Der Zwergenaufstand gegen Donald Trump

Den Atom-Deal mit dem Iran charakterisiert Netanyahu mit einem treffenden Bild: Dieses Abkommen versperrt dem Iran nicht den Weg zur Atombombe, „es pflastert ihn“. Damit schloss er dem amerikanischen Präsidenten an, der das vor zwei Jahren in Wien vereinbarte Abkommen als den „schlechtesten und einseitigsten Deal aller Zeiten“ und als „Peinlichkeit für die USA“ bezeichnet hatte.
Mit ihrer Einschätzung des Atomabkommens liegen Trump und Netanyahu weit näher an der Realität als die Europäer, die verbissen an ihrer Appeasement-Politik festhalten. Besonders peinlich war aus österreichischer Sicht der Kotau von Präsident Van der Bellen vor Präsident Rohani. „Die Regierung in Teheran erfülle das Atomabkommen auf Punkt und Beistrich. Darüber seien sich alle EU-Mitglieder einig. Es bestehe kein Grund, daran zu zweifeln, dass sich der Iran an den Vertrag halte.“, zitierte die Presse Van der Bellens Statement.
Erstens ist es schlichtweg falsch, dass Iran das Abkommen erfüllt, zweitens fördert Van der Bellen damit die vom Iran gewollte Spaltung zwischen der EU und den USA, und drittens fällt er damit erneut der iranischen Zivilgesellschaft in den Rücken.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte er sich durch seine Verharmlosung des Hijab und historische Unkenntnis hervorgetan, als er unter anderem sagte: „Bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. – Alle! – Als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Van der Bellen unterliegt dem links-liberalen Missverständnis, unsere Solidarität müsse den Kopftuch tragenden Frauen gelten, anstatt jenen, die sich davon befreien wollen. Dabei ist die Zivilgesellschaft im Iran ebenso mutig wie kreativ. Auf der Website mystealthyfreedom.net zeigen sich Iranerinnen öffentlich ohne Schleier. Weil Frauen im Iran nicht einmal öffentlich singen dürfen, veröffentlicht die Website unter dem Hashtag #MyForbiddenSong auch Videos von singenden Iranerinnen.
Doch in der Auseinandersetzung liberaler Bürger mit ihrem diktatorischen Regime steht der österreichische Präsident verlässlich auf der falschen Seite. Und ist damit in Europa leider keine Ausnahme.
Vor allem aber verkennt oder leugnet Van der Bellen im Gegensatz zu Donald Trump und Bibi Netanyahu den Charakter des Atomdeals mit dem Iran. Selbst wenn die iranische Regierung den Vertrag „auf Punkt und Beistrich“ erfüllt, kann sich der Iran in weniger als 15 Jahren atomar bewaffnen. Am Ende des Tages hat ein islamfaschistisches Regime die Atombombe, das wie kein anderes den weltweiten Terror fördert und der erbittertste Gegner Israels und der USA ist. „Schlechter Deal“ ist dafür eine überaus zurückhaltende Bezeichnung.
Doch der österreichische Präsident begnügte sich in New York nicht damit, Trump die Leviten zu lesen. Er überreichte ihm auch noch den Brief eines 11-jährigen Mädchens, das Trump ersucht, eine Lösung für den Klimawandel zu finden, „um unsere Zukunft zu retten“. Der tiefere Sinn dieser Aktion ist nicht überliefert. Vielleicht wollte Van der Bellen dezent darauf hinweisen, dass die jahrelange Indoktrination, pardon Aufklärung, bei österreichischen Kindern so erfolgreich war, dass sie sich vor der Zukunft ängstigen. Während 11-jährige Amerikanerinnen bekanntlich von ihren Müttern im SUV zum Schießstand chauffiert werden, wo sie frohen Mutes durch die Gegend ballern. Möglicherweise versteckt sich dahinter aber auch die Anregung einer diplomatischen Innovation: Man könnte ja auf der nächsten Nahost-Friedenskonferenz eine Videobotschaft abspielen, in der sich die Miss Unterpremstätten den Weltfrieden wünscht.
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