Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass es das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat: Der Bundespräsident wirbt für linksextreme Bands und engagiert sich parteipolitisch.
Bislang herrscht unter Politikwissenschaftlern immer noch die Überzeugung Heinricht Lübke sei als Bundespräsident die größte Fehlbesetzung gewesen, angesichts von Steinmeiers unverhohlener Umarmung der Agenda der politischen Linken, dürfte diese negative Auszeichnung nun auf ihn übergehen. Sein politisches Geschick im Vertreten des „gesamten deutschen Volkes“ ist vergleichbar mit dem politischen Geschick, mit dem Rudolf Heß versucht hat, Winston Churchill zum Friedensschluss zu bewegen.
Was die Aktion von SPD-Mitglied Steinmeier so problematisch macht, ist nicht nur die Tatsache, dass er sich u.a. mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“, die neben dem dämlichen Namen auch eine mehrjährige Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ihr eigen nennt, gemein macht.
Was die Aktion von Genosse Steinmeier besonders problematisch macht, ist der folgende Texte, der auf der Homepage des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu finden ist. Vielleicht hätte Genosse Steinmeier die Seite einmal lesen sollen:
“Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen ausdrücklich verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10.)
Dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen. Die vom Bundespräsidenten gewahrte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.”
Genosse Steinmeier hat sich entschieden, diese parteipolitische Neutralität gerade bei umstrittenen gesellschaftlichen Fragen aufzugeben und in das Konzert derer einzustimmen, die einen Mord an einem Deutschen durch einen Ausländer zum Anlass nehmen, um ein Konzert gegen Ausländerfeindlichkeit zu geben und ihre ganz eigene Interpretation eines Totentanzes zu verbreiten.
Ganz davon abgesehen, macht sich Steinmeier mit denen gemein, die Chemnitz zum Anlass genommen haben, um eine erfundene Erzählung von Ausschreitung, Hetzjagd und Krawall zu verbreiten. Auch diese Partialität ist für einen, der Bundespräsident sein will, eher peinlich.
Das ist nicht nur pietätlos, das ist einem deutschen Bundespräsidenten nicht würdig. Vielleicht sollte Genosse Steinmeier wieder in seine SPD zurückkehren und dort die Reste der 15% Partei verwalten.
Wann hat es einen Bundespräsidenten gegeben, der eine Band bewirbt, die wiederum keinen Hehl daraus macht, wie sie zu Steinwürfen auf Polizeiwachen (und Polizisten) steht?
https://sciencefiles.org/2018/09/01/bundesprasident-steinmeier-wirbt-fur-linksextremisten/
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