von Ramiro Fulano
Es sind ja bislang nur Hochrechnungen, liebe Leserinnen und Leser, aber die haben es in sich. Die von Krisen-Angie besetzte Renzi-Regierung aus dem italienischen SPD-Abklatsch PD kommt auf ähnlich desaströse Stimmanteile, wie die deutsche Sozialkleptokratie: 18,6 %. Das ist - um es mit der sprachlich untalentiertesten Muttersprachlerin der Berliner Politik, Andrea Nahles, zu sagen - „ne Rausfodderunk“.
Selbst wenn man noch die Ökopathen und ein paar versprengte Alt-Linke dazurechnet, kommt die italienische Marxisten-Filiale nicht über 25 %. Ach ja, und die italienische „Mehr Europa“ Partei (die gibt es wirklich) schafft knappe 3 %. Letzteres für Guy Verhofstadt noch mal zum Mitschreiben: drei Prozent. Sagen Sie das bitte auch Jean-Clown Juncker, wenn er sein Frühstück ausgetrunken hat.
Aber es gibt auch gute Nachrichten aus Italien. Alle übrigen Wählerinnen und Wähler wünschen sich einen deutlichen Bruch mit Angela Merkels desaströser Einwanderungs-, Wirtschafts- und Mehr-Europa-Politik. Dafür gibt es Gründe:
Einwanderungspolitisch hat Frau Dr. Merkel in Italien einen sozialen Flurschaden angerichtet, der den auf dem Balkan noch übertrifft. Denn wegen Krisen-Angies Kuschelkurs mit Herrn Erdowan verläuft das Gros der unkontrollierten Masseneinwanderung seit zwei Jahren über Libyen nach Sizilien und dann den Stiefel hinauf über die Alpen - aus dem Land, wo die Zitronen blüh‘n, ins Land, wo Milch und Honig fließen. Selbstverständlich auf Kosten der „schon länger hier Wohnenden“, denn uns geht’s ja immer noch zu gut, nicht wahr, liebe CDU/CSU?
Wirtschaftspolitisch haben insbesondere die Entscheidungen aus „Europa unter deutscher Führung“ dafür gesorgt, dass Italien sich als einziger Mitgliedsstaat des Brüsseler Evil Empires bis heute weder von der Einführung der Einheitswährung noch von der Wirtschaftskrise 2008 erholen konnte. Italien ist - zumindest auf dem Papier - in einer ähnlichen Situation wie Griechenland 2012. Die italienischen Realeinkommen (zumindest die offiziellen) haben sich in den letzten 20 Jahre negativ entwickelt.
Dass die Lust auf „Mehr Europa!“ vor diesem Hintergrund gering ausgeprägt ist (3 % für die gleichnamige Partei), wird einen nur dann verwundern, wenn man jedes Wort glaubt, dass in Taz und Spiegel steht. Man kann - wie die Mehrzahl der deutschen Propagandamedien - das italienische Wahlergebnis dezent unter den Teppich kehren, als Ausdruck mangelnden EU-Idealismus denunzieren oder sich über den pösen, pösen Rechtspopulismus beklagen. Aber das wird nichts nützen, denn es gibt eine Realität, die völlig unabhängig von den Gedankengängen des linksalterativen deutschen Kleinbürgertums existiert.
Und nachdem die Briten - trotz aller dem zuwiderlaufenden Bemühungen ihrer Regierung - so gut wie raus aus der EU sind, und die Visegrad-Grupp nur aus finanziellen Gründen der Brüsseler Beamtendiktatur verhaftet bleibt, schickt sich nun Italien an, deutlich euroskpetischer regiert zu werden. Krisen-Angie präsidiert - interessanterweise in ihrer Rolle als „Mutter der EU“ - über dem Auseinanderbrechen eines weiteren Lebenswerks, das im Laufe von zwei Generation unter großen finanziellen Opfern insbesondere von Germany aufgebaut, bezahlt und erarbeitet wurde.
Vor diesem Hintergrund wäre es für die offizielle Politik in Brüssel und Berlin jetzt Zeit, sich an die Grundregel des Darwinismus zu erinnern: Anpassung oder Untergang. Wie es in dieser Hinsicht um die konkreten Erfolgsaussichten bestellt ist, dürfte sich in den letzten zwanzig Jahren gezeigt haben. Während die EU bei den kleinen Themen (Bananen, Steckdosen, Schnellheftern) ein wahrer Regulationsweltmeister ist, versagt sie bei großen Themen völlig - und macht die Dinge stattdessen nur noch schlimmer.
Die EU ist nicht reformfähig, solange die Antwort auf jede diesbezügliche Frage immer dieselbe ist: „Mehr Europa!“
Das weiß man natürlich auch in Italien. Und nur noch einmal zur Erinnerung: In aktuellen Umfragen haben 65 % aller Italienerinnen und Italiener einen überwiegend negativen Eindruck von der EU. Und das nicht etwa, weil sie schlechte Menschen sind, die sich vom pösen, pösen Rechtspopulismus haben einfangen lassen. Sondern weil sie seit rund zwanzig Jahren vor allem mit den negativen Konsequenzen der EU zurechtkommen müssen: Der Euro hat ihre halbe Wirtschaft zerstört und Krisen-Angie ihr ganzes Land.
Italien hat nicht dank, sondern trotz der EU überlebt.
Und nun setzen sich auch noch irgendwelche Krisengewinnler aus Germany bei Maybrit Illner und Anne Will vor die laufenden Fernsehkameras und behaupten allen Ernstes, von nichts gewusst zu haben. Erinnert uns das nicht wenigstens ein ganz klein wenig ans letzte Mal, als Deutschland einen ganzen Kontinent mit sich in den Untergang gerissen hat, liebes Einbildungsbürgertum?
Was nun die praktische Regierungsbildung anbelangt, sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben: Beppe Grillo wird sich und seine „Fünf Sterne“ als politischer Königsmacher zwischen dem gescheiterten Links- und dem aufstrebenden Rechts-Block positionieren und sich und die Seinen an den besten Bieter verhökern - was ihm mangels belastbarer politischer Inhalte nicht besonders schwerfallen dürfte.
Auf dem rechten Flügel des Abgeordnetenhauses sind die Machtverhältnisse zumindest an der Oberfläche klar: Entsprechend einer seit längerem bestehenden Absprache zwischen Mister Bunga-Bunga und dessen Herausforderer, Matteo Salvini von der Lega Nord, wird letzterer für die Mitte-Rechts-Koalition das oberste Regierungsamt anstreben. Es ist dennoch unwahrscheinlich, dass Herr Salvini dieses Ziel auch erreicht.
Zum einen fehlen seiner Partei die dazu notwenigen Mandate. Zum anderen wird europäische - und das heißt in diesem Fall: vor allem deutsch-französische - Einflussnahme dafür sorgen, dass Italien eine pflegeleichte Kuschelregierung bekommt, die Krisen-Angie und ihrer Muschi-Union nicht gefährlich wird; die „Fünf Sterne“ haben hierzu bereits den richtigen Spitzenkandidaten in Stellung gebracht, den handzahmen Luigi Di Maio.
Zumindest ist es den Italienerinnen und Italienern am Sonntag gelungen, den Preis für den Verbleib ihres Landes in der EU deutlich zu erhöhen. Wahrscheinlich sind zudem von Hans-Olaf Henkel bereits gestern befürchtete Rufe nach der EU-Fiskalunion. Also der breitangelegte EU-Finanztransfer aus dem (zumindest auf dem Papier) ach so „reichen“ Norden in den (ebenfalls auf dem Papier) bitterarmen Süden der EU - mangels „Alternative“.
Das wird dann auch die Stelle, in der zur Mitte der nächsten Legislaturperiode die deutsche Bundesregierung vor einer medial zur „Zerreißprobe“ hochgebumsten Entscheidung stehen wird: Den europäischen Einheitsstaat finanzieren - oder nicht? Und wir wissen jetzt schon, wie diese Zerreißprobe ausgehen wird, nicht wahr, liebe CDU/CSU? Natürlich im Sinne von „Mehr Europa!“. Man muss sich wahrscheinlich nicht kastrieren lassen, um in Muttis Muschi-Union Karriere zu machen. Aber es hilft bestimmt.
Selbstverständlich im Namen von „sozialer“ Gerechtigkeit und „Mehr Europa!“ werden Krisen-Angie und ihr Brüsseler Politbüro das Füllhorn über Italien ausschütten und das tun, was sie am besten können: Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört. Natürlich aus den ideologisch „richtigen“ Gründen: um das „Gift des Rechtspopulismus“ zu bekämpfen. Auf so eine blöde Formulierung kommt man wahrscheinlich wirklich nur, wenn einem das Blut seiner Bevölkerung bereits eimerweise von den Händen läuft, Frau Dr. Merkel.
Klientelpolitik und politische Gefälligkeitsleistungen sind mit dem sonst so leutselig beweinten, aber methodisch verankerten „Demokratiedefizit“ der EU natürlich nahtlos zu vereinen. Insofern wäre davon auszugehen, dass das Evil Empire die Demokratie in den Mitgliedstaaten auch in Zukunft nach Kräften aushöhlen wird - „unter deutscher Führung“. Aber ehrlich gesagt: Wenn man sich als „Anti“-Establishment-Kasper so leicht korrumpieren lässt, hat man es auch nicht besser verdient.
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