Linkspartei fordert: Versammlungsfreiheit einschränken

Am Samstag haben über 5.000 Rechtsextreme an dem bundesweit größten Rechtsrock-Konzert des Jahres teilgenommen. Einige Hundert protestierten gegen die Veranstaltung. Im Vorfeld waren mehrere Verbotsanträge gescheitert. Das Verwaltungsgericht Meinigen entschied, das Festival als Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu werten. Es handele sich um eine „gemischte Veranstaltung“, die nicht nur der Unterhaltung, sondern auch der öffentlichen Meinungsbildung diene. Sie sei deshalb von der Versammlungsfreiheit gedeckt.Bodo Ramelow (Die Linke) fordert als Reaktion darauf, das Versammlungsrecht einzuschränken. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag. Gleichzeitig setzt sich die Linke ja dafür ein, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen aufzuheben bzw. aufzuweichen. Also: Rechtsextreme sollen sich künftig nicht mehr versammeln dürfen und linksextreme Autonome sollen künftig auch mit Vermummung „demonstrieren“ dürfen – das ist die Agenda der Linkspartei.
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