Geld für die UNRWA: Werden europäische Steuerzahler verschaukelt?

Bei einem Treffen in Kairo haben die Aussenminister mehrerer arabischer und muslimischer Länder ihre Besorgnis über das Schicksal der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) zum Ausdruck gebracht, nachdem die US-Regierung entschieden hatte, alle US-Hilfen für die Agentur zu streichen. Die Minister "unterstrichen, wie wichtig es ist, der UNRWA weiterhin zu erlauben, eine entscheidende Rolle bei der humanitären Hilfe" für palästinensische "Flüchtlinge" zu spielen. Sie warnten zudem, eine "Beschädigung" der UNRWA werde die Krise im Nahen Osten verschärfen.

Wenn diese arabischen und muslimischen Länder sich so grosse Sorgen über die UNRWA und die palästinensischen Flüchtlinge machen, warum springen sie dann nicht in die Bresche und füllen die durch das Wegfallen der US-Zahlungen entstandene Lücke? Was hält sie davon ab, ihre Scheckbücher zu zücken und die "Flüchtlingskrise" zu lösen?

Die Araber und Muslime sind nicht so naiv wie die Europäer, die weiterhin Millionen von Dollar an die UNRWA und die Palästinenser zahlen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verkaufen ihre eigenen Bevölkerungen für dumm, indem sie ihnen verschweigen, dass nicht einmal die Araber und Muslime ihr Geld für eine UN-Agentur verschwenden, die neue Generationen von Pseudoflüchtlingen geschaffen hat, indem sie zweiten und dritten Generationen erlaubt hat, den UNRWA-Status als "Flüchtling" zu erben.

Europäische und andere westliche Steuerzahler haben offenbar keinen blassen Schimmer, dass ihr Geld für Millionen solcher "Flüchtlinge" ausgegeben wird, die auf diese Weise dazu ermuntert werden, keinen Fortschritt in ihrem Leben zu machen und keinesfalls ihre Lebensbedingungen zu verbessern, da sie völlig abhängig vom Geld amerikanischer und europäischer Steuerzahler geworden sind. Es ist an der Zeit, dass die Europäer dem Beispiel der arabischen und muslimischen Länder folgen und aufhören, eine korrupte und inkompetente UN-Agentur wie die UNRWA zu finanzieren.

Die Sorge der arabischen und muslimischen Führer und Regierungen über die wegfallende Finanzierung der UNRWA stinkt nach Heuchelei. Was haben die arabischen und muslimischen Länder denn in den letzten 70 Jahren getan, um das "Leiden" der Palästinenser zu lindern und ihnen zu helfen, ihr Leben voranzubringen? Buchstäblich nichts.

Im Gegenteil haben einige dieser Länder, insbesondere der Libanon, Jordanien und Syrien, die Palästinenser unter furchtbaren Bedingungen in Flüchtlingslagern gehalten und sich geweigert, ihnen Grundrechte zu geben und Privilegien, die sie anderen Ausländern gewähren, wie etwa Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung.

Schlimmer noch: Die arabischen und muslimischen Länder lügen die Palästinenser seit eh und je an, indem sie ihnen versichern, dass sie im Rahmen des sogenannten "Rückkehrrechts" eines Tages in die Wohnungen ihrer Eltern, Grosseltern und Urgrosseltern zurückkehren werden, in Dörfer in Israel, die zum grossen Teil nicht mehr existieren.

Wenn es darum geht, Solidarität mit den Palästinensern auszudrücken, sind die Araber und Muslime in einer Sache gross: Lippenbekenntnisse. Die sind, wie wir sehen werden, der einzige Dienst, den sie den Palästinensern je erwiesen haben.

Bevor wir also die Frage beantworten, warum die Araber und Muslime den Palästinensern nicht helfen wollen, lohnt es sich zu prüfen, wie viel die arabischen und islamischen Länder zur UNRWA beigesteuert haben. Laut der von der UNRWA veröffentlichten Statistik nicht viel. Nehmen wir z.B. das Jahr 2017. Der Statistik zufolge blieben die USA mit mehr als 364 Millionen US-Dollar der Geldgeber Nummer eins. Auf Platz zwei war die EU mit 142 Millionen; Nr. 3 Deutschland; Nr. 4 Grossbritannien und Nr. 5 Schweden.

Saudi-Arabien auf Platz sechs war das einzige arabische Land auf der Liste der grössten Geldgeber, seine bescheidene Zuwendung lag 2017 bei nur 53,2 Millionen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE), ein weiteres ölreiches arabisches Land, kamen mit 12,8 Millionen US-Dollar auf Platz 15 (nach Ländern wie Dänemark, Italien und Norwegen).

Algerien und Tunesien, deren Aussenminister sagen, dass sie sich jetzt Sorgen machten über die US-Entscheidung, die Hilfen einzustellen, haben im letzten Jahr keinen einzigen Cent an die UN-Agentur überwiesen.

Hier ist eine weitere wichtige Information: Die Islamische Republik Iran, deren Führer keine Gelegenheit verpassen, die USA zu verdammen und volle Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden, haben zwischen 2008 und 2017 eine Summe von nur 20.000 Dollar an die UNRWA gezahlt. Das bedeutet, dass Teherans jährlicher Durchschnittsbeitrag an die UNRWA in den letzten Jahren bei 2.000 Dollar lag.

An dieser Stelle sollte man anmerken, dass der Iran jedes Jahr im Nahen Osten Milliarden von Dollar ausserhalb seiner Grenzen ausgibt. Er versorgt Terrorgruppen wie die Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad und die libanesische Hisbollah mit Waffen und Geld. Iran hilft diesen Gruppen, weil es die "zionistische Entität" zerstören will. Der Iran stellt derzeit enorme Mittel in Syrien zur Verfügung, um Diktator Bashar Assad in seinem Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen, sowie erhebliche finanzielle Mittel für Houthi-Milizenim Jemen.

Wenn es jedoch darum geht, eine UN-Agentur zu finanzieren, die palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachfahren hilft, scheint dies die Iraner, wie auch die meisten arabischen und islamischen Länder, nicht zu kümmern. Diese Länder waren immer gut darin, den Palästinensern tröstende Worte zu bieten, während sie sich immer geweigert haben, ihnen dringend benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Die Iraner, die in den letzten zehn Jahren 20.000 Dollar an die UNRWA gezahlt haben, verurteilen also nun die amerikanische Entscheidung, die Hilfen für die UN-Agentur zu streichen. Diese sei "ein klarer Verstoss gegen die Resolution 302 (IV) der UN-Generalversammlung", sagte der iranische Parlamentssprecher Ali Laridschani, der auch Vorsitzender der Parlamentarischen Union der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (PUIC, PUOICM) ist. Laridschani nannte die US-Entscheidung "schändlich" und beschwor alle Parlamente der OIC-Mitgliedsstaaten, starke Schritte zur Verurteilung zu ergreifen.

Egal, ob es um die UNRWA oder um Hilfen für die Palästinenser geht, die arabischen Länder sind gleichermassen heuchlerisch. Einige der Länder, die über die US-Entscheidung, die Zahlungen an die UNRWA zu streichen, heulen, haben selbst nicht nur null getan, um die UN-Agentur zu unterstützen; sie haben darüber hinaus die Palästinenser in ihren Ländern Diskriminierung und Apartheidsgesetzen unterworfen.

Man nehme etwa den Libanon, ein Land, das fast 500.000 Palästinenser beherbergt, von denen die meisten in Ghettos leben, die Flüchtlingslager genannt werden. Die libanesische Regierung und ihre Repräsentanten waren die ersten Araber, die die US-Entscheidung zur Streichung der UNRWA-Zuwendungen verurteilten.

Und doch ist dies derselbe Libanon, dessen Gesetze die Palästinenser als eine besondere Gruppe von Ausländern behandeln und ihnen sogar gleiche Rechte wie Ausländern vorenthalten. Palästinenser im Libanon werden nicht nur die Grundrechte verweigert, die andere Ausländer und libanesische Bürger geniessen, sondern auch die Rechte, die Flüchtlingen laut internationalen Konventionen zustehen.

Palästinenser im Libanon ist es verboten, Besitz zu erwerben, zu übertragen oder zu vererben. Palästinenser sind zudem von der Beschäftigung im Privatsektor und in 36 Berufen ausgeschlossen, darunter die Berufe der Medizin, der Juristerei und des Ingenieurswesens.

In Syrien sind die Bedingungen, unter denen die Palästinenser leben, noch viel schlimmer. Fast 4.000 Palästinenser wurden seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 getötet und viele weitere verletzt. Seit die Kämpfe begannen, sind laut The New Arab mehr als 85.000 Palästinenser aus Syrien nach Europa geflohen, Zehntausende weitere haben in Nachbarländern Zuflucht gesucht.

Nun sehen wir erneut die Heuchelei der arabischen und islamischen Staaten, was die Palästinenser betrifft. Statt die US-Regierung zu verurteilen (die die UNRWA nicht mehr länger unterstützen wird), sollten die Araber und Muslime vielleicht daran arbeiten, einen Alternativplan zur Beendigung des "Leids" der Flüchtlinge und ihrer Nachfahren zu erarbeiten. Die USA haben der UNRWA über die Jahrzehnte viele Milliarden Dollar zukommen lassen, während die arabischen und muslimischen Führer den Palästinensern im selben Zeitraum stets leere Unterstützungsbekundungen gaben. Wenn sie sich wirklich um die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen sorgen würden, würden sie entweder anstelle der USA als Geldgeber einspringen oder den Palästinensern die Wahrheit sagen – dass die Zeit gekommen ist, die "Recht auf Rückkehr" genannte Farce zu beenden. Ausserdem könnten die arabischen und muslimischen Staaten anfangen, nach Wegen zu sinnen, wie man den Palästinensern helfen kann, ein besseres Leben zu erreichen und die Zukunft ihrer Kinder zu verbessern, statt in Lagern rumzusitzen und auf Almosen der UNO und der westlichen Länder zu warten.

Was den Libanon, Syrien und Jordanien betrifft, so könnten diese Länder den Palästinensern einen Gefallen tun, indem sie ihre Politik ändern, sie als Bürger zweiter oder dritter Klasse und als Ausländer zu behandeln. Es gibt keinen Grund, warum arabische Länder nicht die offizielle staatliche Diskriminierung der palästinensischen Bewohner abschaffen, ihnen die Staatsbürgerschaft geben und ihnen erlauben sollten, Beschäftigungen nachzugehen.

Wenn die arabischen Staaten es wollten, könnten sie das Thema der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen von einem Moment auf den anderen aus der Welt schaffen. Der erste Schritt ist, aufzuhören, die Palästinenser anzulügen und sie stattdessen mit der Wahrheit zu konfrontieren – dass das "Recht auf Rückkehr" eine Fantasie ist, die nicht wahr werden kann, weil es bedeuten würde, aus Israel ein Land zu machen, in dem die Juden zu einer winzigen Minderheit werden. Schritt Nummer zwei: Hört auf, die Palästinenser in den arabischen Ländern zu verfolgen und zu ermorden. Bietet ihnen stattdessen Hoffnung auf ein gutes Leben und eine bessere Zukunft für ihre Kinder. Oder ist es vielleicht ein besseres Geschäft, weiter Nichtaraber und Nichtmuslime um Geld anzubetteln?

https://de.gatestoneinstitute.org/13033/unrwa-geld