Schweiz: Keine Sozialhilfe mehr für Flüchtlinge!

In der Schweiz wurden am Sonntag zu verschiedenen Themen Volksabstimmungen abgehalten, neben Pensionsreform und Fremdsprachen in Schulen wurde im Kanton Zürich auch über die Sozialhilfe für bestimmte Flüchtlinge - jene mit dem Status F, vergleichbar mit subsidiär Schutzberechtigten in Österreich - abgestimmt. Diese erhalten nun statt 900 Franken (776,93 Euro) nur noch 360 Franken im Monat (310,77 Euro). Allerdings dürfen Flüchtlinge mit dem Status F ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben.Die Gesetzesänderung wurde bereits im April 2017 vom Kantonsrat beschlossen, nun erfolgte die Volksabstimmung, die das Gesetz nun wirksam machen dürfte: Erste Hochrechnungen gehen von einer Zustimmung von 69 Prozent aus, berichtet das Onlineportal "Watson". Die Gesetzesänderung hat übrigens auch zur Folge, dass die Gemeinden vom Kanton künftig kaum mehr Geld für Integrationsmaßnahmen erhalten. Dadurch sollen rund 30 Millionen Franken eingespart werden. Gemäß dem Schweizer Bundesgesetz sind die Gemeinden aber eigentlich verpflichtet, auch für vorläufig Aufgenommene Integrationsmassnahmen zu ergreifen.
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