Morawiecki: Polnisches Justizsystem unabhängiger als das deutsche

Das polnische Justizsystem ist unabhängiger als das deutsche, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Als Beispiel nannte er den Richterwahlausschuss in Deutschland. "Da sitzen nur Politiker drin. Deutschland steht nicht im Einklang mit den Vorschlägen der Venedig-Kommission des Europarats", sagte der Regierungschef am Mittwoch.

Das polnische System erfülle diese Kriterien deutlich besser, so Morawiecki. Dort seien 15 von 25 Ausschussmitgliedern Richter. In Deutschland werden die Posten an den Bundesgerichten vom Richterwahlausschuss vergeben, der je zur Hälfte mit den Justizministern der Bundesländer und Vertretern des Bundestags besetzt ist. Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt.

"Wir wollen ein modernes Justizsystem schaffen, das ist das souveräne Recht der EU-Mitgliedstaaten", sagte Morawiecki. Im Streit mit Brüssel forderte der Ministerpräsident die EU zu offenen Gesprächen auf. "Wir brauchen nicht zwei Monologe, wir brauchen einen Dialog."

Der 49-jährige Regierungschef, der im Dezember die Nachfolge von Beata Szydlo angetreten hatte, sagte, die Justizreform in Polen könne nicht zurückgenommen werden. Das würde Polen "auf ein deutlich schlechteres System zurückwerfen hinsichtlich Gerechtigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit".

Morawiecki sagte, die Reform müsse besser erklärt werden. Derzeit werde ein Weißbuch vorbereitet, um einzelne Aspekte der Justizreform vorzustellen. "Letztlich glaube ich, dass wir in einer Position sein werden, um unsere Partner zu überzeugen, dass wir die Reform fortsetzen müssen."

Brüssel sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht und leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen seine Stimmrechte verlieren könnte.

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