Tuesday, January 30, 2018

Unglaublich: 4000 Euro für Unterkunft. Wer wirklich an Flüchtlingen verdient

Durch das Internet geht derzeit ein Bescheid des Landkreises Leipziger Land, aus dem hervorgeht, dass 10 Flüchtlinge, die man wohl als Familie bezeichnen kann, den Landkreis pro Monat 7.350 Euro kosten. Wie gewöhnlich, wenn derartige Bescheide auftauchen, meldet sich die lautstarke Fraktion derer, die Fake News schon im Mund führen, bevor sie den Gegenstand oder die Fakten kennen. Wir warten nicht, bis uns Fakten “finden”, wir suchen die entsprechenden Fakten haben und haben deshalb beim Landratsamt Leipziger Land nachgefragt, ob der Bescheid als generisch anzusehen ist. Hier die Antwort:
“… zur Frage, ob die in den sozialen Medien kursierenden Fotos mit abgebildete Schriftstücken echt sind, darf das Landratsamt Landkreis Leipzig keine Stellung beziehen. Diese Aussage fällt unter den Sozialdatenschutz. Auch wurde ein solches Schreiben nicht durch das Amt in den Umlauf gegeben. Daher der dringende Hinweis:
Bitte wahren Sie den Datenschutz: Die Namen, Geburtsdaten und auch genaue Adresse dürfen nicht weiter verbreitet werden!
Allgemein ist jedoch zu sagen, dass die Bescheide die vom Landratsamt Landkreis Leipzig in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erstellt werden, in ihrer äußeren Erscheinung dem abgebildeten Schriftstück entsprechen.
Die Bescheide des Amtes sind so aufgebaut, dass in den Berechnungen eine Gesamtsumme ausgewiesen wird. Diese stimmt nicht notwendiger weise mit dem Auszahlungsbetrag überein. Zum Beispiel können die Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfige Familie monatlich durchaus über 4000 Euro betragen. Darin sind dann bereits alle Nebenkosten enthalten, ähnlich einem Studentenwohnheim oder einer anderen möblierten Unterkunft. Diese Summe bekommt die Familie nicht ausbezahlt, der Betrag wird von der ausgewiesenen Gesamtsumme abgezogen.
Ausgezahlt würde jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein dürfte. Zur groben Orientierung:
Eine Flüchtlingsfamilie, die unter den Rechtskreis nach § 2 AsylbLG fällt, erhält Leistungen analog dem SGB XII. In einer Familienkonstellation mit 10 Personen kann von im Schnitt etwa mit 300 Euro pro Person ausgegangen werden. Die genauen Zahlen sind öffentlich zugänglich.
Mit freundlichen Grüßen”
Wir sind sowohl der Ansicht, dass Steuerzahler ein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht als auch ein Recht zu erfahren, wer von ihrem Steuergeld in welcher Höhe unterstützt wird. Wie der Fall aus dem Landkreis Leipziger Land zeigt, entwickelt sich unter dem Siegel des Datenschutzes die Korruption in exzellenter Weise. Dem kann man nur dadurch begegnen, dass man Informationen öffentlich macht und seine Leser aufruft, die Organisation herauszufinden, die die 4.000 Euro Unterbringungskosten einsteckt.
Man muss also davon ausgehen, dass der Bescheid korrekt ist und keine Fälschung darstellt und vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob 4000 Euro monatliche Mietzahlung für eine Familie von 10 Personen als angemessen anzusehen sind? Die Summe würde es erlauben gleich zwei der Häuser zu mieten, die wir unten zusammengestellt haben und es blieben immer noch monatlich mindestens 700 Euro übrig, um Möbel zu kaufen. Die Art und Weise, in der hier Steuergelder verschleudert werden, ist atemberaubend und sie zeigt, wer hier offensichtlich an Flüchtlingen verdient, denn es steht zu erwarten, dass die zehn-köpfige-Familie, deren Unterbringung rund 4.000 Euro monatlich kostet, von einem der vielen Vereine, die sich so rührend um Flüchtlinge kümmern und sich dabei eine goldene Nase verdienen, untergebracht und „betreut“ wird, ganz so, wie wir das in dem hier verlinkten Post dargestellt haben.
Damit dürfte klar sein, wer an Flüchtlingen verdient und die Allgemeinheit dafür schröpft, dass er sich zum guten Menschen stilisieren kann, der sich um Flüchtlinge kümmert. Es dürfte auch klar sein, dass Verwaltungen gemeinsame Sache mit denen machen, die sich durch Steuergelder fressen wie Feuer durch trockenes Stroh. Wäre dem nicht so, sie würden sich weigern 4.000 Euro für Unterkunft zu bezahlen, wenn eine Unterkunft mit 263 Quadratmetern Wohnfläche in hervorragender Lage am See in Leizig-Gohlis für 1.950 Euro Kaltmiete im Monat zu haben ist.



1.950 €, 263 qm, 6 Zimmer
1.080 €, 144 qm, 5 Zimmer
1.450 €, 181 qm, 6 Zimmer
Diese um die Hälfte billigere Lösung ändert natürlich nichts daran, dass sich auch mit rund 2000 Euro Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfigen Familie erhebliche Probleme von Fairness und Gerechtigkeit verbinden. Die meisten Rentner, die ihr Leben mit Arbeit zugebracht und durch ihre Arbeit die Rentenkasse gefüllt haben, leben heute mit deutlich weniger Geld und in deutlich beengteren Verhältnissen als viele Flüchtlinge, die bislang keinen einzigen Euro zum deutschen Gemeinwesen beigetragen haben.
Das ist natürlich nicht die Schuld der Flüchtlinge, ebenso wenig wie sie dafür verantwortlich gemacht werden können, dass Landratsämter und Flüchtlingsgewinnler gemeinsame Sache zu machen scheinen, wenn es darum geht, Steuerzahler zu schröpfen.
Wenn die Welt bislang nur über Deutschland lacht, weil die deutsche Bundeswehr mit Besen anstelle von Gewehren an Manövern teilnimmt (weil die Ausrüstung nicht reicht) oder deutsche Großvorhaben wie der Berliner Flughafen genau das bleiben, ein Vorhaben, dann liegt dies daran, dass die Kunde davon, wie Flüchtlingshilfe dazu missbraucht wird, Geld im großen Stil von denen, die es erwirtschaftet haben, zu denen umzuverteilen, die an Flüchtlingen verdienen, sich noch nicht verbreitet hat.
Aber wir arbeiten dran.
P.S
Der Bescheid wurde in die Witznitzer Werkstraße zugestellt. Dort befindet sich eine Asylbewerberunterkunft mit 280 Plätzen, die für ihren Betreiber wohl eine Goldgrube ist, die sich trotz der Kosten für den Wachschutz lohnt.
https://sciencefiles.org/2018/01/30/unglaublich-4000-euro-fur-unterkunft-wer-wirklich-an-fluchtlingen-verdient/

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