Friday, August 24, 2018

OECD schickt erstmals Wahlbeobachter nach Schweden: Man befürchtet Wahlmauscheleien zum Nachteil der Schwedendemokraten

Schweden steht vermutlich vor der größten politischen Zäsur seiner langen Geschichte. Am 09. September wird das neue Landesparlament, der Riksdag, gewählt. Alle Umfrageinstitute sind sich einig, dass der Urnengang ein überwältigender Erfolg für die Schwedendemokraten (SD) werden wird. Uneins ist man sich lediglich darüber, ob die SD auch als stärkste Partei durchs Ziel gehen oder ob die Sozialdemokraten (S) ihre Führungsposition doch noch verteidigen können. Die OECD befürchtet, wohl nicht ganz zu Unrecht, Wahlmanipulationen bei der Riksdagsval, vor allem zu Lasten der SD, und entsendet daher erstmals internationale Wahlbeobachter nach Schweden (»Dagens Nyheter« berichtet). Dass diese Befürchtungen zu Recht bestehen haben Stichproben in den bereits begonnenen vorgezogenen Wahlen gezeigt: auf manchen Wahlzetteln fehlten die Schwedendemokraten, obwohl sie landesweit in allen Wahlbezirken antreten. Zudem sollen die Wahlbeobachter auch prüfen, auf welchen Wegen die finanziellen Mittel für die diversen Wahlkampagnen zustande gekommen sind. Denn anders als in vielen Ländern sind in Schweden die Parteien (noch) nicht zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichtet. Vor allem aber steht die Durchführung der Wahl im Fokus des Interesses. In schwedischen Wahllokalen war es bisher oftmals Usus, dass die Wahlzettel nicht geheim gehalten worden sondern offen herumlagen und jeder sehen konnte, wer was oder wen gewählt hatte. Zukünftig sollen daher auch in Schweden bei allen Wahlen abgeschirmte Wahlkabinen aufgestellt werden. Das allerdings erfolgt erst nach der in wenigen Tagen erfolgenden Reichstagswahl.
https://www.freiewelt.net/nachricht/oecd-schickt-erstmals-wahlbeobachter-nach-schweden-10075437/

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