Berlin – Zunehmend rechtsfreier Raum

Was tut der neue Berliner Senat dagegen? Die erste Drucksache des grünen Justizsenators Dirk Behrend an das Abgeordnetenhaus lautete: „Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten.“ Die Machbarkeitsstudie für die dritte Toilette neben Männlein und Weiblein kostete 5.000 Euro.Viel Geld, bedenkt man, dass die Empfänger dafür lediglich durch ein paar Amtsstuben liefen und dann berichteten, ihr Gebäude-Scan hätte ergeben, dass eine Toilette für alle Geschlechter einfach umzusetzen sei. Beziffert werden die Folgekosten auf maximal 500 Euro pro WC-Anlage. Präziser: ein neues Hinweisschild an die Tür geschraubt, 500 Euro, fertig.Berlin stellt seit Dezember 2016 die erste rot-rot-grüne Landesregierung der Bundesrepublik unter SPD-Führung. Was auf Bundesebene längst ausgeträumt ist, darf nun in Berlin zeigen, wozu es im Bund imstande gewesen wäre. Zu nichts.

Die Zusammenfassung der Senatsarbeit nach fast einem Jahr gleicht einem chaotischen Experimentierfeld für ein letztes großes links-grün-rotes Gesellschaftsmodell. Es ist durchaus ein Modell für ganz Deutschland, wenn auch kein vorbildliches: Die CDU wurde 2011 gewählt, um wieder Ordnung in die Stadt zu bringen – doch ihr Innensenator entpuppte sich als einer, der nichts bewegt, im Gegenteil. Mit Ach und Krach bringt die große Nachfolgekoalition aus SPD und CDU noch rund 55 Prozent der Sitze zusammen – und verabschiedet sich aus der Gestaltung in die politische Selbstbedienung. Kein Wunder, dass in manchen Stadtvierteln die AfD auf 30 Prozent angewachsen ist, weil immer mehr Bürger die Hoffnung auf das bisherige System haben fahren lassen.Jetzt kämpfen alle einschließlich der CDU gegen rechts, aber nicht für die Wiedergewinnung des Rechts in der zunehmend rechtsfreien Stadt. Es begann schon Tage nach der Vereidigung mit einer geplatzten Personalie, als der mit links-grüner Hilfe weiterregierende SPD-Oberbürgermeister Michael Müller den ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit Andrej Holm von der Linkspartei, als Staatssekretär für Wohnen ohne Absprache mit dem linken Koalitionspartner entließ. Also nicht so ganz, denn der gefeuerte Holm darf die Senatsverwaltung weiter beraten, jetzt aber als Mitglied des „Begleitkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“.Gangsters Paradise. Aber eine neue Umweltzone sperrt alle kleinen Handwerker mit ihren Altdieseln aus der Stadt aus: Wer arbeitet, ist der Dumme. Echte Berliner, echte Berliner, echte Berliner.

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