Strache: „Frontex ist eine Schlepperorganisation“

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache war am Mittwoch erstmals als Regierungsmitglied in Brüssel, er nahm an der Ratstagung für Sportminister teil. Beim anschließenden Pressetermin lag der Fokus allerdings auf altbekannten Themen, wie Flüchtlinge, Asyl und Grenzschutz. Dabei ließ der Vizekanzler vor allem mit scharfer Kritik an Frontex aufhorchen.Die derzeitige Aufgabenstellung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sei „alles andere als ein Grenzschutz“, sondern eher „Schlepperaktivität in modernem Sinn“, meinte Strache im Hinblick auf Seenotrettungen von Flüchtlingen im Mittelmeer.Die Menschen würden quasi vor der Küste Nordafrikas abgefangen und dann nach Europa gebracht, kritisiert der Vizekanzler. Damit begründet er auch, dass im Budgetentwurf der Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel für die Entsendung österreichischer Kräfte an die EU-Außengrenze bereitgestellt werden - denn der Grenzschutz sei damit nicht sichergestellt. Frontex gehöre neu aufgesetzt, fordert Strache.Tatsächlich ist vorgesehen, dass Frontex schiffbrüchige Migranten rettet und in den nächsten Hafen bringt, wo sie einen Asylantrag stellen können. Zuletzt gab es wieder einen Anstieg der Zahl ankommender Flüchtlinge in Griechenland, Spanien und Italien zu verzeichen. Viele Länder sind mit dem enormen Andrang an Neuankömmlingen gänzlich überfordert.Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird der Schutz der europäischen Außengrenzen oberste Priorität haben, so Strache. Dazu gehöre auch, dass Österreich gegen eine Asyl-Zwangsverteilung auftritt. Der Vizekanzler sieht die zukünftige italienische Regierung dabei als einen weiteren Verbündeten.Die Deutschen seien dagegen für eine Aufteilung von Flüchtlingen. Strache sagte, eine Quotenregelung funktioniere in der Praxis nicht, weil Flüchtlinge einfach in das Land ihrer Wahl weiterziehen würden.„Das Problem kann man nur lösen, indem man die Außengrenzen schließt“, Europa habe in dieser Frage bisher versagt, urteilt Strache.
http://www.krone.at/1712684