Herbst grundsätzlich über die Maßnahme verhandeln.
Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.
Trump begründet seinen umstrittenen Schritt mit dem Anti-Terror-Schutz. Seine Gegner sprechen von einer gezielten antimuslimischen Maßnahme und verweisen dabei auch auf Trump-Äußerungen im Wahlkampf.Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.
https://www.welt.de/politik/ausland/article165961395/Oberstes-US-Gericht-setzt-Trumps-Einreiseverbot-zum-Teil-in-Kraft.html
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