Hunderttausendfacher Rechtsbruch im BAMF bestätigt: Die Verantwortlichen sitzen auf der Regierungsbank

 „Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“, so der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates des Bundesamtes. Und dies betreffe nicht einmal nur die Anhörung mittels Fragebogen. Das ist für sich genommen schon ein Rechtsbruch sondergleichen, wenn die Kreuze der Antragssteller auf Fragebögen zehn- wenn nicht hunderttausendfach über deren Anerkennung entschieden haben und diese Personen dann automatisch in das deutsche Sozialsystem integriert wurden mit allen Folgekosten.

Nein, hier müssen keine Mitarbeiter entlassen, hier müssen nicht einmal Führungskräfte gefeuert werden, hier geht es zweifellos um eine Bankrotterklärung der Staatsführung selbst. Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen, geschlossen zurücktreten und Neuwahlen zulassen. Das wäre der Schwere der Vorgänge angemessen.

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