Warum Abbas mit der Finanzierung von Terroristen nicht aufhören kann

von Bassam Tawil 

Nur fürs Protokoll: dies ist keine Verteidigung von Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), oder der Finanzierung von Terroristen. Es ist schlicht und einfach eine Erklärung für das, was stattfindet. Nichtsdestotrotz soll an dieser Stelle gesagt sein, dass die Idee, die Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien einzustellen, gelinde gesagt eine Herausforderung darstellt. Es ist schwer, alte Gewohnheiten abzulegen, ganz besonders, wenn es dabei um die liebgewonnene Gewohnheit von langgehegtem Hass geht.
Die Praxis, Gehälter an Terroristen und die Familien von "Märtyrern" zu zahlen, ist so alt wie die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Es gibt sie nicht erst seit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Jahr 1994. Auch wurde diese Praxis nicht erst nach Abbas Wahl zum Präsidenten der PA im Januar 2005 eingeführt.
Vor der Gründung der PA hing die PLO ausschliesslich von arabischen und islamischen Finanzhilfen ab, um Gehälter an inhaftierte Terroristen und die Familien derer zu zahlen, die bei Terroranschlägen gegen Israel ums Leben gekommen waren.
Nachdem jedoch die meisten arabischen Länder der PLO den Rücken zugewandt hatten, weil diese Saddam Hussein bei seiner Invasion Kuwaits unterstützt hatte und in der Folge die PA gegründet wurde, wurden dann die Europäer und Amerikaner – deren Geld auch für Zahlungen an die Terroristen und deren Familien verwendet wurde – die wichtigsten Geldgeber für die Palästinenser.
Die PLO ist allerdings nicht die einzige Organisation, die Terroristen und deren Familien entlohnt. Auch die Hamas, der Islamische Dschihad und andere palästinensische Gruppierungen zahlen monatliche Gehälter an Terroristen und deren Verwandtschaft. Auf diese Weise drücken sie ihre Dankbarkeit denen gegenüber aus, die sich dafür entschieden haben, ihr Leben zu "opfern", indem sie versuchen, Juden zu ermorden. Auf diese Art und Weise ermutigen sie auch junge Menschen dazu, sich am Krieg des Terrorismus gegen Israel zu beteiligen. Die finanzielle Unterstützung sendet eine ganz bestimmte Botschaft: Palästinenser, die darauf vorbereitet sind, bei ihrem Einsatz zur Ermordung von Juden zu sterben, müssen sich keine Sorgen um das Wohlergehen ihrer Familien machen.
In den vergangenen Jahrzehnten haben verschiedene Palästinensergruppen die Zahlungen benutzt, um sich Loyalität zu erkaufen und neue Mitglieder anzuwerben. Denn die Fatah – die herrschende Partei der PA – hat stets den grössten Teil der arabischen, islamischen und westlichen Geldspenden einkassiert und war daher in der Lage, sich die grösste Anzahl von Gefolgsleuten und Mitgliedern zu rekrutieren. Unter der Abbas-Führung erhalten Fatah-Terroristen die höchsten Gehälter für ihren "Beitrag" zur palästinensischen Sache.
Je mehr Jahre ein Terrorist der Fatah in einem israelischen Gefängnis verbringt, desto höher ist das Gehalt, das er oder sie erhält. Es heisst, die in israelischen Haftanstalten einsitzenden Fatah-Terroristen erhalten monatliche Gehälter von bis zu 4.000 USD. Viele von ihnen werden auch mit Spitzenjobs in der Fatah und der PA belohnt.
Wie zum Beispiel Karim Younes, ein Terrorist der Fatah, der seit über dreissig Jahren wegen der Entführung und Ermordung eines israelischen Soldaten in einem Gefängnis in Israel einsitzt. Vor Kurzem wurde Younes zu einem Mitglied des Zentralkomitees der Fatah ernannt, einem von mehreren zentralen Entscheidungsorganen, die grösstenteils mit loyalen Abbas-Anhängern besetzt sind. Als Mitglied des Zentralkomitees der Fatah hat Younes nun jeden Monat Anspruch auf mehrere Tausend Dollar.
In seinem jüngsten Treffen mit den Abgesandten des US-Präsidenten, Jared Kushner und Jason Greenblatt, in Ramallah wies ein wutentbrannter Mahmoud Abbas die Forderungen zur Einstellung der Zahlungen an Terroristen und deren Familien zurück.
Einige von Abbas' Beratern gingen sogar so weit, die Forderung als "verrückt" zu bezeichnen und behaupteten, dies würde Instabilität zur Folge haben und viele Palästinenser gegen ihre führenden Vertreter aufbringen. Einer der Berater von Abbas wurde zitiert, er habe Kushner und Greenblatt beschuldigt, als "Ratgeber" für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu fungieren. Abbas ist sich ausserdem durchaus bewusst, dass sein Leben in Gefahr wäre, wenn er die Zahlungen einstellt, denn dann wird er von den gleichen Terroristen, die er und andere palästinensische Führer so viele Jahre lang glorifiziert und gefördert haben, getötet werden.

In seinem jüngsten Treffen mit den Abgesandten des US-Präsidenten, Jared Kushner und Jason Greenblatt, in Ramallah wies ein wutentbrannter Mahmoud Abbas die Forderungen zur Einstellung der Zahlungen an Terroristen und deren Familien zurück. (Foto: Thaer Ghanaim/PPO via Getty Images)

Abbas' Argument, dass die Einstellung der Zahlungen seine Leute gegen ihn aufbringen würde, ist nicht grundlos. Tatsächlich hat Abbas in dem Bemühen, Israel und die Trump-Regierung zu besänftigen, bereits die Zahlungen an eine ganze Reihe von Terroristen und deren Familien gekürzt, insbesondere an jene, die nicht unbedingt mit seiner Fatah-Fraktion in Verbindung stehen.
In den vergangenen Wochen haben Dutzende ehemalige palästinensische Gefängnisinsassen und ihre Familien täglich gegen Abbas' Entscheidung, ihre Gehälter zu kürzen, protestiert. Sie beschuldigen Abbas, sich dem israelischen und amerikanischen Druck zu beugen und einige nennen ihn sogar einen "Verräter".
Abbas und andere führende palästinensische Vertreter können sich nach ihrer Entscheidung, die Zahlung von Gehältern an einige Terroristen und deren Familien einzustellen, jedoch nur selbst die Schuld für die Gegenreaktionen auf den palästinensischen Strassen geben. Letzten Endes waren es diese führenden Vertreter, die in erster Linie die Terroristen rekrutierten und dazu ermutigten, Terroranschläge gegen Israel zu begehen und ihnen dabei versprachen, sie würden für ihre Familien sorgen, falls sie verhaftet oder getötet würden. Seit Jahrzehnten überschütten Abbas und andere palästinensische Führer palästinensische Terroristen mit Ruhm und nennen sie "Helden" und "Freiheitskämpfer", die sich für ihr Volk opfern. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: das "Opfer", das sie bringen, ist die Ermordung und Verletzung von Juden.
Unter Abbas und dessen Vorgänger Jassir Arafat wurden zahllose Institutionen zur Unterstützung von Terroristen und deren Familien gegründet. Einmal schufen sie sogar ein spezielles Ministerium, das sogenannte Ministerium für die Angelegenheiten von Gefangenen und Ex-Gefangenen. Dessen primäres Ziel: "ein menschenwürdiges Leben für Gefängnisinsassen und die Versorgung ihrer Kinder und Familien." Warum sollte irgendein Palästinenser studieren oder sich einen Job suchen, wenn er ein "menschenwürdiges Leben" mit der Ermordung von Juden verdienen kann?
2014 löste Abbas nach vorhergegangenen Protesten westlicher Geldgeber das Ministerium auf. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Entscheidung nichts als eine kosmetische Veränderung mit dem Ziel der Augenwischerei gegenüber den Geldgebern war. Das Ministerium fungiert weiterhin, allerdings unter einem anderen Namen: Kommission für die Angelegenheiten von Gefangenen und Ex-Gefangenen. Abbas verteidigte die Entscheidung, indem er behauptete, die neue Kommission sei nun Teil der PLO und nicht der PA-Regierung. Dies ist, als ob man behaupten würde, das Repräsentantenhaus und der Senat seien zwei verschiedene Institutionen, die nichts mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu tun hätten.
Palästinensische Terroristen sind zu einem integralen Bestandteil einer Kultur geworden, die schon seit langem Terroranschläge gegen Israel glorifiziert und fördert. Einer Generation nach der anderen wurde den Palästinensern gelehrt, dass Gefängnisinsassen und von Israel getötete Terroristen die "geschätzten Söhne der Revolution" und die "Unantastbaren" sind. Nach dem offiziellen palästinensischen Narrativ wurden diese Männer nur aus dem einzigen Grund inhaftiert oder getötet, weil sie "Israel Widerstand leisteten". Dieses Narrativ hat die Wahrheit über die Verhaftung oder den Tod palästinensischer Terroristen erfolgreich verschwiegen.
Angesichts einer neuen Realität, in der viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nicht länger bereit sind, zu akzeptieren, dass ihre Steuergelder für Terroristen und deren Familien ausgegeben werden, steht Abbas vor einem Dilemma, das für ihn schrecklich ist, egal, in welche Richtung er sich bewegt.
Derzeit eilt er sich, seinem Volk zu erklären, warum es plötzlich schwierig ist, genau jenen Terroristen Gehälter zu zahlen, die er selbst ausgebildet hat und auch weiterhin glorifiziert, indem er Strassen, öffentliche Plätze und Sportzentren nach ihnen benennt. Seine Leute kaufen ihm seine Entschuldigungen selbstverständlich nicht ab und viele bezichtigen ihn, israelischen und amerikanischen Interessen zu dienen, indem er die "braven Jungs" der "Revolution" im Stich lässt.
Es wird eine ganze Weile dauern und eine grundlegende Änderung ihrer Einstellung erfordern, bevor es Abbas oder irgendeinem anderen palästinensischen Anführer gelingt, die Geldmittel, welche die Terroristen und deren Familien unterstützen, endgültig trocken zu legen. Ein derartiger Plan ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt, wenn diese führenden Vertreter ihr Verhalten nicht ändern und einen Prozess der Entradikalisierung ihres Volkes einleiten. Dies erfordert jedoch eine drastische Kehrtwende in ihrem bestehenden Narrativ der Gewalt sowie einen Schritt in Richtung einer Kultur des Friedens – eben jenes Thema also, worüber Abbas vor Kurzem bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump so respektlos log.
Nach Abbas' wütender Reaktion auf die Forderung, die Zahlungen an Terroristen und deren Familien einzustellen, zu schliessen, hat es jedoch den Anschein, als ob Abbas und seine Gefolgsleute in Ramallah im gleichen alten Trott weitermachen wollen wie bisher.

 https://de.gatestoneinstitute.org/10594/finanzierung-terroristen-palaestinenser