Realitätsverweigerung

Kurz vor der für Mittwoch geplanten Debatte des 2. Expertenberichts Antisemitismus im Deutschen Bundestag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Umgang des Parlaments mit dem rund 300 Seiten starken Dokument kritisiert. Vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, sind für die Diskussion des Berichts nun ganze 65 Minuten vorgesehen, Beschlüsse sollen aber nicht gefaßt werden.
Da im September ein neuer Bundestag gewählt wird, wird dies die erste und letzte Befassung der Parlamentarier mit den Ergebnissen ihres Auftrags sein. Wann und in welcher Form der nächste Bundestag mit dem Bericht auseinandersetzen wird, ist ungewiß. Damit aber werde, so Dr. Josef Schuster, der Präsident der jüdischen Interessenvertretung, fahrlässig wertvolle Zeit verspielt.
Während der Unabhängige Expertenkreis seinen Bericht mit Handlungsempfehlungen ergänzt, von denen einige so naheliegend scheinen, daß man sich wundert, daß sie noch nicht längst umgesetzt sind, haben es die Abgeordneten nicht eilig. »Es droht viel Zeit verloren zu gehen«, beklagt der Präsident des Zentralrats völlig berechtigt. Die bloße Kenntnisnahme ist ein Armutszeugnis.
Die Abgeordneten bestätigen damit auf anschauliche Weise eine Kernthese des Expertenkreises. Antisemitismus wird von der deutschen Mehrheitsgesellschaft verdrängt, verharmlost, verleugnet, die von ihm ausgehenden Gefahren ignoriert. Wozu, die Frage drängt sich auf, wozu leistet man sich ein Expertengremium, wenn man dessen Rat dann doch vernachlässigt und es so beleidigt?
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