Kristina Schröder: Es wird alles „bekämpft, was nicht links ist“

Die politische Linke in Deutschland hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus in einen „Kampf gegen rechts“ umgedeutet. Er zielt auf die bürgerliche Mitte. Diese Ansicht vertritt die frühere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder (CDU), in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“. Viele, die sich hier mit staatlicher Unterstützung engagierten, gehe es tatsächlich darum, „alles zu bekämpfen, was nicht links ist“. Ziel sei es, „politische Überzeugungen, denen teilweise wahrscheinlich sogar Anhänger der Union der Mitte zustimmen würden, als illegitim im demokratischen Diskurs zu brandmarken“. Das Spektrum dessen, was noch sagbar sei, solle damit weit nach links verschoben werden.Hierzu passe, dass bei vielen Kämpfern „gegen rechts“ Unterstützung „von ganz links großzügig angenommen wird“. Linksextremismus gelte dagegen als nicht existent oder harmlos – „Hauptsache, es geht um die richtige Sache“. Laut Schröder ist das Bundesfamilienministerium besonders engagiert im „Kampf gegen rechts“. Sie nahm auch zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Stellung, der sich offen für Koalitionen zwischen der CDU und der Linkspartei im Osten Deutschlands gezeigt hatte. Schröder: „Damit sprach er aus, was sich kaum noch leugnen lässt: Es gibt in Deutschland keinen antitotalitären Konsens mehr.“ Dabei sei dieser für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland konstitutiv gewesen. Die 41-Jährige war von 2009 bis 2013 Ministerin. Sie ist Mitglied der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK).Der von Schröder beschriebene „Kampf gegen rechts“ wird auch von führenden Kirchenvertretern unterstützt. So hat der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, wiederholt vor Rechtspopulismus und der AfD gewarnt. Jüngst sagte er in einer Diskussion des Hörfunksenders SWR2, Rechtspopulisten pflegten eine verzerrte Dialogart, bei der „nicht mehr offen und klar argumentiert“ werde: „Ich kann mir kein glaubwürdiges Christsein vorstellen in einer Partei, die so ausgerichtet ist.“
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